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EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie

Plenarrede zum Kurs der EU gegenüber Kiew und Moskau

16.04.2014
Helmut Scholz, DIE LINKE.: Konflikt in der Ukraine spitzt sich zu

„Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklungen in der Ukraine für konsequent, aber für falsch“, erklärte Scholz am Mittwoch in Straßburg. Die EU-Kommission verweigere sich wesentlichen Elementen der Genesis der Zuspitzung um die Ukraine wie den langjährigen Verbindungen zwischen EU-Kommission und ukrainischen Oligarchen, den reichlich sprudelnden US-Geldquellen für das Agieren schillernder Figuren wie Oleh Rybachuk oder den gesellschaftlichen Gefahren, die sich aus der Macht und dem Handeln von Svoboda und dem Rechten Sektor sowie den angelaufenen politischen Säuberungen der neuen Herrschenden ergeben würden, so der Abgeordnete in seiner Erwiderung auf Ausführungen des Kommissars Füle.

„Sehen sie nicht die sich vollziehenden Veränderungen im ukrainischen Protest, bei dem es immer stärker um sozialökonomische Fragen geht, der selbst nicht mehr von der zu Recht aufbegehrenden studentischen Mittelschicht des Maidan mit ihren Forderungen nach demokratischen, rechtsstaatlichen Veränderungen sondern von den Arbeitenden der Region in Sorge um ihre Zukunft getragen wird?" fragte Scholz mit Blick auf die sich zuspitzenden Entwicklungen in Städten wie Donezk, Lugansk, Odessa oder Charkow und den Interpretationen, dahinter stehe alleine und immer die steuernde Hand des Kreml.

„Diese sogenannte Reformpolitik wird die Ursachen und die Situation nur verschärfen, wo weder Kiew und die sogenannten ukrainischen Staatsorgane, der angeblich alles steuernde Kreml, die EU oder die neuerdings hofierten ostukrainischen Oligarchen eine reale gesellschaftliche Kontrolle ausüben“, betonte Scholz.

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