Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Schlagwort: ISDS

  • Jenseits von Kontrolle, jenseits von Reformen - Das Dilemma der EU beim Energiecharta-Vertrag

    Der Energiecharta-Vertrag (ECT) wird zum wichtigsten Referenzdokument für weltweit tätige Anwaltskanzleien, die darauf spezialisiert sind, Regierungen wegen sogenannter Streitbeilegungsmechanismen zwischen Investoren und Staaten (ISDS) zu verklagen. Die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat diese Studie in Auftrag gegeben, um die Grenzen dieses Vorschlags sowie den Wert, das Verhalten, die Ziele und die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu untersuchen. (...)

  • ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten.

  • Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP-Verhandlungen

    Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Wir dokumentieren dazu die Pressererklärung des Europaabgeordneten Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA).

  • "Ein System, früher ISDS genannt"

    Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine überarbeitete Version des ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) veröffentlicht. Der deutsche Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel, verurteilte den Vorschlag als einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.

  • EU-Handelskommissarin bleibt bei Investor-gegen-Staat-Klageverfahren

    Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Malmström ihre "Reformvorschläge" zur Staat-Investor-Gerichtsbarkeit vorgelegt. Statt jedoch das Sonderklagerecht für Unternehmen abzuschaffen - wie das u.a. in einer europaweiten Befragung zum Investor-gegen-Staat-Klageverfahren von Zehntausenden Menschen und auch von der Linkksfraktion im Europaparlament immer wieder gefordert wurde - hat sich die Kommission lediglich auf Modifizierungen beschränkt.

  • „TTIP ist die falsche Antwort“

    In der Plenardebatte des Europaparlaments zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, abermals die Ablehnung des Abkommens EU-USA und insbesondere des Staat-Investor-Schiedsverfahrens ISDS bekräftigt.

  • "Nicht die Antwort, die ich erwartet habe"

    Im "Parlamentsfernsehen" nahmen Mitglieder des Handelsauschusses des Europaparlaments zu den ISDS-Vorschlägen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Stellung. Zu den Befragten gehörte auch Helmut Scholz.

  • Rechtsgrundsätze gegen ISDS – ein schlechter Tausch

    Als untauglichen Versuch, die massive Kritik am Staat-Investor-Schiedsverfahren ISDS zu besänftigen, hat der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die „Reformvorschläge“ von Cecilia Malmström bewertet. „Der Handelskommissarin geht es wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offensichtlich nur darum, das von breiten Kreisen der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft abgelehnte TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu retten“, so der Abgeordnete nach dem Auftritt von Frau Malmström im Handelsausschuss des Europaparlaments.

  • Unter der Lupe: Die ISDS-Vorschläge der Europäischen Kommission

    Gus Van Harten ist Professor an der Osgoode Hall Law School, York University, Canada. Der ausgewiesene ISDS-Experte und -Kritiker hat jetzt die Studie "A parade of reforms: the European Commission’s latest proposal for ISDS" vorgelegt, die wir hier dokumentieren.

  • Europaparlament: Intensive Beratungen über Lange-Bericht zu TTIP

    Gegenwärtig findet die 9. TTIP-Verhandlungsrunde in den USA statt. Parallel dazu laufen im Europäischen Parlament die Beratungen zum sogenannten Lange-Bericht, der die Position des Parlaments zu TTIP und den Gesprächen wiedergeben soll und über den Ende Mai im Plenum abgestimmt werden soll. Aufgrund dieser kurzen Frist hat sich Helmut Scholz für eine Verschiebung des Votums ausgesprochen. Wir dokumentieren eine Übersicht der Linksfraktion GUE/NGL, die die bisherigen Ergebnisse der dieser Entscheidungsfindung in den Ausschüssen zusammenfasst.

  • Kapitulation der Demokratie

    In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz zu den Plänen der EU-Kommission, mit TTIP neue Gesetze vorab durch Konzernvertreter prüfen zu lassen, Stellung. Wir dokumentieren diesen Text zur sogenannten regulatorischen Kooperation.

  • Klares Votum der Bürgerinnen und Bürger: Kein ISDS!

    Die EU-Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 haben geantwortet, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. Am Dienstag hat EU Handelskommissarin Malmström ihre Analyse des Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren (ISDS) im Rahmen des TTIP-Handelsabkommens EU – USA veröffentlicht.

  • Keine Sonderrechte für Konzerne!

    In einem Interview mit dem Radiosender euranet plus warnt Helmut Scholz vor den Konsequenzen eines Sonderklagerechts für Investoren im geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Wir dokumentieren das Gespräch.

  • Die Bevölkerung will kein ISDS

    Helmut Scholz äußerte sich in einer Pressemitteilung zur aktuellen Auseinandersetzung über ein Sonderklagerecht für Investoren durch die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada und den USA. Zuvor hatte ein Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu diesem Thema die Brisanz der sogenannten ISDS-Regelung nochmals deutlich gemacht.

  • Zehntausende Beiträge bei ISDS-Anhörung

    Bis zum 13. Juli 2014 lief eine Anhörung die EU-Kommission zu einem möglichen Konzept für den Investitionsschutz und die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat - einem der kritischsten Punkte in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen USA-EU. Die Reaktion der Öffentlichkeit war überwältigend.

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Helmut Scholz ist Europapolitiker und von 2009 bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Während dieser Zeit gehörte er den Ausschüssen für internationalen Handel (INTA) und für konstitutionelle Fragen (AFCO) an sowie von 2009 bis 2019 als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Daneben arbeitete er in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA, zu China, Belarus, den Ländern des Mercosur, Südasiens sowie in den Parlamentarischen Versammlungen Euro-Nest, Europa-Lateinamerika, EU-Vereinigtes Königreich und EU-Moldau.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehörten unter anderem die Reform der Welthandelsorganisation WTO, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP, das Handelsabkommen EU-Ekuador, das Investitionsabkommen EU-China sowie die Handels- und Investitionsbeziehungen EU-Afrika. Helmut Scholz setzte sich als EU-Abgeordneter für eine Reform der EU-Verträge unter Einbeziehung der Bürger*innen und die Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative ein und arbeitete zur Erweiterung der Europäischen Union und den Brexit-Verhandlungen. Er koordinierte die Arbeit der Linksfraktion LEFT in den Ausschüssen INTA und AFCO und war von 2009-2024 im Lenkungsausschuss der Parlamentarischen Konferenz der WTO tätig.

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