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Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine braucht eine konstruktive Lösung

25.06.2018

Sehr geehrte Frau ***,

Ich bedanke mich für Ihre Mail bezüglich der Abstimmung(en) in Strasbourg während der letzten Plenartagungswoche. Ich entnehme Ihrer Zuschrift zur Resolution „Russland, insbesondere die Angelegenheit des politischen Gefangenen Oleg Sentsov“ das Interesse an den politischen Ansätzen, die wir als Vertreter linker Parteien, die in der GUE/NGL als gemeinsamer Fraktion entwickeln. In der Tat sind diese Prozesse von außen nicht immer ganz einfach zu verstehen und manchmal lassen sich die jeweiligen Ergebnisse auch nicht in einfachen Farben darstellen. Das trifft auch auf die ebenfalls in der vergangenen Woche abgestimmten Dossiers zu, die in engem Zusammenhang mit dem erst genannten Thema zu sehen sind: der gesetzgeberische Akt bezüglich der Gewährung einer weiteren Makroökonomischen Finanzhilfe (MFA) der EU an die Ukraine in Höhe von 1 Mrd. Euro und die Resolution zu „Besetzten Gebieten in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch Russland“.

In dem konkreten Fall des in Russland verurteilten und inhaftierten ukrainischen Bürgers Sentsov hat sich die GUE/NGL mehrheitlich entschieden, nicht für die Resolution der politischen Mehrheit im Europäischen Parlament zu stimmen. Hierzu muss man wissen, dass Entscheidungen der Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung am Ende eines parlamentarischen Prozesses getroffen wird, in dem die Fraktionen des Parlaments versuchen eine gemeinsame Position zu dem jeweils konkreten Fall zu erzielen. Die Resolution, auf die sich die Mehrheit des Parlaments verständigt hatte, enthielt mehrere Punkte, die von uns nicht mitgetragen werden konnten, da sie sehr weit über den Rahmen eine Behandlung akuter Fälle der Verletzung von Menschenrechten hinausgingen.

Konkret ging es für uns um folgende Punkte: 

·         Der Fall Sentsov, der seine Brisanz durch den Hungerstreik bekommt, war seit Wochen erkennbar, denn Sentsov hatte von Anbeginn auch über die Medien erklärt, dass er bereit sei zu sterben, um seine Forderung nach Freilassung aller in Russland Inhaftierter Ukrainer, unabhängig von den Gründen hierfür, durchzusetzen. Leider ist es so, dass, sollte es zu dieser einkalkulierten Situation kommen, dies genau in die Zeit der Weltmeisterschaft fallen wird und damit natürlich der Fall eine große internationale Aufmerksamkeit erhalten wird. Nach unseren Informationen war es so von Anbeginn geplant. (https://m.vedomosti.ru/opinion/articles/2018/05/25/770701-chto-znachit-golodovka-olega-sentsova?utm_campaign=newspaper_25_05_2018&utm_medium=email&utm_source=vedomosti oder https://www.rferl.org/a/russia-ukrainian-filmmaker-sentsov-starts-hunger-strike-in-prison/29229733.html ). Die Resolution fordert in diesem Zusammenhang nunmehr unter Bezug auf eine medizinische Ethik, dass Sentsov zwar medizinisch begleitet soll, aber nicht "zwangsernährt" werden darf, da eine Zwangsernährung gegen seinen Willen der Folter gleich komme. Aus unserer Sicht fordert das EP damit im Kern und einer möglichen Zwangsfolge, ihn sterben zu lassen. Damit wird der individuelle, betroffen machende Menschenrechtsfall zu einem politischen Kalkül, dass der eigentliche politische clash stattfinden soll. Dass ist für uns kein Weg, den man beschreiten sollte. Der Knoten des Konfliktes zwischen der Ukraine und der RF braucht definitiv eine andere Lösung der angesammelten Probleme.  

·         Die Resolution enthält eine zweite Forderung, die wir prinzipiell nicht zu akzeptieren bereit sind. Der Fall Sentsov sollte von der Mehrheit des EP dafür genutzt werden, nicht nur die Reihen der Mitgliedstaaten in der Frage der Sanktionen gegen Russland erneut zu schließen. Darüber hinausgehend forderte die Resolution bewusst, eine neue Runde der Sanktionsspirale anzustoßen. Unsere Fraktion und die  Delegation DIE LINKE. im EP ist ungeachtet unserer sehr kritischen Position gegenüber dem System Putin in Russland sowie der Kennzeichnung des Agierens der RF auf der Krim als Bruch des Völkerrechts immer gegen das entsprechende Sanktionssystem gewesen, da wir die Konsequenzen als gegen die erforderliche Entwicklung einer Lösung des Konfliktes mit Russland betrachten. Die Leidtragenden dieser Sanktionsspirale gegen Russland sind leider erneut v.a. die Bürgerinnen und Bürger des Landes, nicht die politisch verantwortlichen Repräsentanten des Staates. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird weiter ausgehöhlt, auch durch die von der russischen Seite verhängten Gegensanktionen auf beiden Seiten des Verhältnisses EU-Russische Föderation. Das bilaterale Verhältnis nimmt damit auf lange Sicht tiefen Schaden; eine notwendige Bereitschaft zur Beseitigung der Sprachlosigkeit, der Überwindung des inzwischen alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungsgeflechts durchziehenden tiefen Misstrauens ist gegenwärtig nicht zu erkennen. Wir sind der Überzeugung, dass wir uns damit gerade auch die Möglichkeiten verbauen, die Belange von Menschenrechtsaktivisten, zu Unrecht verhafteter oder gar verurteilter Journalist_Innen und Bürgerrechtsaktivist_Innen im Interesse der der Betroffenen ehrlich zu lösen, sie nicht für andere Ziele zu instrumentalisieren.

Ich hoffe Ihnen damit unsere Position etwas klarer und mehr verständlich dargelegt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Scholz

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