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US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf

31.01.2019
Helmut Scholz in einer Ausschusssitzung des EP

Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte  Helmut Scholz am Mittwochabend in der Plenardebatte zum Stand der Gespräche, „wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.

Scholz unterstrich, dass „Europas Stahl-, Aluminium- und Autoindustrie weiterhin bedroht und auch die Stärkung des multilateralen Handelssystems im Nebel verbleiben.“ Scholz fordert von der Kommission eine Studie der Wirtschaftlichkeit und der Umwelt- und Sozialfolgen. Auf dieser Basis könnten dann die nationalen Parlamente ihre Position entwickeln, die ihre Regierung im Rat vertreten soll. Und diese wären auch eine Grundlage für Entscheidungen der Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Der LINKE-Abgeordnete erklärte in Richtung von Handelskommissarin Cecilia Malmström, das avisierte begrenzte Abkommen über die Beseitigung aller Zölle auf Industriegüter sei nur sehr begrenzt im Interesse gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen, wie die Kommission behaupte. „Für die Unternehmen geht es im Wettbewerb heute vor allem um faire Produktionsbedingungen und die Kosten für Umweltschutz und würdige Arbeitsplätze sowie die Probleme bei der Marktzulassung in den US-Bundesstaaten.“ Die KMU selbst sagen uns, dass nicht die drei - vier Prozent Zoll das Problem sind. Ihr Problem ist erstens, dass in den USA jeder Landkreis seine eigenen Zulassungsstandards pflegen kann. Ihr Anerkennungsabkommen mit der Hauptstadt ändert daran nichts, umgekehrt können US-Unternehmen dann allerdings leichter in die EU exportieren. Zweitens verzichtet der Mandatsvorschlag auf ein Kapitel mit Verpflichtungen zu Umwelt- und Sozialauflagen ungeachtet der prinzipiellen Zusicherung der Kommission, ein solches Kapitel zum Bestandteil jedes neuen Handelsabkommens der EU zu machen.

Im Kern gehe es den USA darum, „Agrargüter in das Abkommen hineinzunehmen, wie im gültigen Fast Track Mandat des US-Kongresses festgehalten“, so Helmut Scholz weiter. „Sie behaupten zwar, Sie würden sich dem verweigern. In Wahrheit haben Sie die USA über die letzten acht Monate bereits zum größten Soja-Lieferanten Europas gemacht – mit 77 Prozent Marktanteil. Sie bereiten zudem ein Sondergesetz vor, um amerikanisches Gen-Soja in die europäische Biodieselproduktion bringen zu können. Den vorgelegten Mandatsentwurf mit Forderungen und roten Linien werden Sie nicht halten können“, betonte der handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion.

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