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Erfolg im Kampf gegen TTIP: Verhandlungsmandat nun zugänglich

Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz als Voraussetzung für demokratische Teilhabe

09.10.2014

Der Widerstand gegen das gleplante Freihandelsabkommen EU-USA hat einen wichtigen Erfolg gezeitigt: Das Verhandlungsmandat ist siet Donnerstag frei zugänglich. Dies zeigt einmal mehr, dass der ständige Druck zivilgesellschaftlicher Akteure und auch weiter Teile der Abgeordnetenschaft in den Parlamenten - sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene - hat offensichtlich ein Umdenken und Veränderungen am politischer Kurs erzwingen kann. Es bleibt also dabei: Unsere Forderung nach Transparenz ist ein wichtiger Baustein demokratischer Teilhabe der Büberinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen und zugleich Voraussetzung dafür, dass Politik wieder das Primat gegenüber den Interessen von Konzernen und Banken erringt.

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