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Auswärtige Angelegenheiten (EP)

  • Republik Moldau: Kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten Führer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen. Vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen über die zunehmende Aushöhlung der Rechtssicherheit, verschaffte sich der Europaabgeordnete außerdem einen Eindruck über die reale Umsetzung der mit dem Assoziationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Reform des Rechtssystems.
  • "Wir müssen enger an die aktuellen politischen Herausforderungen heran"

    Die Parliamentarians for Global Action (PGA) sind ein weltweites Netzwerk von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die sich für Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Gender-Gerechtigkeit, für Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen. Ende vergangener Woche beriet das 1978 gegründete Gremium auf seiner 37. Jahrestagung in San Salvador. Für Helmut Scholz war es die letzte Sitzung als Vorsitzender der Gruppe von Europaabgeordneten in den PGA. Die Tageszeitung „neues deutschland“ sprach mit dem LINKE-Politiker. Wir dokumentieren den Artikel.
  • Europa und die UNO

    Ein Kommentar von Helmut Scholz (MdEP/LINKE) zum 70. Jahrestag der Weltorganisation, zu notwendigen Reformen und zum Verhältnis der EU zu den Vereinten Nationen
  • Nachbarschaftspolitik auf eine neue Basis stellen

    Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Reformierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Ausdrücklich wird dabei auf die Herausforderungen an die EU für eine gemeinschaftliche Politik zur Unterstützung die Flüchtlinge und Asylsuchenden aus den Kriegs- und Konfliktgebieten in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und die jüngsten Terroranschläge verwiesen, die auch die Neuausrichtung der ENP stärker in den Fokus rückt. „Die angekündigte Überprüfung der Nachbarschaftspolitik darf nicht mit einem Weiter-so, in gut klingenden Vorhaben enden, sondern muss auf eine völlig neue Basis gestellt werden“, kommentierte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz.
  • Genocide against the Tutsi : the truth, right now!

    Am 19. Oktober führte das European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) in Paris ein Kolloquium “Genocide against the Tutsis: the truth, right now!” durch. Auf der Konferenz anlässlich des Jahrestages des Genozids gegen die Tutsi wurde ein Beitrag von Helmut Scholz verlesen, den wir hier dokumentieren.
  • Klares Signal für neuen Anlauf zum Frieden in Nahost

    Als deutliche Handlungsaufforderung an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sich engagiert für eine dauerhafte Entspannung im Nahen Osten einzusetzen, hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die am Donnerstag im Plenum angenommene Resolution für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern bewertet. Wir dokumentieren die Presseerklärung.
  • Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomare Abrüstung muss endlich Realität werden!

    Erneut werden in diesen Tagen Hunderttausende Menschen an die Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki erinnern. „70 Jahre nach dem Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen müssen die Kernwaffenstaaten endlich diesen Ruf nach Beseitigung der Nukleararsenale in die Tat umsetzen,“ so Helmut Scholz in einer Presseerklärung.
  • 40 Jahre nach Helsinki: Einen Neuanfang wagen

    Vor 40 Jahren schrieben Politiker aus Ost und West europäische Geschichte: In der am 1. August 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki verpflichteten sie sich nicht nur zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zu friedlicher Streitbeilegung und Nichteinmischung, sondern auch zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Idee wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Sinne umfassender Sicherheitspolitik. Diese Anliegen sind heute nach wie vor aktuell, so Helmut Scholz.
  • Europa und die UNO

    Im Europäischen Parlament wird derzeit über den sogenannten Väyrynen-Bericht „Die Rolle der EU innerhalb der Vereinten Nationen: Wie können die außenpolitischen Ziele der EU besser verwirklicht werden?“ debattiert. Wir dokumentieren die Änderungsänträge von Helmut Scholz aus den Ausschüssen für Konstitutionelle und Auswärtige Fragen.
  • Beziehungen EU-Russland: Wir brauchen Kooperation statt Eskalation

    Mehr Vertrauensbildung anstelle Selbstgerechtigkeit und Großmachtgehabe im Verhältnis zur Russischen Föderation hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz von der EU und ihren Mitgliedsstaaten eingefordert. „Wir brauchen ein deutliches Mehr an gemeinsamer Diskussion und vor allem Kooperation anstelle weiterer Eskalationsspiralen oder Ausgrenzung“, so der Parlamentarier am Dienstag vor dem Plenum.
  • Alexis Tsipras: Optimistisch hinsichtlich eines Abkommens mit Brüssel

    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters optimistisch gezeigt, dass ein Abkommen über die finanziellen Fragen mit Brüssel erreicht werden kann. Wir dokumentieren die Erklärung des SYRIZA-Politikers.
  • Ukraine - Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale

    In einer Pressemitteilung nehmen Gabi Zimmer und Helmut Scholz als Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament Stellung zur vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine und würdigen diese als Chance zur Einleitung eines dauerhaften Friedensprozesses. Wir dokumentieren die Erklärung.
  • STATEMENT ON PALESTINE, THE ICC AND THE REQUEST OF THE MINISTER OF FOREIGN AFFAIRS OF ISRAEL TO STOP FUNDING-SUPPORT FOR THE ICC

    In einer Stellungnahme, die neben Helmut Scholz auch von Barbara Lochbihler und Judith Sargentini (beide Grüne) sowie von Georgios Katrougalos (GUE/NGL) unterzeichnet wurde, kritisieren Europaabgeordnete die Haltung der israelischen Regierung zum Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof. Wir dokumentieren die Erklärung (Unterzeichnende am Textende).
  • Ein falscher Verbündeter im Osten?

    In der Plenardebatte des Europaparlaments zur Ukraine hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz darauf gedrängt, die Entwicklung in dem osteuropäischen Land realistisch zu beurteilen. „Wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen Frieden in der Ukraine und deren territoriale Integrität eintreten wollen, müssen wir endlich die ritualisierte Rhetorik hinter uns lassen“, so der Parlamentarier.
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