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Es geht um mehr als zollfreie Äpfel und Weintrauben

Plenarrede von Helmut Scholz zu Handelspräferenzen für Moldawien

16.12.2014
Helmut Scholz, DIE LINKE.: Moldau braucht mehr als nur zollfreien Import

Die Bevölkerung Moldawiens steht vor entscheidenden großen wirtschaftlichen und innen- wie außenpolitischen Herausforderungen: Wie kann die soziale und gesellschaftliche Perspektive des Landes angesichts des Machtkampfes der beiden großen Handelspartner des kleinen Landes gesichert werden?

Meine Fraktion sperrt sich nicht gegen die kleine Geste, mehr Äpfel, Pflaumen und Weintrauben aus Moldawien zollfrei in die EU exportieren zu lassen. Viel mehr wäre jedoch nötig. Wo bleiben die Investitionen in die Infrastruktur, ohne die Hoffnungen der Bevölkerung enttäuscht werden? Welche konkreten Planungen zum Aufbau einer eigenständigen Stärkung und Diversifizierung der moldawischen Wirtschaft sind vorhanden, die neue, "gute Arbeit"splätze entstehen lassen?

Wichtigste politische Aufgabe bleibt jedoch die Verständigung mit Russland auf eine friedliche und zukunftsorientierte Zusammenarbeit. Deshalb muss auch die EU-Kommission endlich Rahmenbedingungen schaffen, von denen Moldawien durch die besonderen Kenntnisse seiner Bevölkerung profitieren könnte. Schon dieser Winter wird schwer werden.

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