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Besuchergruppe aus Brandenburg zu Gast bei Helmut Scholz in Brüssel

03.05.2018
Felix Thier
Helmut Scholz während seiner Ausführungen zum Europäischen Parlament

In der Regel zweimal jährlich begrüßt Helmut Scholz Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis, welcher die Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern umfasst. Das hat den Hintergrund, dass jedes Parlamentsmitglied pro Kalenderjahr nur bis zu 110 Personen auf Kosten des Europäischen Parlaments (EP) nach Brüssel bzw. Straßburg einladen darf. Besucherinnen und Besucher über dieses Kontingent hinaus sind natürlich immer willkommen – nur sind hier dann alle anfallenden Kosten wie Anreise und Unterbringung leider selbst zu tragen.

Zum Dank ein Gastgeschenk

Vom 2. Bis 4. Mai weilte auf Einladung von Helmut Scholz nun also eine Gruppe aus Brandenburg in Brüssel. Gesetzte Punkte des Aufenthaltes waren natürlich der Besuch des Parlamentes und das Gespräch mit dem einladenden Abgeordneten.

Im Besucherzentrum des Parlaments stand dann Helmut Scholz, nach einer kurzen Einführung zur Arbeit des EP und der eigenen Fraktion GUE/NGL und deren Zusammensetzung, der 44-köpfigen Gruppe aus Brandenburg Rede und Antwort.

Hinterfragt wurde beispielsweise der nicht vorhandene Fraktionszwang. Helmut Scholz entgegnete hierzu, dass Mehrheiten im EP immer wieder neu gefunden werden müssten. Natürlich gäbe es politische „Lager“, jedoch keine feste Koalition. Insofern sei die politische Arbeit im EP durchaus interessanter und spannender als im Deutschen Bundestag, so Scholz.

Zur eigenen Fraktion führte Scholz aus, dass diese aus mehreren Stimmen und Lagern bestünde, eben konförderal strukturiert sei. Grundsätze über alle Lager hinweg wären jedoch die Forderung nach einem sozialen, demokratischen, friedlichen, gerechten, nicht militärischen und offenen Europa. Wie und was aber konkret für Europa gewollt sei, dazu habe sich die eigene Fraktion nach wie vor nicht abschließend positioniert, da bis heute Teile der Fraktion das jetzige Konstrukt Europa ablehnen würden und der Meinung wären, dass allein der Nationalstaat alles richten könne. Man stünde daher in der Fraktion für eine Neugründung, eine neue Idee für die Europäische Union, der Grundgedanke eines vereinten Europas sei aber gut.

Angesprochen auf die Beziehungen zu Russland entgegnete der Europaparlamentarier, dass hier im Umgang zwei komplett unterschiedliche Ansätze von Kapitalismus zum Ausdruck kämen: der Kapitalismus westlicher Prägung und der russische Kapitalismus nach Putins Lesart. Dies müsse man im Verhältnis miteinander immer berücksichtigen und nicht versuchen, dass eine dem anderen überzustülpen.

Da Helmut Scholz der Fachmann seiner Fraktion für den Internationalen Handel ist, kam erwartungsgemäß dieses Thema ebenso zur Sprache. Auf die Seidenstraße China angesprochen berichtete Scholz, dass das EP und die Europäische Kommission hierzu durchaus offen und zustimmend eingestellt wären. Das Problem wäre aber der Europäische Rat, also das Vertretungsgremium der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Die Nationalstaaten befürchteten, dass China zu viel Einfluss bekommen könnte.

Parlament bedeutet Interessenvertretung und damit ist Lobbyarbeit nicht weit, was grundsätzlich zu begrüßen ist, wenn alles offen und transparent erfolgt. Diesen Punkt vertrat Helmut Scholz und verwies in dem Zusammenhang auf deutlich mehr vorgeschriebene Transparenz im EP als in so manchem Mitgliedsstaat. So tagt das EP grundsätzlich öffentlich, Sitzungen werden im Web-TV übertragen, es existieren Transparenzpflichten für alle EP-Abgeordneten.

Abschließend ging man thematisch noch auf die Krise, ursprünglich ausgelöst durch die Finanzkrise, mittlerweile doch zu einer allgemeinen Existenzkrise in der EU angewachsen, ein. Scholz stellte klar, dass seit Ausbruch der Krise eigentlich nur noch Regierungen in Europa am Entscheiden waren, die Volksvertreter (!) im EP hätten an den gemachten Deals kaum noch Beteiligung erfahren. Hier will DIE LINKE Änderungen, was bedeute, dass man sich die Europäischen Verträge vornehmen müsse. Das Problem sei aktuell aber, dass der Vertrauensverlust der Menschen in die EU mittlerweile so groß sei, dass kaum noch pro-europäische Kräfte sich äußern würden, da die Angst vor Verschlechterungen so groß sei. In diesem Zusammenhang sei nur an den Nationalismus in der EU zu denken, Stichwort Brexit und ausgeprägt bzw. verstärkt nationalistisch handelnde Regierungen, wie zum Beispiel in Polen, Ungarn oder Österreich.

Die Aufgabe sei also, in den Europäischen Verträgen mehr Gewicht auf die soziale Komponente zu legen, um den Menschen das Positive des Projektes Europa deutlich zu machen. Der Fokus der letzten Jahrzehnte auf Wirtschaft und Sicherheitspolitik habe doch erst die Existenzkrise der EU heraufbeschworen, so Scholz. Wie solidarisch und gemeinschaftlich wollen wir in Europa also sein, schloss Helmut Scholz.

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