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Internationaler Handel (EP)

  • EU-Lieferkettengesetz: Ampel muss auf Grün schalten

    Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob die Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz zustimmt oder sich – wie von der FDP gefordert – am Freitag im Rat enthält. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linke-Delegation im Europäischen Parlament, gibt es nur eine Antwort: Die Ampel muss auf EU-weit auf Grün schalten.
  • Rohstoff-Projekte brauchen bessere soziale und ökologische Bedingungen

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären im Vorfeld der heutigen Abstimmung über das „Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe" im Europäischen Parlament:
  • Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?

    In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Mit diesem Gesetz, das Handels- und Außenpolitik verquickt, besteht nun aber die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen.
  • Konfrontationskurs statt Lösungen für die Weltbevölkerung

    Mit dem heutigen Schritt macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig. Denn auch die EU und alle 27 Mitgliedstaaten müssen dringend Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel hin zu einer klimaverträglichen und fairen Wirtschaftsweise zu stemmen.
  • Neue Studie: Digitalkonzerne an die Leine?

    Die EU erzielte zuletzt einige Fortschritte beim Schutz von Verbraucher:innen vor den großen Onlinekonzernen. Doch die Einhegung von „Big Tech“ wird von anderer Seite bedroht. Lesen Sie hier die Studie von Deborah James „Digitalkonzerne an die Leine? Wie die Handelsagenda der EU die Regulierung von Big Tech gefährdet“.
  • Gipfelpomp ersetzt keine demokratische Regelsetzung

    Das Ziel des EU-Lateinamerika-Gipfels ist klar: Länder wie Brasilien, Argentinien und Mexiko sollen die Freihandelsabkommen der EU-Kommission endlich durchwinken. Der lateinamerikanischen Wirtschaft droht damit mittelfristig eine Deindustrialisierungswelle. Zum Nutzen europäischer Abnehmer: Denn so wächst der Druck, Europa noch mehr Soja, Kupfer und Lithium zu liefern.
  • Rat und Kommission mauern bei Freihandelsabkommen EU-Mercosur

    Mit Bedauern hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) auf die Ablehnung seines Antrages reagiert, den Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens EU-Mercosur auf die Tagesordnung der laufenden Plenartagungswoche des Europaparlaments zu setzen. Der Handelsexperte von THE LEFT hatte am Montagabend eine Debatte über den Stand des Abkommens beantragt.
  • Regeln für den digitalen Handel auf den Prüfstand stellen

    Die Frage, wie die Macht von Google & Co. in der Digitalwirtschaft – auch weltwirtschaftlich und im Rahmen der multilateralen Handelsordnung – begrenzt werden kann, ist brisant und hochaktuell. Eine Studie, die von der Linksfraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, zeigt, wie Big-Tech-Konzerne Regelungen in der EU unterlaufen.
  • EU trade rules help maintain Big Tech’s monopoly - new study

    The same EU that is advancing new laws governing the digital economy is simultaneously promoting a digital trade policy that contradicts, and would severely constrain, public interest policymaking in the EU and beyond according to new research launched today.
  • Poster: Sustainable Trade Policy

    Das Plakat Handeln(n) für Nachhaltigkeit. Klimawandel, Frieden, Ernährungssicherheit – für einen Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik liegt nun auch in Englisch und interaktiv kombiniert mit QR-Codes, die zu den jeweiligen Seiten der EU-Kommission führen, vor. Das Poster kann über mein Wahlkreisbüro bestellt werden.
  • Wo verhandelt die EU aktuell über Handelsabkommen?

    Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine kritische Übersicht aus linkem Blickwinkel.
  • Keine Unterstützung für dreckiges Projekt in Ostafrika!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisiert in der Plenar-Debatte über Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania gravierende Gefahren durch ein Pipeline-Projekt.
  • Stoppen wir die Laissez-faire-Politik bei sozialen und Arbeitsschutzstandards!

    n dieser Woche startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Good Clothes, Fair Pay“. Die Bürgerinitiative hat sich das Ziel gesetzt, über verbindliche europäische Rechtsvorschriften existenzsichernde Löhne in der Bekleidungs-, Textil- und Schuhbranche durchzusetzen. Helmut Scholz kommentiert.
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Konferenz zur Zukunft Europas

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