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Ein falscher Verbündeter im Osten?

Plenarrede zur Ukraine-Politik / Pressemitteilung

14.01.2015

„Es wäre auch zu diskutieren, ob Herr Jazenjuk ungeachtet seiner durch die Wahlen in der Ukraine erreichten Legitimität wirklich der natürliche Verbündete der EU ist“, fragte Scholz in Richtung der EU-Außenbeauftragten Morgherini. „Sein politisches Credo lautet: Es hat immer nur der Andere Schuld, politisch Unbequemes und das eigene Agieren wird in der Mainstreamlexik schön geredet.“ Die Bilanz der Regierung Jazenjuk seien eingefrorene Sozialleistungen und Massenentlassungen, drastische Preisanhebungen und ein regelloses Privatisierungsprogramm, das erneut nur Oligarchen reicher und einflussreicher macht, sowie massiv gesteigerte Militärausgaben. Es könne jedoch keine militärische Lösung in der Ostukraine geben, betonte Helmut Scholz.

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