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Ablehnung von ACTA - klarer Sieg für Demokratie!

21.06.2012

"In der Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit der EU-Kommission hat letztere heute den Kürzeren gezogen", kommentiert der Europaabgeordnete und handelspolitische Experte der LINKEN, Helmut Scholz, die Ablehnung des ACTA-Abkommens im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments.

Mit 19 zu 12 Stimmen verweigerten die Europaabgeordneten dem höchst umstrittenen Abkommen ihre Zustimmung. Zuvor hatte EU-Kommissar Karel De Gucht in einer beispiellosen Aktion einen letzten Appell an die Ausschussmitglieder gerichtet, in dem er mit einer Mischung aus Drohungen und Versprechen versuchte, Zustimmung zu erreichen. "Das Abstimmungsergebnis ist auch eine Niederlage für den EU-Kommissar", so Helmut Scholz. In seiner Antwortrede an Kommissar De Gucht bezeichnete der Europaabgeordnete Scholz es als "Ironie der Geschichte", dass ausgerechnet ACTA zu einem Erfolg für die demokratischen Proteste unzähliger Bürgerinnen und Bürger sowie DatenschutzaktivistInnen wurde, die das Abkommen als eine Bedrohung ihrer demokratischen Rechte sehen. "ACTA ist der Versuch einiger Weniger, Kontrolle über die Gesamtheit aller zu erringen und auszuüben", so Scholz. Er erinnerte vor der Abstimmung daran, dass Europaabgeordnete ihr Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben und deren Sprachrohr seien. Die Abgeordneten hätten die Aufgabe, ACTA abzulehnen um den unzähligen Protesten besorgter Bürger eine Stimme zu verleihen. "Als europäische Linke verteidigen wir die Rechte der Arbeit von Künstlern. ACTA hat jedoch nicht die richtigen Antworten für dieses komplexe Problem", erklärte Scholz und forderte neue und transparente Initiativen im Rahmen der Arbeit der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Brüssel, 21. Juni 2012

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