Konstitutionelle Fragen

• 18.04.2019

  Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof!

  

  Der Rat der EU und die Europäische Kommission hindern das Europäische Parlament weiterhin daran, sein in Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbrieftes Untersuchungsrecht wahrzunehmen. „Es ist nichts weniger als ein institutioneller Skandal, dass das Parlament seines Untersuchungsrechts beraubt wird und den von den europäischen Bürger*innen direkt gewählten Abgeordneten eine der wichtigsten Befugnisse des modernen Parlamentarismus vorenthalten wird“, so Helmut Scholz.
• 05.04.2019

  Britain’s Brexit Disaster – what does Europe think?

  

  Helmut Scholz hat an einer Diskussion von "The Another Europe Podcast" zum Thema "Episode 21: Britain’s Brexit Disaster – what does Europe think?" teilgenommen. Wir dokumentieren die Debatte.
• 25.10.2018

  Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic

  

  Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte.
• 04.07.2018

  Mehr Demokratie in der EU? Nicht mit dem Rat!

  

  Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments dem Beschluss des Rats zur Wahlrechtsreform zugestimmt. Damit wurde nicht nur der ohnehin schon dünne Vorschlag des Parlaments selbst ad acta gelegt, sondern die Demokratie in der EU beschädigt, so der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz.
• 02.07.2018

  Drei Fragen – drei Antworten: zum Wahlrecht für das Europäische Parlament

  

  In dieser Woche soll das Europäische Parlament über eine Reform des europäischen Wahlrechts abstimmen. Helmut Scholz beantwortet Fragen dazu.
• 25.02.2018

  "Ein Bärendienst für die Demokratie in Europa"

  Helmut Scholz kommentiert das Herumdrucksen des Europäischen Rates in Sachen Europawahl 2019.
• 07.02.2018, Helmut Scholz

  Wahlrechtsreform: Helmut Scholz spricht im Plenum

  

  Das Parlament muss die Verteilung der Sitze unter den Mitgliedstaaten für die nächste Legislaturperiode vornehmen und entsprechend dem EU-Rat vorschlagen. Dort schmort jedoch seit bereits zwei Jahren der Parlamentsvorschlag für die Wahlrechtsreform. Die notwendige transparente Debatte zur Stärkung der demokratischen Untersetzung europäischer Politik findet kaum statt ...
• 14.09.2017

  Ein wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik

  Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚Giegold-Bericht‘ als sehr positiv. Er unterstreicht die Fortschritte, die im Zusammenhang mit diesem Initiativbericht zu ‚Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen‘ erzielt werden konnten.
• 16.08.2017

  Nordirischer Friedensprozess und Brexit-Verhandlungen sind kein Kuhhandel!

  Zum Vorstoß der britischen Regierung, in den Brexit-Verhandlungen die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit den künftigen Handelsbeziehungen zu verknüpfen, kommentiert Helmut Scholz.
• 15.06.2017

  "Verordnung über Europäische Politische Parteien umsetzen statt endlos darüber zu diskutieren"

  

  Helmut Scholz hat dazu aufgerufen, die Verordnung von 2014 über Europäische Politische Parteien und Stiftungen praktisch anzuwenden. „Wir sind erst einmal mit den Regelungen der Verordnung zufrieden und bleiben dabei: Es geht jetzt darum, die Verordnung umzusetzen und ab Mitte 2018 schauen wir genauer hin, was wirklich langfristig nicht tragfähig ist“, erklärte das Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in der Plenardebatte am späten Mittwochabend.
• 02.05.2017

  „Nordirland braucht einen Sonderstatus in der EU“

  Am 29. April hat ein EU-Sondergipfel über das weitere Vorgehen mit der britischen Austrittserklärung beraten. Helmut Scholz sieht komplizierte Brexit-Verhandlungen. Ein Interview.
• 28.04.2017

  Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Die Interessen der Menschen

  Unmittelbar vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Samstag zum Brexit-“Fahrplan“ hat Helmut Scholz in einer Pressemitteilung gefordert, die Interessen der Menschen zum Roten Faden der Austrittsverhandlungen zu machen. "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London, über die der Gipfel befinden wird, diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Parlament v.a. auf deren tatsächliche Umsetzung in den Verhandlungen drängen.“
• 29.03.2017

  UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

  Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.
• 15.03.2017

  Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?

  

  In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) dazu aufgerufen, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu eingeräumten Rechten stehen und welchen konstruktiven Beitrag zur Zukunft der EU sie leisten können.
• 14.02.2017

  "Wir brauchen ein vertraglich gesichertes Mehr an sozialem Europa"

  In der Debatte zum "Bericht über die Verbesserung der Funktionsweise der EU durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon" hat sich Helmut Scholz im Plenum zu Wort gemeldet. Hier der Redebeitrag.
• 14.12.2016

  Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher

  Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. „Diese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen großen und kleinen Fraktionen“, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede. Wir dokumentieren die Presseerklärung.
• 28.09.2016

  Den Gong noch immer nicht gehört?

  Helmut Scholz, stellvertretendes Mitglied im EP-Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), kommentiert den heute präsentierten Vorschlag der EU-Kommission für ein verbindliches Transparenzregister.
• 02.07.2016

  Zwischen Integration und »Lexit«

  Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" ging Helmut Scholz auf die europäische Linke nach dem Brexit ein - und auf die Frage, warum der Ruf nach einem »Neustart« der EU nicht reicht. Wir dokumentieren das Gespräch.
• 12.11.2015

  Weit entfernt von den politischen Realitäten

  Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen Demokratisierung und Bürgerbeteiligung blieben dabei auf der Strecke, kommentiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
• 27.10.2015

  "Dieser Reform fehlt der Mut"

  Am Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht Hübner/Leinen zur Reform des Wahlrechts der Europäischen Union debattiert. Helmut Scholz, Schattenberichtserstatter der Linksfraktion zu diesem Thema, nahm in einem Redebeitrag Stellung.