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Fair handeln!

  • Regeln für den digitalen Handel auf den Prüfstand stellen

    Die Frage, wie die Macht von Google & Co. in der Digitalwirtschaft – auch weltwirtschaftlich und im Rahmen der multilateralen Handelsordnung – begrenzt werden kann, ist brisant und hochaktuell. Eine Studie, die von der Linksfraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, zeigt, wie Big-Tech-Konzerne Regelungen in der EU unterlaufen.
  • EU trade rules help maintain Big Tech’s monopoly - new study

    The same EU that is advancing new laws governing the digital economy is simultaneously promoting a digital trade policy that contradicts, and would severely constrain, public interest policymaking in the EU and beyond according to new research launched today.
  • Poster: Sustainable Trade Policy

    Das Plakat Handeln(n) für Nachhaltigkeit. Klimawandel, Frieden, Ernährungssicherheit – für einen Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik liegt nun auch in Englisch und interaktiv kombiniert mit QR-Codes, die zu den jeweiligen Seiten der EU-Kommission führen, vor. Das Poster kann über mein Wahlkreisbüro bestellt werden.
  • 9. März, 18 Uhr: EUROPÄISCHER SALON „EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT? SOLIDARISCHE ENTWICKLUNGSPFADE DER EU IN DER ‚ZEITENWENDE‘

    Im „Europäischen Salon“ der Willi-Eichler-Akademie e.V. werden Dr. Joachim Schuster, Europaabgeordneter, SPD, und Helmut Scholz, Europaabgeordneter, Die Linke, im Rahmen des Projektes „Transformation der Erinnerung — Transformation der Aufarbeitung“ einen Blick auf solidarische Entwicklungspfade in der Zeitenwende werfen und nach der „Europäischen Souveränität“ fragen.
  • Beyond Growth Conference: Impulse für eine sozial-ökologische Transformation

    Am Mittwoch ist die Webseite zur größten Konferenz dieser Legislatur im Europäischen Parlament online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden im Mai neben den Präsidentinnen von Europaparlament und EU-Kommission, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, zahlreiche namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Bürger*innen teilnehmen.
  • Wo verhandelt die EU aktuell über Handelsabkommen?

    Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine kritische Übersicht aus linkem Blickwinkel.
  • Keine Unterstützung für dreckiges Projekt in Ostafrika!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisiert in der Plenar-Debatte über Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania gravierende Gefahren durch ein Pipeline-Projekt.
  • Stoppen wir die Laissez-faire-Politik bei sozialen und Arbeitsschutzstandards!

    n dieser Woche startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Good Clothes, Fair Pay“. Die Bürgerinitiative hat sich das Ziel gesetzt, über verbindliche europäische Rechtsvorschriften existenzsichernde Löhne in der Bekleidungs-, Textil- und Schuhbranche durchzusetzen. Helmut Scholz kommentiert.
  • MdEP's: Verhandlungsergebnisse mit Chile auf den Prüfstand stellen!

    Helmut Scholz hat gemeinsam mit 29 weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments einen offenen Brief an Spitzenrepräsentanten der EU-Kommission übermittelt. Die Europaabgeordneten fordern, dass die EU-Kommission die Konsequenzen des demokratischen Wandels in Chile respektiert und eine Überprüfung des Verhandlungsergebnisses des Assoziierungsabkommens mit der alten chilenischen Regierung durchführt.
  • Klare Mehrheit für Bericht „Zukunft der Handelsbeziehungen der EU zu Afrika“

    Die EU-Handelspolitik muss der gemeinsamen Aufgabenstellung untergeordnet werden, die UNO-Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das betonte Helmut Scholz, am späten Mittwochabend in der Plenarsitzung in Brüssel. Der Bericht des Abgeordneten zur „Zukunft der Handelsbeziehungen der EU zu Afrika“ wurde am Donnerstag mit überdeutlicher Mehrheit (463 Zustimmung, 43 Ablehnung, 81 Enthaltungen) angenommen.
  • „Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China“

    Einen „kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China“ hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) am Dienstagabend in der Plenardebatte zum Ergebnis des EU-China-Gipfels am vergangenen Freitag angemahnt.
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Konferenz zur Zukunft Europas

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