Rote Linie für Hollywood

Der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat die Ausklammerung der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus dem Verhandlungsmandat für ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA als Teilerfolg für die Kritiker des TTIP gewertet. Zahlreiche Kunst- und Filmschaffende sowie Medien aus Europa hatten unter anderem befürchtet, dass im Zuge einer mit dem Abkommen angestrebten Liberalisierung Möglichkeiten wegfallen könnten, Filme und andere Kulturgüter öffentlich zu subventionieren. „Leider hat sich die Vernunft in anderen Bereichen des Mandats nicht niedergeschlagen“, so der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Am Donnerstag hatte die Parlamentsmehrheit das Mandat befürwortet.

„Die Verhandlungen werden in einer Zeit härtester Auswirkungen der umfassenden Krise in der EU auf viele Millionen Menschen stattfinden“, hatte Helmut Scholz zuvor im Plenum betont. Obgleich Rat, Kommission und Abgeordneten die Sorgen der Menschen – wie Genmanipulation in der Landwirtschaft und Bedrohung der kulturellen Vielfalt in Europa, Ausverkauf des Datenschutzes und Verringerung des Schutzes für Verbraucher und Arbeitnehmer oder ökologische Produktionskriterien und Energiekosten – seit Langem bekannt seien, würden diese konsequent ignoriert: „Sie haben aus Ihrer ACTA-Niederlage nichts gelernt“, so Helmut Scholz.

Jedes Abkommen müsse daran gemessen werden, ob es den Interessen der Bevölkerungen dient und zu sozialem und ökologischem Fortschritt und zu demokratischer Einbindung der betroffenen Gesellschaften führt. Die Kommission habe jedoch angekündigt, mittels der Verhandlungen die Regeln und Gesetze in Europa und den USA anzupassen und damit globale Regeln zu setzen. „Bleibt die Kommission bei ihrer erklärten Absicht von Deregulierung im Interesse von Wachstum und Arbeitsplätzen wird diese Deregulierung eine weitere Zerstörung europäischer Errungenschaften mit sich bringen.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission fordert vom Rat ein Verhandlungsmandat für das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen ohne „rote Linien“. Damit könnten bisherige Standards in verschiedensten Bereichen geschwächt oder gar aufgegeben werden. Daher lehnt die Linke im Europaparlaments den Entschließungsantrag zum Verhandlungsmandat ab. Während der Abstimmung hielten Abgeordnete der GUE/NGL Schilder mit Aufschriften wie „for cultural diversity“ oder „for decent work“ vor sich.

Formal hat das Europaparlament zwar keine Mitsprachemöglichkeit beim Verhandlungsmandat - darüber entscheiden die 27 EU-Regierungen und die EU-Kommission. Seine Meinung hat aber dennoch Gewicht, weil es nach Abschluss der Gespräche dem Abkommen zustimmen muss.

Link:

Entschließungsantrag zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen