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Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der ukrainische Präsident Poroschenko hatten sich darauf geeinigt, bereits in zwei Wochen die Ratifizierung im „Expressverfahren“ parallel im Europaparlament und in der Rada in Kiew vorzunehmen.

03.09.2014

„Wie dieses Vorgehen mit der von Kommission und Rat immer wieder verbreiteten Forderung nach Demokratie zu vereinbaren ist und wie dies mit einem in Kiew bereits aufgelösten Parlament geschehen soll, erschließt sich mir nicht“, erklärte Helmut Scholz in einer Pressemitteilung. „Statt eine notwendige breite öffentliche Debatte über ein solches Abkommen und dessen Folgen sowohl in der Ukraine wie in den EU-Mitgliedsstaaten einzuleiten, sollen offensichtlich Fakten geschaffen werden, die dann kaum noch zu korrigieren oder rückgängig zu machen sind.“ Scholz kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments heute nach kontroverser Debatte mit Mehrheit beschlossen hat, die Abkommen nicht einmal mittels einer eigenen Stellungnahme zu prüfen.

Zudem lasse das Vorgehen die aktuelle Situation in der Ukraine und den Konflikt im Osten des Landes sowie die vorsichtigen Schritte zur Entspannung völlig außer acht. „Die seit Monaten bekannte Politik der einseitigen Parteinahme der EU wird damit weiter fortgesetzt“, betonte der Abgeordnete. „Ein tatsächlicher und wirksamer Beitrag zur Deeskalation und dauerhaften Lösung des Konflikts wird damit nicht geleistet, vielmehr birgt das Vorhaben von Schulz und Poroschenko die Gefahr diesen weiter anzuheizen.“

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