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Jetzt erst recht: gemeinsam EUropa verändern

28.05.2019
Helmut Scholz
Helmut Scholz während seiner Rede in Bonn

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Leserinnen und Leser,

insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE werden in das direkt gewählte neue Europäische Parlament einziehen. Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, haben dafür gestimmt, dass auch in den kommenden fünf Jahren linke Positionen in der „europäischen Volksvertretung“ nicht nur deutlich hörbar sind, sondern wir Abgeordnete auch die Politik der EU – und damit auch ihrer Mitgliedstaaten – von links mitgestalten werden. Für dieses uns entgegengebrachte Vertrauen sage ich vielen Dank! Und ich weiß, Ihr Votum ist nicht nur Vertrauen, sondern millionenfache, auch sehr individuelle, Erwartungshaltung von Bürgerinnen und Bürgern - in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, Berlin und Hessen, in Bremen, Hamburg und Bayern, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, im Saarland und in NRW - an konkrete Veränderungen europäischer Politik durch die LINKE.

Diese sind dringend notwendig. Und wir sind bereit: Ideen und viele konkrete Vorschläge für ein solidarisches, friedliches und soziales Europa haben wir erarbeitet. Mit dem Klima-Notfall-Manifest der Linksfraktion haben wir im Austausch mit jungen Aktivistinnen und Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung bereits erste, unmittelbar einzuleitende Schritte des neuen Europäischen Parlaments hin zu klimaneutraler Politik in vielen Bereichen unseres Alltags abgesteckt. Und die im Mai vorgestellten Sofortmaßnahmen der LINKEN für ein soziales Europa, für Steuergerechtigkeit, Abrüstung und eine gemeinsame europäische Energiepolitik liegen auch als Arbeitsprogramm auf dem Tisch.

Ab jetzt gilt es, eine starke, handlungsfähige, energische und konstruktive Linksfraktion im Europäischen Parlament zu schaffen - gemeinsam mit unseren neu gewählten Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen linker und demokratischer Parteien und Bewegungen, die mit uns darin übereinstimmen, dass die EU nur als soziale und demokratische Struktur eine Zukunft hat und Antworten auf die vielen Herausforderungen im 21. Jahrhundert geben kann.

Dieser Chance, Herausforderung und Aufgabe werden wir uns stellen. Gerade auch im entschiedenen Zurückweisen einer Aushöhlung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und solidarischer Politik in Europa von Rechts. Gemeinsam gegen Nationalismus in Europa - dafür sind auch wir gemeinsam vor den Wahlen auf den Straßen in vielen Städten in Deutschland und in der EU gewesen. Das bleibt Handlungsmaxime für uns auch im Europäischen Parlament der 9. Legislaturperiode.

Danke nochmals und auf weiteres vertrauensvolles Zusammenwirken - auf geht‘s!

Ihr

Helmut Scholz

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