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Konstitutionelle Fragen (EP)

  • Europäischer Nachholbedarf

    Helmut Scholz hat für die Zeitung nd.DerTag/nd.DieWoche sowie für die Europaplattform die-zukunft.eu eine Kolumne zur EU-Erweiterung und zur damit vebundenen notwendigen Reformierung der EU und ihrer Verträge geschrieben. Wir dokumentieren den Text.
  • Europawahl 2024: Mehr Mut zu wahrhaft europäischen Wahlen

    Helmut Scholz zur Abstimmung des Parlaments über den Bericht zu den Europawahlen 2024, in dem es sich mit klarer Mehrheit für eine Harmonisierung des Wahlrechts ausspricht. Dazu fordert es unter anderem die Festschreibung des Spitzenkandidatensystems und Stärkung der europäischen politischen Parteien
  • Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor

    In einer historischen Abstimmung hat das EU-Parlament am Mittwochnachmittag eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge beschlossen. Helmut Scholz: "Die Verankerung eines ‚Sozialen Fortschrittsprotokolls‘ in den Verträgen, so wie wir es vorschlagen, wäre ein großer Schritt zu einem sozialen Europa."
  • Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen

    "Der nun beschlossene Bericht zur deren Reform enthält Vorschläge, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten, aber auch strengeren Regeln für die Transparenz, einschließlich Treffen mit Lobbyvertreter*innen."
  • Machtpolitische Spielchen schaden europäischer Demokratie

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zur EP-Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sowie die Abstimmung über Neuregelungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Bundestag.
  • Ein Gewinn für die Demokratie

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, betonte in der Debatte zu Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen die Notwendigkeit eines tragfähigen institutionellen Gerüsts der EU.
  • Zukunftskonferenz der EU fordert sozialere und demokratischere EU

    Erklärung von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft der EU, auf der heutigen Abschlussveranstaltung der Zukunfts-Konferenz in Straßburg
  • Im Video-Überblick: Die EU-Zukunftskonferenz

    Der Multimedia-Service des Europäischen Parlaments hat einen Videoüberblick über die jüngste Plenarkonferenz im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz produziert, das auch ein Statement von Helmut Scholz enthält.
  • Geben wir der Jugend Gehör – und Mitentscheidung!

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Eine Jugend, ein Europa“: „Wir müssen der Jugend endlich mehr Gehör verschaffen, sie mitreden und mitentscheiden lassen. Denn es ist die Jugend, die in der Welt von morgen leben wird.“ „Ob ...
  • Wer der EU beitritt, muss ihre Grundwerte respektieren - ohne Wenn und Aber!

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Urteil des EuGH über den Rechtsstaatsmechanismus der EU: „Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Da gibt es kein ‚opt out‘! Zu Recht weist der EuGH die Klagen von Polen und Ungarn gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab ...
  • Video: Linke Perspektiven auf die EU-Zukunftskonferenz

    Daniela Vancic von Democracy International und Helmut Scholz debattierten Anfang November 2021 über Bedeutung, Chancen und Konsequenzen der EU-Zukunftskonferenz. Das Video der Gesprächsrunde ist nun verfügbar.
  • Belarus: Neuausrichtung der EU-Politik dringend gefordert!

    Gewalt und Unterdrückung durch das Regime Lukaschenkos setzen sich fort. Flüchtlinge werden nun an den Außengrenzen der EU zu Geiseln des festgefahrenen Konflikts. Es vergeht kein Tag ohne brutale Vergeltungsmaßnahmen gegen jene, die das nicht hinnehmen wollen.
  • CoFoE: Helmut Scholz im Gespräch mit Bürger*innen

    Als einziger Abgeordneter des Europäischen Parlaments nahm Helmut Scholz an der ersten Beratung von Bürger*innen im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz (CoFoE) am vergangenen Wochenende in Straßburg teil. Dabei kam es zu Gesprächen mit Teilnmehmer*innen, die per Video festgehalten wurden.
  • Verhältnis von EU- und nationalem Recht endlich klären

    Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, kommentiert die Debatte im Ausschuss zu den rechtlichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020.
  • Auf der Suche nach einem neuen Europa

    Auf der Europaplattform http://die-zukunft.eu sowie in der Tageszeitung nd.DerTag sind Berichte über die erste Plenartagung der EU-Zukunftskonferenz erschienen. Wir dokumentieren den Text.
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