Vom Austritt zur neuen Partnerschaft: Frieden, Soziales und Umwelt unverzichtbar!
Das Europäische Parlament stimmte heute Abend dem Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs aus der EU mit übergroßer Mehrheit zu. Helmut Scholz, kommentiert.
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EU-Zukunftskonferenz: Chance verspielt?
Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘ vorgestellt. Helmut Scholz kritisiert das Papier. -
Verbindlicher Mechanismus gegen Sozialdumping nötig
Vor dem Hintergrund des Freihandelsabkommens EU-Vietnam hat die vietnamesische Regierung eine Reihe von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Ein Zitat von Helmut Scholz. -
Brexit: Europäisches Parlament stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger
Das Europäische Parlament beschloss heute eine Resolution, in der es noch einmal darauf drängt, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit zu wahren. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament betont: „Der Verlust der Freizügigkeit bringt Millionen von Menschen, die ihren Aufenthalts- und Arbeitsort innerhalb der Europäischen Union frei gewählt haben, große Probleme". -
Konferenz über die Zukunft Europas: Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend
Das Europäische Parlament führte heute eine erste Debatte zur ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die geplante Konferenz. -
„Europarechtlich betreten wir Neuland“
Helmut Scholz im Gespräch mit der Europaplattform die-zukunft.eu zur EU-Zukunftskonferenz, zu möglichen Ergebnissen und zu Herausforderungen für die Linken -
Open Letter: The situation of a Western Saharan activist Mahfouda Elfakir
Helmut Scholz hat gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten einen Brief an die Repräsentanten der EU gerichtet, in dem diese aufgeordert werden, im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch den marokkanischen Staat aktiv zu werden. -
"Vieh gegen Autos"
Am 12. Dezember fand in Brüssel die CONFERENCE: For environment, farming and jobs - STOP EU-MERCOSUR statt. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete. Wir dokumntieren den Text. -
"Die richtigen Prioritäten setzen. Jetzt."
Helmut Scholz kommentiert die Zustimmung des Europäischen Rats zum Vorschlag der Europäischen Kommission, eine zweijährige „Konferenz über die Zukunft Europas“ einzuberufen, als folgerichtige Schlussfolgerung auf entsprechende Schritte des Europäischen Parlaments. -
CONFERENCE: For environment, farming and jobs - STOP EU-MERCOSUR
Am Donnerstag fand in Brüssel die CONFERENCE: For environment, farming and jobs - STOP EU-MERCOSUR statt. Wir dokumntieren die Einführungsworte von Helmut Scholz. -
CONFERENCE: For environment, farming and jobs - STOP EU-MERCOSUR
CONFERENCE: For environment, farming and jobs - STOP EU-MERCOSUR, EUROPEAN PARLIAMENT, BRUSSELS, Room JAN 6Q2, THURSDAY 12TH DECEMBER 09:00 TO 13:00, Workshops 14:00 to 16:00, and final plenary 16:00-17:00 -
"Lula. Lula. Lula?"
Helmut Scholz nahm am Parteitag der brasilianische Arbeiterpartei vom 22. bis 24. November 2019 in Sao Paulo teil. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über den Kongress. Wir dokumentieren den Text. -
Brief an Kolumbiens Präsidenten Iván Duque: Sobre las garantías para la movilización y la protesta social del 21 de Noviembre
Helmut Scholz hat am Mittwoch gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL ein Schreiben an den Präsidenten Kolumbiens, Iván Duque, gerichtet und sich für die Menschen eingesetzt, die am Donnerstag protestieren werden. Wir dokumentieren den Brief - und die Antwort aus dem Präsidentenamt. -
Studie: Ukrainische Unternehmen verschieben Gewinne aus Export von Agrarrohstoffen
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat eine Studie unter dem Titel "Ukrainische Unternehmen verschieben Gewinne aus dem Export von Agrarrohstoffen" vorgelegt. Wir dokumentieren die deutschsprachige Version. -
Time for a grown-up debate about the future of economic growth
Das Europäische Umweltbüro (EEB) hatte u.a. Helmut Scholz zu einer Debatte über ökonomische Wachstumspolitik und - vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel - über Alternativen dazu eingeladen. -
Brexit, Deal – und wie weiter?
Eine Zusammenfassung zum aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen -
"Die Regelungen zu Nordirland sind die Achillesferse"
Am Donnerstag haben sich die Verhandler von EU und Großbritannien auf ein Brexit-Übereinkommen geeinigt. Ob der „Deal“ aber tatsächlich ein tragfähiges Fundament für die künftigen Beziehungen zwischen Vereinigtem Königreich und EU sein wird, muss sich erweisen. Zweifel daran sind mehr als angebracht. -
EP-Handelsausschuss bestätigt designierten EU-Handelskommissar Hogan
Mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigten die Koordinator*innen der politischen Fraktionen im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) Phil Hogans Kandidatur als neuer Handelskommissar der EU. Dagegen stimmten die rechtsextreme ID-Fraktion und die Grünen. -
"Lieber Wasserstoff als Elektro"
Helmut Scholz besuchte die Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule in Bad Freienwalde und diskutierte mit Schüler*innen der 10. Klasse. Die Märkische Oderzeitung berichtete. Wir dokumentieren den Text. -
Den Wählerauftrag ernst nehmen!
Eines ist bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai offensichtlich geworden: Das Interesse an EU-Politik ist nicht nur gewachsen, sondern hat sich auch in einer gestiegene Wahlbeteiligung widergespiegelt. - Ein Beitrag für die Zeitung "Wellenbrecher" von Helmut Scholz.
