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"Die Betroffenen einbeziehen"

Plenarrede zu den Beziehungen zu Moldau und zur östlichen Nachbarschaftspolitik der EU

13.11.2014

Vor fast einem Jahr fand der bisher letzte Gipfel der östlichen Nachbarschaft statt. Der für diesen Politikbereich zuständige EU-Kommissar wollte in Wilna den großen Wurf, das ganze Paket. Im Kern sollte mittels Assoziierungs- und Freihandelsabkommen der gesamte postsowjetische Raum aus Sicht der EU neugeordnet werden. Die Umsetzung dieses Ziels verkam politisch zu einer Terminsache, der viel geopfert wurde: auch das selbst proklamierte Prinzip der Konditionalität und die nüchterne Beantwortung der Frage, sind die betreffenden Gesellschaften für diese Entscheidungen angesichts ihrer Tragweite auch wirklich bereit.

Die Antwort ist natürlich keine pauschale, unsere östlichen Nachbarn sind auch nicht zwingend vergleichbar. Gerade mit den Erfahrungen aus der Entwicklung in der Ukraine bin ich aber in Bezug auf Moldau beunruhigt und es fällt mir schwer, den Abkommen meine vorbehaltlose Zustimmung zu geben.

Durchaus in Analogie zu anderen Ländern wurden die zur Entscheidung stehenden Abkommen in der moldauischen Gesellschaft nicht diskutiert, sind die Inhalte so gut wie nicht bekannt. Damit haben wir auch hier die Situation, dass die jeweils herrschenden politischen Eliten von oben herab entscheiden. Im Falle Moldaus erfolgte diese Entscheidung angesichts der anstehenden Parlamentswahlen überstürzt. Die politische Intention ist klar: man bedient sich auch hier der EU für den eigenen kleinen parteipolitischen Gewinn, wissend, dass man die Konsequenzen eh sozialisieren wird. Ich halte ein solches Agieren für gefährlich, da sich Moldau in extrem schwierigen Situation befindet und eigenständige Beiträge der moldauischen Regierung zu deren Lösung nicht erkennbar sind: der angeblich eingefrorene Transnistrien-Konflikt befindet sich auf Betriebstemperatur, das Verhältnis Moldaus mit Russland aber auch mit der Ukraine befindet sich in schwerer See und völlig ungeklärt ist, wie wir mit großrumänische Ambitionen aus Bukarest umgehen. Nicht zuletzt ist erkennbar, wir agieren auch in Moldau an den Erwartungen vieler gesellschaftlicher Akteure vorbei, die eine klare Beitrittsperspektive erwarten, aber nur Standardfloskeln und ansonsten verschlossene Türen erhalten.

Es gibt also viele Gründe, aus dem Prozess den Druck und die Geschwindigkeit herauszunehmen und die Betroffenen wirklich einzubeziehen. Genau das aber passt offensichtlich noch nicht in das EU-Weltbild.

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