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Mini-Deal mit großen Folgen

EU-Kommission erschwert dem neuen US-Präsidenten schon vor Amtsantritt die Arbeit

26.11.2020
Helmut Scholz

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse, den sogenannten „Lobster Deal“, zwischen der EU und USA:

„Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl. Vorher hatte sie in den Umfragen deutlich zurückgelegen. Dadurch hat der gewählte Präsident Joe Biden eine mögliche Mehrheit im Senat verloren. War es das wert?

Die Schützenhilfe der EU-Kommission kam ohne Not, als sie im September auf den listigen Vorschlag von Trump einwilligte. Sie tat das, obwohl die USA die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse aus der EU aufrechterhielten und dies noch immer tun. Die anderen Fraktionen fielen auch darauf herein und unterstützten das Abkommen sogar noch, als die USA im Oktober ihre Strafzölle weiter verschärften.

Im Hummer-Staat Maine feierte Senatorin Collins das als ihren Erfolg und wurde wiedergewählt. Und vom gewählten künftigen Präsidenten Biden kam bisher auch kein Signal, dass er den alten Logiken folgenden Kotau der EU zum Anlass nimmt, eine Veränderung der US-amerikanischen handels- und wirtschaftspolitischen Praxis gegenüber der EU einzuleiten. Wozu dann die Eile?“

Hintergrund:

Die Hummer-Fischerei, ein Markenzeichen von Maine, verlor in den handelspolitischen Konflikten des abgewählten Präsidenten Trump ihre Absatzmärkte. Immerhin werden jährlich Tiere im Wert von 500 Millionen Dollar angelandet. Im Handelsstreit mit Trump kauften die Europäer*innen häufiger den seit CETA günstigeren Hummer bei der kanadischen Konkurrenz ein. Dann verärgerte Trump auch noch China, das prompt mit Strafzöllen auf die Hummer aus Maine reagierte.

Es sah schlecht aus für die Republikanische Partei, für Trump, für die Senatssitze am 3. November. Doch dann kam Schützenhilfe von der EU-Kommission. Sie reagierte im September erfreut auf den Vorschlag aus dem Weißen Haus, ein begrenztes Abkommen über Zollerleichterungen für einige wenige Produkte mit den USA zu schließen. Die Kommission hielt das für ein Zeichen der Entspannung, wollte unbedingt mitspielen, obwohl die USA die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse aus der EU nicht nur aufrechterhielten, sondern im Oktober sogar noch verschärften. Senatorin Susan Collins verkaufte das in ihrer Kampagne als persönlichen Erfolg und wurde wiedergewählt. Joe Biden wird dadurch keine Mehrheit im Senat haben, höchstens noch ein Patt.

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat gegen diesen Deal gestimmt, der das Kalkül von Trump bediente, den irischen Hummerfischer*innen schadet und der Kommission eine Trumpfkarte nimmt, wenn sie mit der Biden-Administration 2021 über eine Aufhebung der Strafzölle verhandelt.

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