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Internationaler Handel (EP)

  • Es ist höchste Zeit für den „Temporary Waiver“

    Die Welthandelsorganisation WTO will in der kommenden Woche wieder Pflöcke einschlagen. An der Ministerkonferenz wird auch eine Delegation des Europäischen Parlaments teilnehmen, zu der auch Helmut Scholz gehört. In dieser Woche sprach der Abgeordnete zu Stand der Vorbereitungen.
  • EU-US-Beziehungen: Die Angst vor Trump regiert weiter

    Helmut Scholz sieht das externe Handeln von Präsident Biden als von innenpolitischen Motiven getrieben an: „Trump wurde abgewählt. Die tiefe, langfristig verursachte Spaltung der US-Gesellschaft bleibt aber real.
  • EU-China-Strategie: Frieden statt Eskalationsspirale

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur VR China, sprach in der heutigen Debatte über "Eine neue EU-China-Strategie" im Straßburger Plenum.
  • Handelspolitik: Würdige Löhne – auch in Bangladesch

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, forderte in der heutigen Plenardebatte zu Arbeitnehmerrechten in Bangladesch: „Beenden wir dieses verantwortungslose Handeln!“
  • Nehmen Sie die Verhandlungen mit der Schweiz wieder auf!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur Plenardebatte über das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz: „Ermöglichen Sie Mobilität, sichern Sie einen hohen Sozialschutz, verhindern Sie wirksam Lohndumping!“, forderte Scholz von der EU-Kommission ...
  • Patentschutzfreigabe: Votum für die Menschlichkeit

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die heute bekanntgegebene Entscheidung des Parlaments, sich für eine zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe, Medikamente und Geräte zur Behandlung von Corona auszusprechen.
  • Links wirkt – wichtiger Zwischenschritt in der Coronakrise!

    Am Mittwochabend hat eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Antrag der Linksfraktion gestimmt, die Patentrechte auf Corona-Impfstoffe in der Zeit der Pandemie auszusetzen. Dazu Helmut Scholz, Mitglied der Fraktion THE LEFT, der den Antrag mit eingebracht hat: „Es ist ...
  • EU muss Freigabe der Patente und Lizenzen für Corona-Impfstoffe zustimmen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, den Verzicht geistiger Eigentumsrechte für Coronaimpfstoffe in der EU zu diskutieren: „Letzte Nacht haben die USA ihre Position zur Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe endlich geändert ...
  • Entscheidung des US-Senats zu Katherine Tai ist wichtiges Signal

    Am Mittwoch bestätigte der US-Senat die Nominierung von Katherine Tai als Handelsbeauftragte im Kabinett von Präsident Biden einstimmig. Dazu erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Senats ist ein Signal, dass die Handelspolitik der USA künftig auf eine neue Basis gestellt werden könnte ...
  • „Ein Meilenstein für den internationalen Handel“

    Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im Parlament einen weiteren wichtigen Baustein für fairen und nachhaltigen Internationalen Handel gesetzt“, erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament. „Alle Unternehmen, die in der EU operieren und mehr als 250 Beschäftigte haben oder börsennotiert sind, sollen verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz, würdigen Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten.
  • Umweltfreundliche Produktion schützen

    „Die Europäische Kommission muss mit finanziellen Instrumenten verhindern, dass Produkte in die EU importiert werden, die umweltschädlicher als in Europa produziert wurden.“ Das forderte der Handelspolitische Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Montag in Brüssel. Im Plenum stand eine CO2-Abgabe auf Importe aus weniger klimafreundlichen Ländern und die Verhinderung der Verlagerung von Emissionen in Drittstaaten zur Debatte ...
  • „Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China mit einem gemeinsam vereinbarten Regelwerk versehen“

    Das Ende 2020 vereinbarte Investitionsabkommen zwischen der EU und China hat weitreichende politische und wirtschaftliche Bedeutung, mit dem die EU zeigen muss, konstruktiv zu einer neuen Balance für eine multipolare Weltordnung beitragen zu können. Das betonte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, am Mittwoch im Handelsausschuss.
  • Ein Meilenstein in der WTO-Geschichte

    Erstmals steht mit Ngozi Okonjo-Iweala eine Frau und Afrikanerin an der Spitze der Welthandelsorganisation WTO. „Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Reformierung der WTO“, erklärte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, am Montag.
  • 15. Februar: Afrikanerin wird erste Chefin der WTO

    Ngozi Okonjo-Iweala konnte sich bereits im vergangenen Herbst mit klarer Mehrheit gegen ihre letzte verbliebene Gegenkandidatin aus Südkorea als neue Generalsekretärin der Welthandelsorganisation (WTO) durchsetzen. Auch ich hatte mich im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments und in der Steuerungsgruppe der Parlamentarischen Konferenz der WTO für sie ausgesprochen ...
  • Trade Policy Review: Responses of Helmut Scholz, MEP, Coordinator INTA for THE LEFT (GUE/NGL)

    Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) bis 2030 müsse zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden. Das fordert der Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, in seiner Stellungnahme zur Überprüfung der Handelspolitik der EU (Trade Policy Review 2020).
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