Unmittelbar vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Samstag zum Brexit-“Fahrplan“ hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, gefordert, die Interessen der Menschen zum Roten Faden der Austrittsverhandlungen zu machen. "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London, über die der Gipfel befinden wird, diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Parlament v.a. auf deren tatsächliche Umsetzung in den Verhandlungen drängen.“
Helmut Scholz weiter: „Die Rechte der EU-BürgerInnen sowohl in Großbritannien als auch jene der britischen BürgerInnen in anderen EU-Staaten müssen umfassend gewährleistet werden. Das betrifft nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern den gesamten sozialen Bereich. Angesichts der Dominanz wirtschafts- und finanzpolitischer Aspekte in den Leitlinien und der Erklärungen von Premierministerin May und Bundeskanzlerin Merkel steht jedoch zu befürchten, dass die Interessen der Menschen unter die Räder geraten könnten. Es muss verhindert werden, dass die grundlegenden Rechte der Bürgerinnen und Bürger weder vom Vereinigten Königreich noch von der EU als Faustpfand in den Verhandlungen eingesetzt werden, um in anderen Bereichen, wie dem gegenseitigen Marktzugang oder bei finanziellen Fragen, Vorteile zu erlangen.“
Die spezifische Situation auf der irischen Insel in den Verhandlungen sei eine zweite wichtige Prämisse, so der Abgeordnete weiter: "Generell sind zwischen Nord und Süd in den vergangenen Jahren vielfältige gesellschaftliche und Wirtschaftsverflechtungen, neue Wertschöpfungsketten sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie, Kooperationsformen beispielsweise im Gesundheitswesen entstanden, die durch den Brexit durchgeschnitten würden – und damit die Lebenssituation der Menschen rapide verschlechtern und alte Konflikte neu aufflammen lassen könnten.“ Ein Beispiel dafür seien die fast 300 Übergänge zwischen Irland und dem Inselnorden, die täglich von bis zu 25.000 Menschen passiert würden. „Es ist keine zu akzeptierende Alternative, dass es wieder Grenzen, die durch Dörfer und Familien gehen, dass es erneut Kontrollstellen und Zölle geben wird. Wenn die Leitlinien der Kommission dazu aufrufen, flexible und kreative Lösungen für dieses Problem zu suchen, kann dies nur in einem EU-Sonderstatus des Nordens der irischen Insel bestehen. Das ist auch eine Frage von Frieden und gesellschaftlicher Stabilität, die an dieser künftigen Außengrenze der EU bedacht und konzipiert werden muss.“ Eine solche Lösung liege auch im Interesse der EU. „Schließlich hat die Europäische Union auf der irischen Insel einen Rahmen für die ökonomischen und sozialen Entwicklung geschaffen, die aufs Engste mit der durch das Karfreitagsabkommen von 1998 eingeleiteten Befriedung des Nordirlandkonflikts verknüpft ist.“ Zugleich mahnte der LINKE-Europapolitiker, Großbritannien nicht aus internationalen Verpflichtungen zu entlassen, insbesondere jenen, die zur Überwindung des Nord-Süd-Gefälles, von Armut und Unterentwicklung und zur Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltigen Entwicklung beitragen sollen. „Wenn die Verhandlungsgruppe unter Michel Barnier entsprechend der Leitlinien auch über die Folgen des Brexits für multilaterale Verträge und Abkommen sprechen will, gehören diese Fragen mit auf den Tisch.“
Angesichts des großen Umfangs der Verhandlungen und bisher fehlender Erfahrungen mit Austritten nach Paragraf 50 EU-Vertrag sprach sich Helmut Scholz dafür aus, das Europäische Parlament umfassend einzubinden, auf dem Laufenden zu halten und zu konsultieren. „Das ist nicht nur wichtig, weil das EU-Parlament dem ausgehandelten Austrittsabkommen zustimmen muss. Es wäre auch ein wichtiges Signal für mehr Transparenz, Demokratie und eine klare Absage an Hinterzimmerdiplomatie. Leider haben wir Abgeordnete gerade in letzter Zeit bei den Freihandelsverträgen mit Kanada und den USA erlebt, dass das Parlament offensichtlich ausgebremst werden soll. Ein klarer Verweis auf die Rolle des Parlaments ist deshalb unbedingt noch in die Leitlinien zu den Brexit-Verhandlungen einzubauen.“
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
