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Internationaler Handel

  • Geleakt: Das CETA-Mandat

    Die Nichtregierungsorganisation foodwatch hat das Mandat der CETA-Verhandlungen (Freihandelsabkommen EU-Kanada) veröffentlicht.
  • Rohstoffe aus Konfliktgebieten: ein Interview

    Im Europaparlament setzt eine linke Mehrheit eine bindende Verordnung zu Rohstoffen aus Konfliktgebieten durch. Wir dokumntieren die rede von Helmut Scholz in der Plenardebatte als Videodatei.
  • Neue Hoffnung für Konfliktopfer

    Im Europaparlament setzt eine linke Mehrheit eine bindende Verordnung zu Rohstoffen aus Konfliktgebieten durch. Ein Kommentar von Helmut Scholz.
  • Das Streikrecht weltweit garantieren

    Vor dem Hintergrund eines Vorstoßes der Arbeitgebergruppe in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Infragestellung des Streikrechts hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, die weltweite Durchsetzung dieses Grundrechts gefordert.
  • Faire Handelsbedingungen schaffen

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat zu fairen Handelsbeziehungen mit den Staaten der Anden-Region aufgerufen. Vor allem die Auswirkung auf Beschäftigung und Lebensqualität der Bevölkerung sowie die Stabilität und regionale Integration sollten dabei Gradmesser sein, so der LINKE-Abgeordnete im Plenum.
  • Zeit zu handeln

    Die Vielzahl von Freihandelsabkommen, welche die EU derzeit mit asiatischen Partnern verhandelt, ist an den Interessen multinationaler Konzerne und der Exportwirtschaft ausgerichtet. Das Motto des ASEM-Gipfels, gemeinsam verantwortlich zu agieren, wird in der Realität ignoriert.
  • Impact of Trade Agreements (such as TTIP) on social protection system/welfare state

    AEPF, Milano, October 10, 2014, Panel 2 Dear friends, comrades and colleagues, With regards to the role of social services and social security in the economy and society, we observe a clash of cultures. In the European left, our focus is a needs based economy and state model. We identify objective needs of the people, such as housing, health, education ...
  • Bolivien setzt Maßstäbe bei Kinderrechten

    In einer Plenarrede am Montagabend (15.09.2014) in Straßburg hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz das neue Kinderarbeitsgesetz in Bolivien begrüßt. „Das neue Gesetz gibt den Kindern in dem Land Rechte, wie sie sie in den meisten Mitgliedstaaten der EU nicht haben”, so der LINKE-Politiker.
  • Abkommen unter Zwang

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern der Entwicklungskooperation des südlichen Afrikas (SADC), dessen Verhandlungen vergangene Woche abgeschlossen wurden.
  • Neoliberale Freihandelslogik durch tatsächliche Kooperation ersetzen

    Eine Modernisierung von Handelsabkommen muss deren Nutzen für die Gesellschaft erhöhen, die Rechte von Arbeitnehmern stärken, den Umweltschutz fördern und zur Bekämpfung der Exzesse und der Kriminalität im Finanzsektor beitragen. Das betonte Helmut Scholz am späten Mittwochabend in seiner Plenarrede zu den Handelsbeziehungen der EU mit Mexiko und Chile. (Text der Rede unten)
  • Rede von Helmut Scholz zu FTA EU-Indien Plenum

    Die Resolutionsentwürfe, die dem Europäischen Parlament vorliegen, machen für alle Fraktionen deutlich, dass sich das Parlament nicht ausreichend über den konkreten Stand der Verhandlungen informiert sieht. Erneut also eine Demokratie-Frage des Nach-Lissabon-Prozesses. Ich kann Sie deshalb, Herr Kommissar, nur erneut auffordern: Lernen Sie aus dem ACTA-Prozess. Wenn Sie denken, dass unsere Sorgen unbegründet sind, dann legen Sie die konkreten Textvorschläge für die einzelnen Kapitel vor.
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