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Zehntausende Beiträge bei ISDS-Anhörung

Öffentlichkeit fordert Transparenz und Klarheit über Verhandlungsziele

13.07.2014

Im Juni 2913 beauftragte der EU-Rat – die Staats- und Regierungschefs aller 28EU-Mitgliedstaaten – einstimmig die EU-Kommission, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, die Transantlantische Handels-und Investitionsparterschaft“ (TTIP), mit den USA In diesem bis heute als geheim eingestuften Mandat, gab er der Kommission den Inhalt der Verhandlungen vor. Darin ist – entsprechend der mit dem Lissaboner Vertrag auf EU-Ebene übertragenen Kompetenz für Internationale Handelspolitik - auch festgehalten, dass sich die EU um die Aufnahme von Bestimmungen zu Investitionsschutz und Streitbeilegung zwischen Investor und Staat in das Abkommen bemühen sollte. Auch die US-Seite ist stark an einer solchen Integration von ISDS in das TTIP interessiert. Das Europäische Parlament hatte bereits im Mai 2013 in seiner Entschließung (jedoch nicht verbindlich für EU-Rat und EU-Kommission) gegen die Stimmen von GUE/NGL, Grünen/EFA und einigen wenigen Abgeordneten anderer Fraktionen mehrheitlich die Hineinnahme von ISDS in das Verhandlungspaket unterstützt.

Angesichts des seit Beginn der Verhandlungen verstärkten Drucks in der Öffentlichkeit nach Transparenz, Offenlegen der Verhandlungsziele sowie der damit parallel zu Recht einhergehenden Proteste und der verstärkten Kritik an bestimmten bekannt gewordenen Gesprächsinhalten entschloss sich die EU-Kommission „die Öffentlichkeit“ zu einem möglichen Konzept für den Investitionsschutz und die Streitbeilegung zwischen Investor und STAAT zu befragen. Diese drei-montaige Befragungszeitraum geht am heutigen Sonntag zu Ende.

Ich habe meine Position zu diesem Komplex innerhalb der weitreichenden TTIP-Verhandlungen in der Konsultationsphase der EU-Kommission mitgeteilt. Nach Informationen des EU-Verhandlungsführers Igacio Bercero waren bis zum 08.07.2014 über 70.000 Beiträge eingegangen. Und er rechnete mit weiteren Antworten in der letzten Konsultationsphasenwoche.

Die Kommission wird Ende Juli/Anfang August eine faktologische Auswertung der Konsultationsphase vorstellen; eine ausführlichere inhaltliche Auseinandersetzung und vorzunehmende Schlussfolgerungen sind seitens der EU-Kommission für Mitte/Ende November 2014 angekündigt.

Im anhängenden PDF-Dokument sind die Fragen und meine Antworten nachzulesen.

Gesondert verweise ich auch auf die UNCTAD Studie vom Juni 2014 Investor-State Dispute Settlemnt: [„An Information on the United States and the European Union“, wie sie auf der web-Seite von UNCTAD eingestellt wurde (not yet formally edited) – http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/webdiaepcb2014d4_en.pdf]

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