Droht uns ein Handelskrieg? Oder befinden wir uns gar schon mittendrin?
Selten ist so offenkundig deutlich demonstriert worden, wessen Interessen die aktuellen Regierungen Frankreichs und Deutschlands derzeit wirklich aktiv vertreten. Schauplatz dafür: Washington, die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika. Kurz hintereinander sind dort Präsident Macron und Kanzlerin Merkel zu Besuch gewesen. Beide mit klarem Ziel: Das Auslaufen der Ausnahmeregelungen in Sachen Strafzölle und damit (Frei-)Handelsbeschränkungen für ihre stark exportorientierten Volkswirtschaften und deren Unternehmen abzuwenden. Das hätte diese ansonsten aufgrund der „America first“-Politik von US-Präsident Trump in der Nacht vom 30.4. auf den 1.5. ereilt.
Dabei hatten sich beide förmlich darin übertroffen, dem amerikanischen Präsidenten zum Gefallen zu sein. Mit mehr oder weniger großem Erfolg allerdings. Die Unternehmen können trotzdem erst einmal aufatmen: Strafzölle kommen jetzt frühestens zum 1. Juni. Aber ist damit "die Kuh vom Eis"? Mitnichten. Denn was Macron und Merkel an Gegenstrategie oder Gegenleistung Donald Trump anboten, war ein Rückfall in einen völlig unregulierten Freihandel. Und dieser wiederum nutzt nur oder in erster Linie den Profitinteressen der Unternehmen. Soziale Standards werden in dem von Frau Merkel wieder aufgewärmten TTIP-Freihandelsabkommen - ob aufgeweicht oder abgemildert – als ein wettbewerbsverzerrendes Handelshemmnis beschrieben.
Damit wird ein "Krieg" wieder aufgenommen, der zwischendurch als "zu den Akten gelegt" zu sein schien: Der "Krieg" gegen die sozialen Errungenschaften der lohnabhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. DIE LINKE wird dem nicht tatenlos zusehen. Sie fordert eine neue Welthandels- und Weltwirtschaftspolitik, die sowohl regionalen Wirtschafts- und Stoff-Kreisläufen eine Chance bietet, aber auch durch multilaterale Regulierungsmechanismen einen Rahmen für unternehmerische Tätigkeit innerhalb ihres Gemeinwohlauftrages schafft. Schließlich kämpft DIE LINKE für faire trade und damit die Interessen von Produzentinnen und Produzenten weltweit. All diese Fragen kamen in einer anregenden Diskussion mit dem Abgeordneten des Europaparlaments, Helmut Scholz, am Vorabend des 1. Mai zur Sprache und sorgten für eine spannende Debatte und viel Aufklärung.
Quelle: www.dielinke-falkensee.de
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
