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Die Glaubwürdigkeit der EU nicht durch Bündnis mit den falschen Leuten in Moldau untergraben

25.11.2015

"Innerhalb von nur sieben Jahren vier Parlamentswahlen, fünf Regierungen, zahlreiche Wechsel bei der Besetzung führender Staatsämter, endlose Diadochenkämpfe der politischen Eliten und immer wieder Korruption, das bringt selbst Moldau wohl gesonnene Analysten in Erklärungsnot. Seit der jüngsten Regierungskrise wird nunmehr das Bild bedient, der ehemalige Musterschüler der Östlichen Partnerschaft sei zu einem Staat im Würgegriff korrupter Oligarchen geworden.

Genau in dieser Sicht besteht aber das eigentliche Problem: Denn in Moldau ist nichts "gerade" mal passiert; man hat nur lange nicht genau hingeschaut. Was Analysten neuerdings als „systemisches Versagen“ kennzeichnen, war schon immer so: Trotz Wahlen ist das politische System instabil und korrupt, trotz weitgehender Liberalisierung hängt die Wirtschaft überwiegend von externer Hilfe ab.

Natürlich ist auch einiges mit Hilfe der EU geschehen. Was aber sind regelmäßige Wahlen wert, wenn die politische und wirtschaftliche Macht nicht nur Hand in Hand gehen, sondern quasi eins sind? Was sind teure Reformberatungen für die Justizverwaltung wert, wenn man unverändert gegen Grundnormen verstößt und z.B. einen Oppositionsführer sowie Aktive friedlicher Proteste gegen die Korruption der regierenden Oligarchen über Monate einfach in Untersuchungshaft sperrt, sie z.T. offensichtlich gezielt hohen Gesundheitsrisiken aussetzt und in ihren Rechten stark einschränkt?

In Moldau hinterfragt die Bevölkerung zusehends sowohl die Ausrichtung der anvisierten Reformen als auch die Integrität der sie treibenden politischen Klasse, einer Klasse, die sich zwar formal und verbal zu den EU-Werten bekennt, aber dann nach den eigenen Regeln der Oligarchie agiert.

Ich möchte die HV/VP auffordern, nicht zuzulassen, dass die Glaubwürdigkeit der EU durch ein Festhalten an einem Bündnis mit den falschen Leuten in Moldau weiter untergraben wird. Die EU kann sicherlich die Hausaufgaben der moldauischen Gesellschaft nicht machen, aber der bisherige Weg eines "es wird schon irgendwie gehen mit ein bisschen mehr an Integration" hat sich definitiv erschöpft. Beginnen Sie, die Dinge klar beim Namen zu nennen, das ist gegenwärtig die beste Hilfe und entspricht am weitesten den Erwartungen vieler gesellschaftlicher Akteure."

 

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