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Internationaler Handel (EP)

  • EU Cities for Fair and Ethical Trade Award: Ausschreibung bis 12. Juli verlängert

    Der Bewerbungszeitraum für den EU Cities for Fair and Ethical Trade Award, der das erste Mal 2018 vergeben worden ist, wurde bis 12. Juli 2020 verlängert. Städte aus der gesamten EU können sich bewerben. Anbei die entsprechenden Bewerbungsformulare, wichtige Hinweise, Präsentationen aus dem Handelsausschuss des Europaparlaments und interessanter Lesestoff über den Preis und bisherige Preisträgerstädte.
  • Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen

    Als Reaktion auf eine Anfrage von Helmut Scholz will EU-Handelskommissar Phil Hogan künftig Möglichkeiten ausloten, um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschätzen. Außerdem sollen diese Aspekte in bestehenden und künftigen Abkommen stärker berücksichtigt werden. Das geht aus der Antwort des Kommissars auf einen Brief des handelspolitischen Sprechers der DIE LINKE-Delegation hervor.
  • Eine Vision für den globalen Textil- und Bekleidungssekor

    Am 24. April 2020 gedenken wir der Opfer, die vor sieben Jahren bei Brand und Einsturz der Textilfakrik von Rana Plaza ums Leben kamen und verletzt wurden. Über 1.000 Menschen fanden bei der Katatrophe den Tod. Vor diesem Hintergrund unterstützen Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, darunter Helmut Scholz, den Aufruf von 65 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Reformierung globalen Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhsektors.
  • Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis

    Am Mittwoch wurde die sogenannte Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China unterzeichnet. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt über die kommenden zwei Jahre. Ein Kommentar von Helmut Scholz.
  • EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grün!

    Helmut Scholz hält das EU-Mercosur-Abkommen für unvereinbar mit dem Green Deal der EU-Kommission. „Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030“.
  • "Vieh gegen Autos"

    Am 12. Dezember fand in Brüssel die CONFERENCE: For environment, farming and jobs - STOP EU-MERCOSUR statt. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete. Wir dokumntieren den Text.
  • Schlag gegen Reform der WTO

    Als Schlag gegen eine Reform der Welthandelsorganisation WTO hat Helmut Scholz die US-Blockade bei der Ernennung neuer Richter des sogenannten Berufungsgremiums bewertet. „Mit diesem Vorgehen macht die Trump-Administration einmal mehr klar, dass sie auch in der internationalen Handelspolitik auf das Recht des Stärkeren setzt“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion am Mittwoch in Brüssel.
  • „Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen für den internationalen Handel“

    Am Dienstagabend debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments über die Krise des sogenannten WTO-Berufungsgremiums. Obgleich einige Kritikpunkte insbesondere der USA an dem Gremium, das bei Handelsstreitigkeiten vermitteln soll, berechtigt seien, lehne die Trump-Administration nun das ganze Grundprinzip einer Berufungsinstanz ab, kritisierte Helmut Scholz. „Es wird versucht, das Recht des Stärkeren zu verankern. Da kann und darf die EU nicht mitgehen.“
  • „Übles Nachtreten gegen die EU“

    Helmut Scholz hat die neuen Strafzölle der USA gegen Agrarexporte aus Airbus-Herstellerländern als „übles Nachtreten gegen die EU nach dem WTO-Urteil gegen Subventionen für Airbus“ bezeichnet. „Unsere Bauern verlieren ihr Einkommen als Strafe für Industriesubventionen – aber auch für falsche WTO-Regeln“, sagte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte am Dienstagabend.
  • „US-Strafzölle auf europäische Waren: Nicht mit gleicher Münze heimzahlen“

    In einer Plenarrede am Mittwochabend hat Helmut Scholz, betont, dass die Linksfraktion gegen einen Handelskrieg der EU mit den USA sei. Statt dessen müsse die Europäischen Union mit ihren Partnern in der Welthandelsorganisation WTO die Regeln dahingehend ändern, staatliche Beihilfen für sinnvolle Industriepolitik und technologischen Wandel zulässig zu machen. Anders wären die Klimaschutzziele in den meisten Ländern überhaupt nicht zu erreichen.
  • EP-Handelsausschuss bestätigt designierten EU-Handelskommissar Hogan

    Mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigten die Koordinator*innen der politischen Fraktionen im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) Phil Hogans Kandidatur als neuer Handelskommissar der EU. Dagegen stimmten die rechtsextreme ID-Fraktion und die Grünen.
  • Malmström verteidigt Abkommen EU-Mercosur

    EU-Handelskommissarin Malmström hat auf das von Helmut initiierte Schreiben einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen zum Mercosur-Abkommen vom Juni geantwortet. Wir dokumentieren das Schreiben.
  • Handel(n) für Nachhaltigkeit

    Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU verhandelt die Europäische Kommission mit vielen Ländern und Regionen über Freihandelsabkommen. Der Erfolg dieser Abkommen wird bislang am Wachstum des Bruttosozialproduktes in Europa, am Ausbau der Exportwirtschaft und an der Steigerung der Profite großer Unternehmen gemessen. Doch: Die alte Freihandelslogik muss durch moderne Kooperationsabkommen mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen ersetzt werden. Der Freihandelslogik haben wir unsere Perspektiven gegenübergestellt.
  • Stoppt das Mercosur-Handelsabkommen!

    Pünktlich zum G20-Gipfel Ende Juni wurde ein »Politisches Übereinkommen« präsentiert, mit dem die seit 20 Jahren währenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss gebracht werden sollen. Ein fatales Signal, meint der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.
  • Europaabgeordnete fordern: Kein Abkommen EU-Mercosur

    In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. „Wir fordern eine intensive Kommunikation zwischen Kommission, Parlament und Rat über die sich abzeichnende Situation in der Mercosur-Region sowie den Stand und die Richtung der Verhandlungen“, heißt es in dem am Donnerstag an die Kommission übermittelten Schreiben. Ausdrückliche Kritik an den Verhandlungen kommt vom handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Helmut Scholz.
  • Im Sog der Krise

    Chinas Präsident Xi Jinping besuchte gerade die Provinz Jiangxi. An dem Ort, an dem 1934 der Lange Marsch der Chinesischen Roten Armee begann, bereitete er seine Nation mit einer Grundsatzrede darauf vor, dass China am Beginn eines Neuen Langen Marsches stünde. Entbehrungen würden auf das Land zukommen ...
  • Trump die Grenzen zeigen

    Helmut Scholz fordert eine deutliche Reaktion auf die neuerlichen Drohgebärden des US-amerikanischen Präsidenten.
  • New report released: Towards a Progressive Trade Politics in the EU

    GUE/NGL has released a new report outlining viable and urgently-needed alternatives to the EU’s current approach to trade policy. The report covers alternatives to key aspects of trade policy. The resulting document aims to provide recommendations for European policy makers in the upcoming 2019-2024 political term.
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