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Aus der ACTA-Niederlage nichts gelernt

22.05.2013

Plenarrede von Helmut Scholz zum Entschließungsantrag zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen

Sie verlangen für die Verhandlungen mit den USA ein Mandat, welches Ihnen de facto keine Grenzen setzt. Die Verhandlungen werden in einer Zeit härtester Auswirkungen der umfassenden Krise in der EU auf zig Millionen Menschen hier stattfinden. So schüren Sie zwangsläufig Misstrauen und befördern Fragen, wie Sie am Verhandlungstisch mit den für Europa sensiblen Bereichen umgehen werden. Die Sorgen der Bevölkerung in diesen Bereichen kennen Sie: Genmanipulation in der Landwirtschaft, Bedrohung der kulturellen Vielfalt in Europa, Ausverkauf des Datenschutzes, Verringerung des Schutzes für Verbraucher und Arbeitnehmer, ökologische Produktionskriterien und Energiekosten, ein neuer ACTA-Versuch, Lohnpolitik und Tarifabschlüsse und anderes. Ja, Herr Kommissar, dabei geht es um Standards und regulatorische Strukturen.

Wenn Rat, Kommission und die Mehrheit des Parlaments heute diese Sorgen ignorieren und kein entsprechend starkes Mandat erteilen, zeigen Sie nur: Sie haben aus Ihrer ACTA-Niederlage nichts gelernt. Für meine Fraktion kündige ich Ihnen entschiedenen Widerstand an.

Jedes Abkommen messen wir daran, ob es den Interessen der Bevölkerungen dient und zu sozialem und ökologischem Fortschritt und zu demokratischer Einbindung der betroffenen Gesellschaften führt.

Die Kommission kündigt hingegen an, mittels dieser Verhandlungen die Regeln und Gesetze in Europa und den USA anzupassen und damit globale Regeln zu setzen. Bleibt die Kommission bei ihrer erklärten Absicht von Deregulierung im Interesse von Wachstum und Arbeitsplätzen wird diese Deregulierung eine weitere Zerstörung europäischer Errungenschaften mit sich bringen. Ich sage ganz deutlich, ein bilateraler EU-US-Deal am multilateralen Handelssystem vorbei wird die heutigen und morgigen Aufgaben nicht lösen.

Geehrte Mitglieder des Parlaments: Lernen wir aus ACTA, schützen wir die Interessen der europäischen Bürger und unserer politischen Kultur, schaffen wir maximale Transparenz. Unterstützen Sie deshalb die Änderungsanträge meiner Fraktion.

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