Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen betonte der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens.
Am Donnerstag stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im INTA-Ausschuss kommentiert.
In einer Gastkolumne für die Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA Stellung. Wir dokumentieren den Beitrag.
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erörterte Helmut Scholz die Konsequenzen aus dem am 21. September vorläufig in Kraft tretenden CETA-Abkommen für Deutschland - u.a. für Kommunen, Länder und den Bund. Der Deutschlandfunk dokumentierte das Interview.
Der heute nach dem EU-Japan-Gipfel angekündigte Deal über das Freihandelsabkommen EU-Japan bedeutet das größte Freihandelsabkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Dazu Helmut Scholz: "Japanische Landwirte, aber auch die bereits in Schwierigkeiten steckenden Automobilhersteller in Italien und Frankreich gehören zu denen, die heute den Deal nicht feiern werden.“
Helmut Scholz hat sich kritisch zur Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft geäußert. „Aus Sicht der Handelspolitik können wir mit Maltas Präsidentschaft leider nicht zufrieden sein“, erklärte er am Dienstag in der Aussprache des Plenums zum Abschluss der Ratspräsidentschaft Vallettas.
Die Ergebnisse des Afrika-Gipfels der G20 in Berlin sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL) von einer besonderen Selbsteinschätzung des gastgebenden Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble geprägt.
Die Linksfraktion GUE/NGL organisiert eine internationale Konferenz zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union. Anbei das Programm der Konferenz am 31. Mai 2017, zwei Tage vor dem EU-China-Gipfel.
„Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU wie jenes mit Singapur fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz.
Helmut Scholz hat gemahnt, Aspekte wie Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte und den Schutz der Natur in den globalen Produktionsketten stärker zu berücksichtigen. „Wir müssen für die Lebensqualität aller Menschen entlang der Wertschöpfungskette Sorge tragen und den regulatorischen Rahmen dafür schaffen“, so der LINKE-Politiker in der Plenardebatte „Die Globalisierung meistern“ am Dienstag in Strasbourg.
Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. „Stop TTIP“ hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss „Stop TTIP“ nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte. „Das ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden soll, ein starkes Signal für die Demokratie in der EU und eine Ermutigung für die breite öffentliche Kritik an neoliberalen Freihandelsabkommen“, kommentierte Helmut Scholz.
Members of the European Parliament are raising concern over the EU's rush to conclude the EU-MERCOSUR free trade agreement, as a new round of negotiations opens in Buenos Aires today.
Ob bei den Besuchen der Bundeskanzlerin in Washington, des US-amerikanischen Außenministers bei Xi Jiping oder beim Treffen der G20 Finanzminister in Baden-Württemberg – überall drehte sich der diplomatische Schlagabtausch um die künftige Architektur der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach Amtsantritt des US-Präsidenten Trump.
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden.“
Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis.
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) legte eine eigene Resolution zu CETA vor, die jedoch nicht angenommen wurde. Wir dokumentieren den Text in Deutsch und Englisch.
Am 24. Januar 2017 hat der Handelsausschuss der Europäischen Parlaments mehrheitlich CETA zugestimmt (25 +, 15 -; 1 O). Das Plenum des Parlaments wird CETA ein letztes Mal am Vormittag des 15. Februar in Strasbourg debattieren und voraussichtlich direkt im Anschluss über die Ratifizierung des Abkommens abstimmen.
Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Europäischen Parlaments zu CETA - und zitierte dabei Kritiker des Abkommens. Wir dokumentieren den Beitrag.
Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei Wochen von den direkt gewählten Europaabgeordneten in namentlicher Abstimmung endgültig über CETA und die vorläufige Anwendung entschieden werden.“
Am Dienstag wurde ein gemeinsames Dokument von EU-Kommission und der scheidenden US-Regierung veröffentlicht, das eine Bestandsaufnahme der TTIP-Verhandlungen vornimmt. Wir dokumentieren das - rechtlich nicht bindende - Papier.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.
