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Zukunft an Oder und Neiße?! Herausforderungen und Perspektiven in der Grenzregion

Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und im Landtag Brandenburg luden zur Konferenz

29.04.2017
Felix Thier
Helmut Scholz (3.v.l.) in der Diskussion.

Europa ist weitaus mehr als die Metropolen der Europäischen Union (EU). Auch Regionen, die nicht direkt neben einer Großstadt liegen, sollen die Chance haben, sich zukunftsfähig zu entwickeln. Durch die Vernetzung wirtschaftsstärkerer Teilräume und die Entwicklung vorhandener Orte können diese Chancen genutzt werden.

Für DIE LINKE steht auch die Region entlang der Oder und Neiße im Osten der Bundesrepublik, und damit mitten im Wahlkreis von Helmut Scholz, im Fokus. Die Region darf nicht als Problemregion gesehen werden, die Grenzlage zur Republik Polen ist eine Chance. In der deutsch-polnischen Grenzregion leben ca. 15 Mio. Menschen und es gilt, wirtschaftliche Strukturunterschiede auszugleichen und sozialen Verwerfungen entgegen zu wirken.

Helmut Scholz gemeinsam mit der Brandenburger Europa-Staatssekretärin, Anne Quart

Viele Fragen wurden daher auf der Oder-Neiße-Konferenz der Linksfraktionen des Deutschen Bundestages und des Landtages Brandenburg diskutiert: Ist die Grenzregion eine Region des Lohndumpings? Wie kann die Verkehrsanbindung der Region verbessert werden? Wie sind Polizei und andere Ordungsbehörden im Grenzraum aufgestellt?

Helmut Scholz, der im Workshop I "Arbeit und Wirtschaftsförderung in der Oder-Neiße-Region" im Podium Platz nahm, stellte klar, dass mit dem Brexit alles auf den Prüfstand gestellt wird. Die finanziellen Mittel der EU werden sinken, dies wird Auswirkungen auf die Töpfe der Förderprogramme der EU haben. Auch werden die zukünftigen förderfähigen Regionen nicht mehr in Brandenburg liegen, da hier zunehmend die entsprechenden Kriterien übertroffen werden. Mit Zukunftsprogrammen, beispielsweise in der Energieforschung, gilt es neue Wege zu beschreiten. Dabei ist der Strukturwandel zu gestalten und trotz allem die Akzeptanz der EU nicht zu schmälern.

Als Problem sieht der Brandenburger Europaabgeordnete auch, dass viele nationale Entscheider nicht europäisch denken. Man sei immer nur auf den eigenen, nationalen Vorteil bedacht und schwäche so den Grundgedanken eines einigen Europas. Mit Blick auf den Brexit und die anstehenden Austrittsverhandlungen machte Helmut Scholz klar, dass für DIE LINKE die Arbeitnehmerfreizügigkeit keine Verhandlungsmasse ist! Das ist insbesondere in der Oder-Neiße-Region von Belang, da mit der Rückkehr von bis zu einer Million polnischer Arbeitskräfte aus Großbritannien gerechnet wird.

Abschließend appellierte Helmut Scholz, sich in die Debatte um das von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgelegte Weißbuch zur Entwicklung der EU einzubringen. Juncker hat den Ball ins Spiel gebracht - nun gilt es, bis Ende 2017 diese Debatte zu führen und die Position der LINKEN zur Zukunft Europas aufzuzeigen. Nicht unwesentlich im Jahr einer Bundestagswahl ...

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