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"Europa tut gut?!"

08.06.2018
Felix Thier
Helmut Scholz während des Referates

Mit dieser Frage-Aussage lud die Gesellschaft für Arbeit und Soziales (GEFAS) e. V. nach Fürstenwalde ein und bat Helmut Scholz zum Gespräch. Kulturell ansprechend begann der Termin mit der Europahymne, vorgetragen auf Geige und Gitarre.

Nach einführenden Worten durch Herrn Unger als Vertreter der GEFAS wurde an den Europaabgeordneten die unvollständige Aussage gerichtet, „Warum wir die EU brauchen“ – mit der Bitte um Vervollständigung.

Dies fiel Helmut Scholz natürlich nicht schwer. Die EU sei eine bewusste und gewollte Zusammenarbeit, diese sei nötig in einer globalisierten Welt, in der Produktion und Konsum nicht mehr nur national stattfinden würden. Staaten egal welcher Größe, ob Malta, Polen oder Deutschland, würden mit den Problemen des 21. Jahrhunderts allein fertig werden, so Scholz. Die EU werde gebraucht als ein Projekt des Friedens, zur Sicherung von Stabilität, Zusammenarbeit sei das Ziel, so der Europaparlamentarier weiter. Als Problem bezeichnete er jedoch, dass die Politik selbst und auch die Medien nicht in der Lage bzw. Willens seien, die Komplexität der EU und deren Entscheidungen zu erklären, den Bürgerinnen und Bürgern diese verständlich zu machen. Jedoch auch die unterschiedlichen Ansichten und Verständnisse der einzelnen Mitgliedsstaaten zur EU würden nicht unbedingt zu deren überwältigender Akzeptanz beitragen: Ist die EU nur ein Binnenmarkt oder eine große Wertegemeinschaft?

Fragen aus dem Publikum zeigten auf, dass die EU die Menschen bewegt. Könne der Brexit Schule machen, so ein Teilnehmer. Für Scholz hat der Brexit vor allem gezeigt, dass vor Ort in den einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Aufklärung betrieben werden müsste, pro-EU-Kampagnen zu stärken seien. Die EU lebe und benötige die Akzeptanz der Menschen vor Ort, in den Regionen Europas. Wenn deren Vorteile vor Ort sichtbar und verankert würden, sei die Bejahung und positive Einstellung zur Europäischen Idee nicht schwer.

Eine weitere Frage zielte in die Richtung der Angleichung sozialer Standards in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Letztlich sei dies die Frage nach einer Transferunion, der gegenseitigen Hilfe und Solidarität unter den Mitgliedern, so Scholz. Hier seien Änderungen an den Europäischen Verträgen nötig. Aktuell stünde ein gemeinsamer Binnenmarkt gegen 28 bzw. nach dem Brexit 27 nationale Sozialstandards. Der Widerspruch, das Konstruktionsproblem sei offensichtlich.

Auch das Thema Russland bewegte die Zuhörerschaft. Zur Rolle des EP bzw. der EU bei der Aufrüstung an der EU-Ostgrenze befragt entgegnete Helmut Scholz, dass all diese Entscheidungen letztlich auf nationaler Ebene getroffen würden, das EU-Parlament hier keine Entscheidungskompetenz besäße. Wenn also bspw. ein Mitgliedsstaat der EU aufrüsten wolle, wird es gemacht – und damit die Rüstungsspirale in Gang gesetzt. Helmut Scholz stellte klar, dass für ihn und DIE LINKE die Militarisierung in der EU bzw. in deren Politik falsch sei, Abrüsten sei die Devise. Und das nicht nur bei fertigen Waffen, sondern auch bei deren Produktionsstätten. Leider stünden dem im aktuellen Europäischen Parlament Mehrheiten von Konservativen, Liberalen und Rechten gegenüber, welche das Militär, die Rüstung und Sicherheitspolitik als politische Klammer der EU betrachten würden. Und mit Blick auf die aktuellen politischen Stimmungslagen in den einzelnen Mitgliedsstaaten ließe sich für die Europawahl im kommenden Jahr leider wenig Grund zur Hoffnung auf positive Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im EP erwarten, so Helmut Scholz abschließend.

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