Fair handeln!

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, forderte in der heutigen Plenardebatte zu Arbeitnehmerrechten in Bangladesch: „Beenden wir dieses verantwortungslose Handeln!“

Webinar on the regional comprehensive economic partnership agreement (RCEP) Date: 8 July, 2021, Thursday Time: 10am (Berlin), 3pm (Hanoi), 4pm (Beijing)

Eine hochrangig besetzte Diskussion wird sich am 14. Juli, von 14 bis 15 Uhr, mit dem Beitrag beschäftigen, den die EU zum Fairen Handel leisten kann. Mit dabei sind u.a. Helmut Scholz und der Vorsitzende des Handelsauschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange.

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die heute bekanntgegebene Entscheidung des Parlaments, sich für eine zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe, Medikamente und Geräte zur Behandlung von Corona auszusprechen.

Die Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel, Buenos Aires und Hanoi haben gemeinsam am 2. Juni dieses Webinar organisiert. Helmut Scholz hat an der Online-Veranstaltung teilgenommen, die wir im Video dokumentieren.

In einem Webinar von Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Stiftung Gabriel Péri und der Partei der Europäischen Linkenging es um das das Spannungsfeld zwischen Panafrikanischer Initiative und Fallen des Neoliberalismus. Wir dokumentieren die Rede von Helmut Scholz in der Veranstaltung.

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im Parlament einen weiteren wichtigen Baustein für fairen und nachhaltigen Internationalen Handel gesetzt“, erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament. „Alle Unternehmen, die in der EU operieren und mehr als 250 Beschäftigte haben oder börsennotiert sind, sollen verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz, würdigen Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten.

Rede von Helmut Scholz am Mittwochabend zur Vorstellung der neuen EU-Handelsstrategie durch Kommissar Dombrovskis

Erstmals steht mit Ngozi Okonjo-Iweala eine Frau und Afrikanerin an der Spitze der Welthandelsorganisation WTO. „Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Reformierung der WTO“, erklärte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, am Montag.

Kommentar von Helmut Scholz zur Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich buchstäblich in letzter Minute.

Helmut Scholz nimmt an den Potsdamer Wintergespräche 2020 am 14. und 15. Dezember zum Thema "Panafrikanischen Freihandel nachhaltig gestalten" teil.

Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) bis 2030 müsse zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden. Das fordert der Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, in seiner Stellungnahme zur Überprüfung der Handelspolitik der EU (Trade Policy Review 2020).

Kommentar von Helmut Scholz zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Entschädigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg.

In einer Erklärung haben Mitglieder des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission aufgefordert, den Export von Pestiziden, die in der EU aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt verboten sind, zu verbieten. Zusätzlich fordern sie den Stopp der Einfuhr von Lebensmitteln, die außerhalb der EU unter Verwendung dieser gefährlichen Chemikalien hergestellt wurden.

Heute wurde im belgischen Gent zum zweiten Mal der Preis der EU-Kommission für die ‚Europäische Stadt des fairen und ethischen Handels‘ vergeben. Die diesjährige Auszeichnung geht an die schwedische Stadt Malmö.

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) wird zum wichtigsten Referenzdokument für weltweit tätige Anwaltskanzleien, die darauf spezialisiert sind, Regierungen wegen sogenannter Streitbeilegungsmechanismen zwischen Investoren und Staaten (ISDS) zu verklagen. Die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat diese Studie in Auftrag gegeben, um die Grenzen dieses Vorschlags sowie den Wert, das Verhalten, die Ziele und die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu untersuchen. (...)

Der handelspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat gemahnt, die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (SDG) auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht aus den Augen zu verlieren. Unmittelbar vor Beginn der Ministerberatungen im Rahmen des High Level Political Forum zu den SDGs erklärte der Abgeordnete am Dienstag: „Gerade Covid-19 mit den bisher kaum absehbaren Folgen für wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten muss zu einem verstärkten Kampf für das Erreichen dieser Ziele bis zum Jahr 2030 führen.“

Ende Juni hat die EU-Statistikbehörde Eurostat den inzwischen 4. Monitoring-Bericht zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in der EU vorgelegt. Fazit der Studie: Während es bei Gesundheit, Armutsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit deutlich bergauf geht, sind bei der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie bei Maßnahmen zum Klimaschutz Rückschritte zu verzeichnen.

Der Bewerbungszeitraum für den EU Cities for Fair and Ethical Trade Award, der das erste Mal 2018 vergeben worden ist, wurde bis 12. Juli 2020 verlängert. Städte aus der gesamten EU können sich bewerben. Anbei die entsprechenden Bewerbungsformulare, wichtige Hinweise, Präsentationen aus dem Handelsausschuss des Europaparlaments und interessanter Lesestoff über den Preis und bisherige Preisträgerstädte.

Als Reaktion auf eine Anfrage von Helmut Scholz will EU-Handelskommissar Phil Hogan künftig Möglichkeiten ausloten, um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschätzen. Außerdem sollen diese Aspekte in bestehenden und künftigen Abkommen stärker berücksichtigt werden. Das geht aus der Antwort des Kommissars auf einen Brief des handelspolitischen Sprechers der DIE LINKE-Delegation hervor.