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"Ein wichtiger Moment für das Funktionieren der Demokratie in der Europäischen Union"

03.07.2012

Plenarrede von Helmut Scholz vor der Abstimmung über das Antiproduktpiraterie-Abkommen ACTA.

Die Bürger Europas haben ACTA seit Monaten diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Sie sind besorgt, dass ACTA eine Bedrohung ihrer Freiheit in der digitalen Welt ist und sie sind über Fragen des Datenschutzes besorgt. In dieser Debatte haben wir gelernt, dass das Internet der Demokratie und unserem Leben eine neue Dimension hinzugefügt hat.

Dadurch entsteht ein wichtiger Moment für das Funktionieren der Demokratie in der Europäischen Union. Die Bürger setzen ihre ganze Hoffnung in das Europäische Parlament, um ihre Interessen gegen die Europäische Kommission zu verteidigen, die dieses Abkommen mit einem Mandat durch den Europäischen Rat über sechs Jahre hinweg ausgehandelt hat.

Ich bin für DIE LINKE gewählt worden, und meine Wähler erwarten, dass ich ihren Willen in diesem Parlament transportiere. Wir haben intensiv in diesem Haus gearbeitet, um die im Verborgenen geführten ACTA- Verhandlungen ans Tageslicht zu bringen. Es ist uns gelungen. Jetzt haben wir hart gearbeitet, um in dieser Woche zu einer Abstimmung zu kommen und diese Entscheidung nicht vertagen zu lassen, bis sich die Öffentlichkeit beruhigt hat.

Wir müssen nicht auf den EuGH warten. Der europäische Datenschutzbeauftragte hat sich bereits deutlich und negativ geäußert. Von ACTA geht Gefahr aus. Wir entscheiden jetzt.

Es geht jedoch noch um eine ganz andere Dimension. Wir müssen - alle zusammen - einen Wandel realisieren: wir leben in einer Zeit, in der die Praktiken im Umgang mit Information und Wissen sich mehr und mehr vom (kulturellen) Konzept des Privateigentums lösen. Wir müssen neue Formen entwickeln, die einer Kultur des Rechts auf den Zugriff und die Nutzung von Inhalten entsprechen. Das Verständnis dafür müssen wir bereits in der Schule beginnend neu entwickeln. Dies ist der Inhalt der Debatte über ACTA. Darum geht es bei der Debatte um die künftige Entwicklung von Patenten, des Urheberrechts, des internationalen Handels und der wirtschaftlichen Kooperation in einer multilateral vernetzten Welt. Multilateral müssen wir dies auch debattieren, und zwar in der WIPO, gemeinsam mit China und anderen.

Kommissar De Gucht,- ich glaube sie haben sich dieser Frage im Sinne des Verständnisses der revolutionären Wirkung des Internets nicht wirklich geöffnet. Mit ACTA haben Sie sich wiederum dem Ansatz angeschlossen, ein Geschäftsmodell aus der Vergangenheit zu verteidigen, als die meisten Menschen immer noch in einen Laden gingen, um Platten zu kaufen. Das große Geld wurde damit vor allem von nicht-europäischen Großunternehmen wie Sony gemacht, die Künstler behandeln, als ob sie den Menschen besitzen würden. Wer diese Monopole verteidigt, setzt sich nicht für die Interessen der Künstler ein.

Ich hoffe, dass die morgige Abstimmung ein guter Moment für die Demokratie sein wird und für die Bedeutung des Europäischen Parlaments und dass wir ACTA besiegen werden.

Wir werden beweisen, dass wir die individuellen Rechte und die Grundfreiheiten der Bürger über Profitinteressen der wenigen großen Musik-, Film-und Software-Konzerne stellen.

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