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Mogelpackung für die Bevölkerung

Plenarrede von Helmut Scholz zur Ukraine-Politik

23.10.2014
Helmut Scholz, DIE LINKE.: Eine Mogelpackung für die Ukraine.

„Was die Kommission vorgelegt hat, ist aus Sicht der Bevölkerung der Ukraine eine Mogelpackung“, so der Abgeordnete in der Debatte. „Sie räumen für die ausgewählten Exportgüter für das ganze Jahr 2015 die gleichen Mengen für die Ausfuhr in die EU ein, die von der Ukraine gerade in nur einem halben Jahr ausgeschöpft wurde.“ Zudem trage die Verordnung mit dem 31. Dezember 2015 ein Verfallsdatum, dass möglichen Investoren in die Ukraine keine Sicherheit geben könne.

„Wir sollten deutlich machen, wie auch diese konkrete wirtschaftspolitische Maßnahme mit realen Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine und in der EU-28 endlich einen Weg zu Frieden und wirtschaftlicher Perspektive eröffnen und befördern kann“, forderte Helmut Scholz. Die notwendigen Gespräche mit Russland hätte von Anfang so gestalten werden sollen, um den besten Weg in eine gemeinsame Friedens- und Wirtschaftsordnung zu finden: „Im bewussten Nutzen der Möglichkeiten der Ukraine als Brücke zwischen EU und Eurasischer Union.“

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