An: Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Herr Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates
Herr António Costa, Premierminister der Portugiesischen Republik, Portugiesische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union
Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen!
Sehr geehrter Herr Präsident Michel!
Sehr geehrter Herr Premierminister Costa,
es ist mehr als ein Jahr her, dass wir die ersten registrierten Fälle von COVID-19 erlebt haben. Seitdem hat das Virus eine beispiellose Krise ausgelöst, die weltweit Millionen von Menschen das Leben gekostet hat und unsere Gesellschaften, unsere Gesundheitssysteme und unsere Volkswirtschaften verwüstet hat.
In dieser Zeit haben wir auch eine beispiellose Zusammenarbeit von Wissenschaftlern erlebt, um wirksame COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen zu entwickeln. Ihr Beitrag war entscheidend für die Beschleunigung der Entwicklung der ersten Impfstoffe und die erfolgreiche Durchführung klinischer Studien. Jetzt, wo die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bemühungen erste Früchte tragen, geht es jedoch darum, die rechtzeitige Massenproduktion und Verfügbarkeit von sicheren, wirksamen und erschwinglichen Impfstoffen sicherzustellen, um eine schnelle kollektive Immunisierung der Bevölkerung zu erreichen und die Pandemie radikal einzudämmen.
Am 21. Dezember 2020 genehmigte die Europäische Kommission den von BioNTech und Pfizer entwickelten Impfstoff nach der positiven Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), und die erste Auslieferung des Impfstoffs an die Mitgliedstaaten erfolgte am 26. Dezember 2020. Darüber hinaus hat die Kommission am 6. Januar 2021 auch den von Moderna entwickelten Impfstoff zugelassen. Zweifellos sind dies positive Entwicklungen.
Es ist jedoch immer noch ungewiss, ob die EMA den Impfstoff von AstraZeneca im Januar empfehlen wird, während Sanofi und GSK angekündigt haben, dass ihre COVID-19-Impfstoffe nicht vor Ende 2021 fertig sein werden, der in der Entwicklung befindliche Impfstoff von Johnson & Johnson wird nicht vor März erwartet und die bei CureVac bestellten Dosen werden nicht vor dem Sommer erwartet.
In diesem Zusammenhang muss unbedingt vermieden werden, dass die Lieferpläne für den Impfstoff nicht eingehalten werden und dass es zu Engpässen bei den verfügbaren Mengen kommt, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Impfung von medizinischem Personal und Risikogruppen sowie der allgemeinen Bevölkerung führen könnte.
Diese Umstände unterstreichen die Notwendigkeit, unsere Wege zu überdenken und unser Vorgehen neu zu gestalten. Ergänzend zu den beträchtlichen Mitteln, die von der EU für die Entwicklung und Produktion der Impfstoffe bereitgestellt wurden, sollte die EU-Führung jetzt radikale Maßnahmen ergreifen, um Verzögerungen beim Zugang der Bevölkerung zu den neuen Impfstoffen zu vermeiden und jede Sackgasse zu überwinden. Auf diese Weise könnten die öffentliche Gesundheit, aber auch die Wirtschaft, die Beschäftigung und der soziale Zusammenhalt in Europa wirksam geschützt werden.
Es ist an der Zeit, dass die COVID-19-Impfstoffe in der Praxis als öffentliche Güter behandelt werden, die für alle garantiert sind. Zu diesem Zweck sollte die EU die Hindernisse und Beschränkungen überwinden, die sich aus Patenten und geistigen Eigentumsrechten ergeben, um die weit verbreitete Produktion und Verteilung von Impfstoffen in allen Ländern und an alle Bürger zu gewährleisten.
Nicht zuletzt sollte die EU ihrem Ruf als weltweit führender Geber humanitärer Hilfe gerecht werden, indem sie die COVAX-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt, um erschwingliche und zugängliche Impfstoffe auf der ganzen Welt bereitzustellen, insbesondere in den ärmsten und weniger entwickelten Ländern. Wie die WHO betont hat, wird niemand jemals wirklich sicher sein, solange nicht jeder sicher ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dimitrios PAPADIMOULIS (The Left)
Rasmus ANDRESEN (Verts/ALE)
Konstantinos ARVANITIS (The Left)
Pernando BARRENA ARZA (The Left)
Manuel BOMPARD (The Left)
Marc BOTENGA (The Left)
Reinhard Hans BÜTIKOFER (Verts/ALE)
Leila CHAIBI (The Left)
Ignazio CORRAO (Verts/ALE)
Clare DALY (The Left)
Özlem DEMIREL (The Left)
Cornelia ERNST (The Left)
Daniel FREUND (Verts/ALE)
Giorgos GEORGIOU (The Left)
Alexis GEORGOULIS (The Left)
Francisco GUERREIRO (Verts/ALE)
José GUSMÃO (The Left)
Henrike HAHN (Verts/ALE)
Petros KOKKALIS (The Left)
Kateřina KONEČNÁ (The Left)
Stelios KOULOGLOU (The Left)
Elena KOUNTOURA (The Left)
Aurore LALUCQ (S&D)
Erik MARQUARDT (Verts/ALE)
Marisa MATIAS (The Left)
Emmanuel MAUREL (The Left)
Tilly METZ (Verts/ALE)
Silvia MODIG (The Left)
Hannah NEUMANN (Verts/ALE)
Jutta PAULUS (Verts/ALE)
Maria Eugenia RODRÍGUEZ PALOP (The Left)
Martin SCHIRDEWAN (The Left)
Helmut SCHOLZ (The Left)
Ernest URTASUN (Verts/ALE)
Monika VANA (Verts/ALE)
Idoia VILLANUEVA RUIZ (The Left)
Nikolaj VILLUMSEN (The Left)
Mick WALLACE (The Left)
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
