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Die Menschen in der Ukraine müssen selbst über ihre Zukunft entscheiden dürfen

10.12.2013

Während die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, Kiew besuchte, debattierte das europapolitik über die Lage in der Ukraine. Helmut Scholz kritisierte die Konfrontation gegenüber Russland und die Doppelzüngigkeit der EU.

Frau Ashton weilt zurzeit in Kiew, um - wie es heißt - zu vermitteln. Nach dem Vilnius-Gipfel. Unsere Fraktion würde ein Agieren der EU zur Verhinderung von eskalierenden innenpolitischen Krisen immer unterstützen. Dann müssten wir hier aber über Prävention, gebunden an die eigene Nichteinmischung und Mäßigung reden.

Ich habe immer wieder kritisiert, dass die Nachbarschaftspolitik nach Osten zunehmend in Konfrontation zur Russischen Föderation konzipiert und praktiziert wird und die Länder der Ostnachbarschaft in eine Logik der Ja-Nein-Entscheidungen gedrängt wurden. Damit hat die EU zu den heutigen Konflikten beigetragen. Und auch zu den ernüchternden Ergebnissen des Gipfels in Vilnius.

Ja, die Ukraine durchlebt gerade einen gesellschaftlichen Konflikt mit einem gefährlichen Destabilisierungspotentzial, einen Konflikt, der hausgemacht ist. Denn es geht im Kern um die Überwindung heutiger wirtschaftlicher Schwierigkeiten und um gesellschaftliche Perspektive.

Wie will Frau Ashton aber hier vermitteln, wenn sie kein klares Wort sagt in Richtung derjenigen, die jetzt mal schnell das Paket der Schwarzmeerflotte aufmachen wollen oder die, wie Rumäniens Staatspräsident, beabsichtigen, mal so nebenbei die Grenzen in Europa neu zu zeichnen. Wo ist der klare Verweis auf Helsinki und den Respekt der Schlussakte?

Wie will Frau Ashton vermitteln, wenn die Kommission die Forderung nach einem Referendum in der Ukraine politisch abgetan hat, alleine weil es eine Forderung von Linken in der Ukraine war, sie aber offensichtlich billigend in Kauf nimmt, dass die Konzepte von UDAR in Schreibstuben der EU erarbeitet werden. Wir haben von ihr nichts zu den Faschisten von SWOBODA gehört, die heute noch Denkmäler umstürzen, aber schon nach dem Sturz der Regierenden schreien.

Es gibt nur einen Ausweg: die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, und zwar von Lwiw und Odessa bis Donezk und Sewastopol und natürlich auch in Kiev müssen wieder selbst über ihre Zukunft entscheiden dürfen und die EU hat alles zu tun, damit dies möglich wird und alles andere ist sofort zu unterlassen. Das gerade verteilte Pressestatement von Frau Ashton vermittelt nicht die Botschaft eines Vermittelns, es bezieht im Konflikt Position, damit aber gibt sie also das eine vor und tut das andere.

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