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„TTIP ist die falsche Antwort“

07.07.2015

In der Plenardebatte des Europaparlaments zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, abermals die Ablehnung des Abkommens EU-USA und insbesondere des Staat-Investor-Schiedsverfahrens ISDS bekräftigt.

„Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis von USA und EU gegen China, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen“, betonte Helmut Scholz, am Dienstag in Strasbourg. „Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss Handelspolitik demokratisch getragen werden.“

Der Abgeordnete verwies darauf, dass TTIP jedoch nicht nur nach außen eine Konfrontation sei, sondern auch nach innen. „Die Bürgerinnen und Bürger empfinden gerade Ihre Pläne zur regulatorischen Kooperation als Angriff“, erklärte der Linkspolitiker in Richtung EU-Handelskommissarin Malmström. „Was Sie Handelshemmnisse nennen, sind in Wahrheit demokratische Errungenschaften.“

„Geben Sie den alten Verhandlungsansatz zu TTIP, CETA und TiSA auf“, so Helmut Scholz weiter. „Was wir stattdessen brauchen, sind gemeinsame Vereinbarungen zur Förderung des regionalen Handels, zur Bekämpfung von Ausbeutung in den globalen Produktionsketten, zur Bekämpfung von Umweltdumping. TTIP ist darauf die falsche Antwort.“

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