Ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne: Unter dieser Überschrift diskutierten am 25. August in Zeuthen Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, und der im dortigen Wahlkreis für die LINKEN antretende Bundestagskandidat Carsten Preuß mit den Gästen.
Helmut Scholz erläuterte anschaulich die enge Verknüpfung der europäischen und bundesdeutschen Entwicklung. Eindrucksvoll machte er deutlich, welche Konsequenzen der Brexit für Europa, speziell auch für Brandenburg und deren Haushalt haben kann. Der Brexit sei wie ein Brennspiegel für die Probleme der EU, die sich in einer tiefen Vertrauenskrise befinde.
Die LINKE ist für einen Neustart der EU, mit dem v.a. die demokratische und soziale Dimension der EU in den Fokus aller notwendigen gesellschaftlichen Debatten in den Mitgliedstaaten über die Zukunft der EU gerückt werden muss. Deshalb dürfen auch die „erworbenen Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger“ nicht zur Verhandlungsmasse des Brexit verkommen, sondern sind vertraglich zu garantieren. Es geht um Renten, Bildungschancen und die Freizügigkeit der arbeitenden Menschen in der EU – auch über den Tag des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU hinaus. Die Linksfraktion im Europarlament hat sich deshalb mit Betroffenen verständigt einen engen Arbeitsprozess zu all diesen Fragen über den gesamten Verhandlungszeitraum hinweg herzustellen. Wie es in der EU weiter geht – diese Debatte bedarf gesellschaftlicher Einmischung und der Erarbeitung mutiger aber auch präziser Vorschläge, sie darf nicht einem viel zu lange überlassenen marktradikalen Weiter so bzw. rechtspopulistischen Absagen an europäische Solidarität überlassen werden. Breit wurden auch Fragen der Friedenssicherung, der Abrüstung, insbesondere der Atomwaffenfreiheit, und globale Herausforderungen behandelt. Auch hier gibt es noch viel zu tun: das jüngste in der UNO vereinbarte Dokument zur nuklearen Abrüstung haben weder die USA noch die EU oder die anderen Atommächte unterzeichnet.
In diese Diskussion brachte sich aktiv auch Carsten Preuß ein, der an Hand von EU-Regelungen die aktuellen Entwicklungen der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der EU kritisierte. Der Initiator der erfolgreichen Petition gegen die Seenprivatisierung stellte sich den Zeuthenern mit seinen Schwerpunkten zur Bundestagswahl vor. Eindrucksvoll stellte er seine Vorschläge zur sozialen Gerechtigkeit, zur Überwindung der wachsenden Spaltung der Gesellschaft, zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz sowie zum Stopp von Rüstungsexporten.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
