Fair handeln!

Am Dienstagabend debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments über die Krise des sogenannten WTO-Berufungsgremiums. Obgleich einige Kritikpunkte insbesondere der USA an dem Gremium, das bei Handelsstreitigkeiten vermitteln soll, berechtigt seien, lehne die Trump-Administration nun das ganze Grundprinzip einer Berufungsinstanz ab, kritisierte Helmut Scholz. „Es wird versucht, das Recht des Stärkeren zu verankern. Da kann und darf die EU nicht mitgehen.“

Das Europäische Umweltbüro (EEB) hatte u.a. Helmut Scholz zu einer Debatte über ökonomische Wachstumspolitik und - vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel - über Alternativen dazu eingeladen.

In einer Plenarrede am Mittwochabend hat Helmut Scholz, betont, dass die Linksfraktion gegen einen Handelskrieg der EU mit den USA sei. Statt dessen müsse die Europäischen Union mit ihren Partnern in der Welthandelsorganisation WTO die Regeln dahingehend ändern, staatliche Beihilfen für sinnvolle Industriepolitik und technologischen Wandel zulässig zu machen. Anders wären die Klimaschutzziele in den meisten Ländern überhaupt nicht zu erreichen.

Mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigten die Koordinator*innen der politischen Fraktionen im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) Phil Hogans Kandidatur als neuer Handelskommissar der EU. Dagegen stimmten die rechtsextreme ID-Fraktion und die Grünen.

Die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" sprach mit Helmut Scholz über die Folgen des EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Wir dokumentieren das Interview.

Pünktlich zum G20-Gipfel Ende Juni wurde ein »Politisches Übereinkommen« präsentiert, mit dem die seit 20 Jahren währenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss gebracht werden sollen. Ein fatales Signal, meint der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.

In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. „Wir fordern eine intensive Kommunikation zwischen Kommission, Parlament und Rat über die sich abzeichnende Situation in der Mercosur-Region sowie den Stand und die Richtung der Verhandlungen“, heißt es in dem am Donnerstag an die Kommission übermittelten Schreiben. Ausdrückliche Kritik an den Verhandlungen kommt vom handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Helmut Scholz.

GUE/NGL has released a new report outlining viable and urgently-needed alternatives to the EU’s current approach to trade policy. The report covers alternatives to key aspects of trade policy. The resulting document aims to provide recommendations for European policy makers in the upcoming 2019-2024 political term.

Helmut Scholz kommentiert die heutige Abstimmung über den Entwurf einer Empfehlung des Parlaments zur beabsichtigten Aufnahme von Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA, die mit 21 zu 17 Stimmen angenommen wurde.

Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte Helmut Scholz am Mittwochabend in der Plenardebatte zum Stand der Gespräche, „wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten dieser Region aus.

Die Handelspolitik der Europäischen Union müsse im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 sichtbarer werden. Das forderte Helmut Scholz, in der Plenardebatte zum Zwischenbericht über den MFR am Dienstag in Strasbourg.

Am 5. November 2018 wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft abstimmen. Wir dokumentieren den Text.

Das Globale interparlamentarische Netzwerk unterstützt die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens für transnationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte. Wir dokumentieren den Text.

„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung hatte die EP-Linksfraktion GUE/NGL beantragt.

Helmut Scholz begrüßt das heute öffentlich gemachte ‚Manifest für Nachhaltigkeit in Europa‘ als wichtigen Prüfstein: Zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben den heutigen Tag zum globalen Aktionstag zur Beendigung von Armut, zur Verringerung von Ungleichheiten und zum Kampf gegen den Klimawandel erklärt.