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Konstitutionelle Fragen (EP)

  • Brexit: Europäisches Parlament stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger

    Das Europäische Parlament beschloss heute eine Resolution, in der es noch einmal darauf drängt, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit zu wahren. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament betont: „Der Verlust der Freizügigkeit bringt Millionen von Menschen, die ihren Aufenthalts- und Arbeitsort innerhalb der Europäischen Union frei gewählt haben, große Probleme".
  • „Europarechtlich betreten wir Neuland“

    Helmut Scholz im Gespräch mit der Europaplattform die-zukunft.eu zur EU-Zukunftskonferenz, zu möglichen Ergebnissen und zu Herausforderungen für die Linken
  • "Die richtigen Prioritäten setzen. Jetzt."

    Helmut Scholz kommentiert die Zustimmung des Europäischen Rats zum Vorschlag der Europäischen Kommission, eine zweijährige „Konferenz über die Zukunft Europas“ einzuberufen, als folgerichtige Schlussfolgerung auf entsprechende Schritte des Europäischen Parlaments.
  • Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof!

    Der Rat der EU und die Europäische Kommission hindern das Europäische Parlament weiterhin daran, sein in Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbrieftes Untersuchungsrecht wahrzunehmen. „Es ist nichts weniger als ein institutioneller Skandal, dass das Parlament seines Untersuchungsrechts beraubt wird und den von den europäischen Bürger*innen direkt gewählten Abgeordneten eine der wichtigsten Befugnisse des modernen Parlamentarismus vorenthalten wird“, so Helmut Scholz.
  • Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic

    Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte.
  • Mehr Demokratie in der EU? Nicht mit dem Rat!

    Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments dem Beschluss des Rats zur Wahlrechtsreform zugestimmt. Damit wurde nicht nur der ohnehin schon dünne Vorschlag des Parlaments selbst ad acta gelegt, sondern die Demokratie in der EU beschädigt, so der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz.
  • Wahlrechtsreform: Helmut Scholz spricht im Plenum

    Das Parlament muss die Verteilung der Sitze unter den Mitgliedstaaten für die nächste Legislaturperiode vornehmen und entsprechend dem EU-Rat vorschlagen. Dort schmort jedoch seit bereits zwei Jahren der Parlamentsvorschlag für die Wahlrechtsreform. Die notwendige transparente Debatte zur Stärkung der demokratischen Untersetzung europäischer Politik findet kaum statt ...
  • Ein wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik

    Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚Giegold-Bericht‘ als sehr positiv. Er unterstreicht die Fortschritte, die im Zusammenhang mit diesem Initiativbericht zu ‚Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen‘ erzielt werden konnten.
  • "Verordnung über Europäische Politische Parteien umsetzen statt endlos darüber zu diskutieren"

    Helmut Scholz hat dazu aufgerufen, die Verordnung von 2014 über Europäische Politische Parteien und Stiftungen praktisch anzuwenden. „Wir sind erst einmal mit den Regelungen der Verordnung zufrieden und bleiben dabei: Es geht jetzt darum, die Verordnung umzusetzen und ab Mitte 2018 schauen wir genauer hin, was wirklich langfristig nicht tragfähig ist“, erklärte das Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in der Plenardebatte am späten Mittwochabend.
  • Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Die Interessen der Menschen

    Unmittelbar vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Samstag zum Brexit-“Fahrplan“ hat Helmut Scholz in einer Pressemitteilung gefordert, die Interessen der Menschen zum Roten Faden der Austrittsverhandlungen zu machen. "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London, über die der Gipfel befinden wird, diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Parlament v.a. auf deren tatsächliche Umsetzung in den Verhandlungen drängen.“
  • Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?

    In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) dazu aufgerufen, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu eingeräumten Rechten stehen und welchen konstruktiven Beitrag zur Zukunft der EU sie leisten können.
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