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Die "Eupos" berieten

01.02.2017
Felix Thier

Eupos - was ist denn das? Nun, das sind die Europapolitikerinnen und -politiker der LINKEN in den Landtagen, dem Deutschen Bundestag und natürlich auch im Europäischen Parlament. Etwa alle zwei Monate kommen unsere Fachleute für Europa zusammen und beraten über die aktuelle Agenda. Auf der Tagung am 30. Januar standen das CETA-Abkommen und der Brexit auf der Tagesordnung. Helmut Scholz als handelspolitischer Sprecher unserer Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament (EP) informierte, dass die Abstimmung zu CETA, also dem Freihandelsabkommen EU-Kanada, für den 15. Februar im EP vorgesehen ist. Die zuständigen Fachausschüsse des EP haben leider - trotz der Gegenstimmen u.a. unserer Fraktion - mehrheitlich den Weg für CETA frei gemacht, unter Zustimmung der Konservativen (aus Deutschland die Union, also CDU/CSU) und Liberalen (FDP) und bei überwiegender Zustimmung von den Sozialdemokraten (SPD). Damit könnte CETA ab März diesen Jahres wohl vorläufig in Kraft treten. Unsere Position zu CETA werden wir mit Hilfe von Resolutionen vermitteln, die mehrheitlich positive Abstimmung zu CETA wird aber vermutlich nicht zu verhindern sein.
In Deutschland ist neben dem Deutschen Bundestag der Bundesrat an der nationalen Abstimmung zu beteiligen, hier werden die Stimmen der Grünen und der LINKEN in den Landesregierungen mitentscheidend sein. Von beiden Parteien sind zu CETA deutlich negative Stimmen zu vernehmen. Hier ist interessant zu wissen, dass die Union von CDU und CSU natürlich gerne das Freihandelsabkommen noch vor dem Bundestagswahltermin am 24. September diesen Jahres als erfolgreich abgeschlossen verbuchen möchte. Die an der Bundesregierung ebenso beteiligte SPD wiederum hat von ihrer Parteibasis deutlich kritischere Stimmen zu CETA zu vernehmen - logischerweise würden die Sozialdemokraten daher das Thema gern aus dem langsam an Fahrt aufnehmenden Bundestagswahlkampf heraushalten und erst im neu gewählten Bundestag auf die Tagesordnung setzen. Wir als LINKE setzen uns daher das Ziel, auf beiden Seiten, also Union wie auch SPD, den Druck zu erhöhen und entsprechende Bekenntnisse zu CETA für den Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern erkennbar zu machen. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass das durch die Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Freihandelsabkommen TTIP (USA-EU) keinesfalls unter dem neuen US-Präsidenten Trump tot ist! Bis heute gibt es zu TTIP ein aktives Verhandlungsmandat, die Verhandlungen können daher jederzeit wieder aufgenommen werden. Daher ist die Forderung der LINKEN bzw. unserer Fraktion GUE/NGL im EP nach wie vor, dass das Verhandlungsmandat durch einen Beschluss des EP zurückgenommen wird.
Zum Brexit hat sich unsere Bundestagsfraktion entschlossen, im Parlament einen Begleitausschuss des Deutschen Bundestages zu den britischen Austrittsverhandlungen zu etablieren. Ein entsprechender Antrag wird demnächst im Bundestag eingebracht. Damit soll eine intensive Beteiligung des deutschen Parlamentes an den Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der EU sichergestellt werden. Schauen wir, wie sich dazu der Bundestag in den kommen Sitzungswochen positioniert ...

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