Heute Abend wird das Europäische Parlament beschließen, dass der Norden der irischen Insel nicht im Geltungsbereich der Zollquoten liegt (Link leitet Download eines Word-Dokumentes ein.), die die Europäische Union mit ihren internationalen Handelspartnern vereinbart. Diese Entscheidung kommentiert vorab Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT:
„Der im Januar 2020 vollzogene EU-Austritt Britanniens wird mit dieser Entscheidung sichtbar. Der Beschluss zeichnet eine erste dünne Linie der Trennung durch Irland. Ich bedaure das. Dadurch wird es nun noch dringender, dass London einer Einigung mit der EU über unsere künftigen Beziehungen zustimmt. Ein Austritt aus der EU bleibt nicht ohne Folgen: Unternehmen müssen sich umstellen und ihre Lieferketten anpassen. Für die irische Wirtschaft wäre die Umstellung am größten. Nur ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Britannien im Rahmen der Regelung unserer gesamten zukünftigen Beziehungen kann das verhindern.
Die Uhr tickt. Schon jetzt kann eine schwere Störung der Wirtschaftsbeziehungen und eines zukunftszugewandten, konstruktiven Verhältnisses zwischen der EU und allen 27 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich am 1. Januar nur dann verhindert werden, wenn es binnen einer Woche doch noch zu einem unerwarteten Durchbruch am Verhandlungstisch kommt. Wir Europaabgeordnete sind bereit, zwischen Weihnachten und Neujahr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über das Verhandlungsergebnis abzustimmen. Intern wird eine Plenarsitzung am 28. Dezember bereits vorbereitet.
Falls dem Europaparlament durch Zeitmangel faktisch die Möglichkeit genommen würde, den Inhalt des Abkommens gründlich zu prüfen, wäre das aus demokratischen Überlegungen äußerst bedenklich. Wir sind keine Abstimmungsmaschinerie, die alles einfach abnickt. Uns Abgeordneten im Europaparlament und später in den Parlamenten der Mitgliedstaaten obliegt am Ende die Entscheidung, ob für die Bürger*innen ein ‚Bad Deal‘ besser oder schlechter wäre als ‚No Deal‘.“
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
