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Auswärtige Angelegenheiten

  • Europa und die UNO

    Im Europäischen Parlament wird derzeit über den sogenannten Väyrynen-Bericht „Die Rolle der EU innerhalb der Vereinten Nationen: Wie können die außenpolitischen Ziele der EU besser verwirklicht werden?“ debattiert. Wir dokumentieren die Änderungsänträge von Helmut Scholz aus den Ausschüssen für Konstitutionelle und Auswärtige Fragen.
  • Beziehungen EU-Russland: Wir brauchen Kooperation statt Eskalation

    Mehr Vertrauensbildung anstelle Selbstgerechtigkeit und Großmachtgehabe im Verhältnis zur Russischen Föderation hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz von der EU und ihren Mitgliedsstaaten eingefordert. „Wir brauchen ein deutliches Mehr an gemeinsamer Diskussion und vor allem Kooperation anstelle weiterer Eskalationsspiralen oder Ausgrenzung“, so der Parlamentarier am Dienstag vor dem Plenum.
  • Alexis Tsipras: Optimistisch hinsichtlich eines Abkommens mit Brüssel

    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters optimistisch gezeigt, dass ein Abkommen über die finanziellen Fragen mit Brüssel erreicht werden kann. Wir dokumentieren die Erklärung des SYRIZA-Politikers.
  • Ukraine - Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale

    In einer Pressemitteilung nehmen Gabi Zimmer und Helmut Scholz als Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament Stellung zur vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine und würdigen diese als Chance zur Einleitung eines dauerhaften Friedensprozesses. Wir dokumentieren die Erklärung.
  • STATEMENT ON PALESTINE, THE ICC AND THE REQUEST OF THE MINISTER OF FOREIGN AFFAIRS OF ISRAEL TO STOP FUNDING-SUPPORT FOR THE ICC

    In einer Stellungnahme, die neben Helmut Scholz auch von Barbara Lochbihler und Judith Sargentini (beide Grüne) sowie von Georgios Katrougalos (GUE/NGL) unterzeichnet wurde, kritisieren Europaabgeordnete die Haltung der israelischen Regierung zum Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof. Wir dokumentieren die Erklärung (Unterzeichnende am Textende).
  • Ein falscher Verbündeter im Osten?

    In der Plenardebatte des Europaparlaments zur Ukraine hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz darauf gedrängt, die Entwicklung in dem osteuropäischen Land realistisch zu beurteilen. „Wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen Frieden in der Ukraine und deren territoriale Integrität eintreten wollen, müssen wir endlich die ritualisierte Rhetorik hinter uns lassen“, so der Parlamentarier.
  • Soziale Fragen auf die Tagesordnung!

    Aus Anlass des Besuchs des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Berlin hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz auf die dringlich notwendigen politischen und sozialen Reformen in dem osteuropäischen Land verwiesen.
  • Wie sollen die Hoffnungen in Georgien erfüllt werden?

    Das Assoziierungsabkommen mit Georgien weckt Hoffnungen, aber wie will die Kommission diese erfüllen? - fragt Helmut Scholz in der Plenardebatte. Und nicht zuletzt: Die flexible Politik Georgiens im Interesse eines Ausgleichs mit Russland dürfe nicht unterminiert werden.
  • "Die Betroffenen einbeziehen"

    Vor dem Plenum des Europaparlaments kritisierte Helmut Scholz den Kurs der EU gegenüber den osteuropäischen Staaten.
  • EU muss zur Verbindlichkeit beim Strafvölkerrecht zurückkehren

    Aus Anlass des Internationalen Tags für Gerechtigkeit hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) sowie der 2010 vereinbarten „Kampala-Amendments“ zur verbindlichen gerichtlichen Verfolgung von Aggressionen angemahnt.
  • Palästinakonflikt: Blutige Eskalation sofort beenden

    Die internationale Staatengemeinschaft steht mehr denn je in der Pflicht, im israelisch-palastinensischen Konflikt zu vermitteln. Das betonten die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Sabine Lösing Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE.
  • Ukraine - Ursache und Wirkung nicht verwechseln!

    Vor dem Plenum hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz darauf verwiesen, dass die dramatische Entwicklung in der Ukraine durch die einseitige Parteinahme auch der EU verursacht wurde.
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