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"Wir brauchen mehr Kooperation und nicht weniger"

10.12.2013

Plenarrede von Helmut Scholz als Berichterstatter des INTA zum Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit

Ich danke dem Berichterstatter für die Ausdauer, die er bei diesem wichtigen Dossier bewiesen hat und begrüße die erreichten Ergebnisse. Allerdings möchte ich auch hervorheben, dass die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments vom Rat weitgehend beschnitten wurden und kann deshalb nur die berechtigte Kritik der anderen Berichterstatter und Kollegen in Bezug auf die delegierten Rechtsakte (delegated acts) unterstützen. Aus Sicht des Handelsausschusses stelle ich noch einmal gerne fest, dass eine ganze Reihe unserer Anregungen aufgenommen worden sind. Insbesondere im lokalen und regionalen Bereich kann und muss Handel zu einer positiven Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.

Zugleich bedaure ich, dass ein Großteil der Mittel künftig auf die LDCs beschränkt sein soll. Für arme Menschen in 19 Ländern, die oberhalb der Grenze nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegen und daher aus der geografischen Kooperation herausfallen, sinken nun die Chancen, ihre Armut zu überwinden.

Ich betone dies auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den gerade abgeschlossenen, schwierigen Debatten und Verhandlungen auf der 9. Ministerkonferenz der WTO und der parlamentarischen Konferenz bei der WTO. Dort hat der Vertreter der UNCTAD gefordert, in der heutigen Zeit viel stärker und präziser das Verhältnis Handel und Entwicklung neu zu denken, um einen aktiven Beitrag für die Belange der Menschen und ihre Zukunft zu leisten. Wir brauchen mehr Kooperation und nicht weniger.

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