Freier Handel oder Freifahrtschein für Konzerne?
Beitrag von Helmut Scholz für Publikationen der Vertretungen der Gewerkschaften in Brüssel.
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Internationaler Handel (EP)
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Drohenden Handelskrieg EU - China abwenden
Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für die vorläufige Beibehaltung der gegenwärtigen Sonderregelungen hinsichtlich des Nicht-Marktwirtschaftsstatus Chinas aus. -
"Gönnen Sie uns eine Verhandlungspause bei den MERCOSUR-Verhandlungen!"
An die EU-Handelskommissarin gewandt forderte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz am Dienstagabend in einer Plenarrede ein neues Mandat für die Verhandlungen der EU mit den MERCOSUR-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Die Grundlage der Gespräche stamme aus einer Zeit, in der es noch nicht einmal den Euro gegeben habe, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion. -
Debatte über den Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze
In seiner Plenarrede zum Marktwirtschaftsstatus von China hat der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, konstruktive Lösungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO gefordert. „Ich fordere die Kommission auf, mit China nicht nur über Investitionsschutz zu verhandeln, sondern ein Abkommen für fairen Handel und gegen Preis-, Sozial- und Umweltdumping auszuhandeln“, so der LINKE-Abgeordnete. -
"Investoren haben ein Sonderklagerecht gegen Regierungen"
Zum überarbeiteten Europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen (CETA) gab Helmut Scholz dem Deutschlandfunk ein Interview. Wir dokumentieren das Gespräch. -
COMPREHENSIVE ECONOMIC AND TRADE AGREEMENT (CETA) BETWEEN CANADA, OF THE ONE PART, AND THE EUROPEAN UNION AND ITS MEMBER STATES
Am Montag hat die EU-Kommission den Text des überarbeiteten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) veröffentlicht. Wir dokumentieren das Papier. -
EU und Kanada beschließen: Wir sind keine Rechtsstaaten!
Helmut Scholz kommentiert zur heutigen Vorlage des überarbeiteten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA). -
Grünes Licht für Schutzklauseln im Handelsabkommen EU – Moldawien
Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht Helmut Scholz' zu den Schutzklauseln für das Handelsabkommen EU – Moldawien angenommen. -
"TiSA bedroht uns wie TTIP"
Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren. -
"Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor"
In seiner Plenarrede in der Nacht zum Dienstag hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, davor gewarnt, die Diskussion zu den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber China auf die Frage zu verengen, ob das Land eine reine Marktwirtschaft ist. -
Helmut Scholz: Kein Platz für Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht
Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat in seiner Plenarrede zum Dienstleistungsabkommen TiSA gewürdigt, dass die Berichterstatterin Viviane Reding eine Reihe der Forderungen der Linken in ihren Bericht aufgenommen hat. Diese Forderungen seien das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen TiSA, so der Abgeordnete am Montagabend. -
Auf der Tagesordnung: TiSA
Am Montag debattiert das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht "Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)". Die Abstimmung darüber soll am Mittwoch stattfinden. -
Handelsausschuss des Europaparlaments begrüßt TiSA-Verhandlungen
Am Montagabend beschlossen 33 Abgeordnete der Konservativen sowohl der EVP (CDU/CSU) als auch der ECR (AfD, AlFA)-Fraktionen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gegen die Stimmen der Linken eine Resolution zur Positionierung des Europaparlaments zu den laufenden Verhandlungen über ein bindendes internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). -
"Freihandelsabkommen mit dem Zwang zur Marktöffnung"
In der vergangenen Woche wurde im Europäischen Parlament über den "Scholz-Bericht" zu den Handelsbeziehungen mit Ecuador abgestimmt. Darüber berichtete unter anderem die Tageszeitung "neues deutschland". Wir dokumentieren den Artikel. -
Nach Nairobi – aber mit neuen Konzepten im Gepäck!
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Entschließung „Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda angesichts der 10. WTO-Ministerkonferenz“ angenommen. „In Nairobi muss der grundlegende Kurswechsel hinsichtlich Zielen und Mechanismen internationaler Handelspolitik und ihrer Regeln diskutiert werden", kommentiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz. -
Ecuadors Bevölkerung durch Handelsabkommen gefährdet?
Das Europaparlament fordert Anstrengungen der EU zum Erhalt der sozialen Fortschritte in Ecuador, wenn das Land dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beitritt. -
"Dem wirtschaftlichen Zwang nachgegeben"
Als Berichterstatter hat Helmut Scholz zu den Handelsbeziehungen EU-Ecuador Stellung genommen. Wir dokumentieren die Plenarrede vom Montagabend. -
"In Nairobi muss ein grundlegender Kurswechsel diskutiert werden"
Auf der kommenden WTO-Konferenz in Nairobi müsse der grundlegende Kurswechsel hinsichtlich Zielen und Mechanismen internationaler Handelspolitik und ihrer Regeln diskutiert werden. Das erklärte Helmut Scholz am Montag vor dem Plenum des Europaparlaments. Wir dokumentieren die Rede. -
What is TiSA?
In einem Beitrag des Parlamentsfernsehen europarl.tv bezieht Helmut Scholz Stellung zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement - TiSA), mit dem Dienstleistungen international "liberalisiert" werden sollen. -
TPP schadet unseren Gesellschaften
In einer Pressemitteilung hat sich Helmut Scholz zum Abschluss der Verhandlungen der US-Regierung mit 11 weiteren Staaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) geäußert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung.
