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Internationaler Handel (EP)

  • Entscheidung des US-Senats zu Katherine Tai ist wichtiges Signal

    Am Mittwoch bestätigte der US-Senat die Nominierung von Katherine Tai als Handelsbeauftragte im Kabinett von Präsident Biden einstimmig. Dazu erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Senats ist ein Signal, dass die Handelspolitik der USA künftig auf eine neue Basis gestellt werden könnte ...
  • „Ein Meilenstein für den internationalen Handel“

    Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im Parlament einen weiteren wichtigen Baustein für fairen und nachhaltigen Internationalen Handel gesetzt“, erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament. „Alle Unternehmen, die in der EU operieren und mehr als 250 Beschäftigte haben oder börsennotiert sind, sollen verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz, würdigen Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten.
  • Umweltfreundliche Produktion schützen

    „Die Europäische Kommission muss mit finanziellen Instrumenten verhindern, dass Produkte in die EU importiert werden, die umweltschädlicher als in Europa produziert wurden.“ Das forderte der Handelspolitische Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Montag in Brüssel. Im Plenum stand eine CO2-Abgabe auf Importe aus weniger klimafreundlichen Ländern und die Verhinderung der Verlagerung von Emissionen in Drittstaaten zur Debatte ...
  • „Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China mit einem gemeinsam vereinbarten Regelwerk versehen“

    Das Ende 2020 vereinbarte Investitionsabkommen zwischen der EU und China hat weitreichende politische und wirtschaftliche Bedeutung, mit dem die EU zeigen muss, konstruktiv zu einer neuen Balance für eine multipolare Weltordnung beitragen zu können. Das betonte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, am Mittwoch im Handelsausschuss.
  • Ein Meilenstein in der WTO-Geschichte

    Erstmals steht mit Ngozi Okonjo-Iweala eine Frau und Afrikanerin an der Spitze der Welthandelsorganisation WTO. „Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Reformierung der WTO“, erklärte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, am Montag.
  • 15. Februar: Afrikanerin wird erste Chefin der WTO

    Ngozi Okonjo-Iweala konnte sich bereits im vergangenen Herbst mit klarer Mehrheit gegen ihre letzte verbliebene Gegenkandidatin aus Südkorea als neue Generalsekretärin der Welthandelsorganisation (WTO) durchsetzen. Auch ich hatte mich im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments und in der Steuerungsgruppe der Parlamentarischen Konferenz der WTO für sie ausgesprochen ...
  • Trade Policy Review: Responses of Helmut Scholz, MEP, Coordinator INTA for THE LEFT (GUE/NGL)

    Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) bis 2030 müsse zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden. Das fordert der Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, in seiner Stellungnahme zur Überprüfung der Handelspolitik der EU (Trade Policy Review 2020).
  • Erklärung von MEP: Doppelstandards des EU-Ansatzes zu gefährlichen Pestiziden

    In einer Erklärung haben Mitglieder des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission aufgefordert, den Export von Pestiziden, die in der EU aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt verboten sind, zu verbieten. Zusätzlich fordern sie den Stopp der Einfuhr von Lebensmitteln, die außerhalb der EU unter Verwendung dieser gefährlichen Chemikalien hergestellt wurden.
  • And the winner is - Malmö

    Die Internetplattform fair-handeln-statt-ttip.eu und die Tageszeitung "nd.DerTag" haben über die Auszeichnung Malmös mit dem EU-Award "Stadt des fairen und ethischen Handels" berichtet. Wir dokumentieren den Text.
  • Malmö neue Fair-Trade-Hauptstadt von Europa

    Heute wurde im belgischen Gent zum zweiten Mal der Preis der EU-Kommission für die ‚Europäische Stadt des fairen und ethischen Handels‘ vergeben. Die diesjährige Auszeichnung geht an die schwedische Stadt Malmö.
  • EU Cities for Fair and Ethical Trade Award: Ausschreibung bis 12. Juli verlängert

    Der Bewerbungszeitraum für den EU Cities for Fair and Ethical Trade Award, der das erste Mal 2018 vergeben worden ist, wurde bis 12. Juli 2020 verlängert. Städte aus der gesamten EU können sich bewerben. Anbei die entsprechenden Bewerbungsformulare, wichtige Hinweise, Präsentationen aus dem Handelsausschuss des Europaparlaments und interessanter Lesestoff über den Preis und bisherige Preisträgerstädte.
  • Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen

    Als Reaktion auf eine Anfrage von Helmut Scholz will EU-Handelskommissar Phil Hogan künftig Möglichkeiten ausloten, um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschätzen. Außerdem sollen diese Aspekte in bestehenden und künftigen Abkommen stärker berücksichtigt werden. Das geht aus der Antwort des Kommissars auf einen Brief des handelspolitischen Sprechers der DIE LINKE-Delegation hervor.
  • Eine Vision für den globalen Textil- und Bekleidungssekor

    Am 24. April 2020 gedenken wir der Opfer, die vor sieben Jahren bei Brand und Einsturz der Textilfakrik von Rana Plaza ums Leben kamen und verletzt wurden. Über 1.000 Menschen fanden bei der Katatrophe den Tod. Vor diesem Hintergrund unterstützen Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, darunter Helmut Scholz, den Aufruf von 65 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Reformierung globalen Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhsektors.
  • Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis

    Am Mittwoch wurde die sogenannte Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China unterzeichnet. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt über die kommenden zwei Jahre. Ein Kommentar von Helmut Scholz.
  • EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grün!

    Helmut Scholz hält das EU-Mercosur-Abkommen für unvereinbar mit dem Green Deal der EU-Kommission. „Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030“.
  • "Vieh gegen Autos"

    Am 12. Dezember fand in Brüssel die CONFERENCE: For environment, farming and jobs - STOP EU-MERCOSUR statt. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete. Wir dokumntieren den Text.
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