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Internationaler Handel (EP)

  • Neoliberale Freihandelslogik durch tatsächliche Kooperation ersetzen

    Eine Modernisierung von Handelsabkommen muss deren Nutzen für die Gesellschaft erhöhen, die Rechte von Arbeitnehmern stärken, den Umweltschutz fördern und zur Bekämpfung der Exzesse und der Kriminalität im Finanzsektor beitragen. Das betonte Helmut Scholz am späten Mittwochabend in seiner Plenarrede zu den Handelsbeziehungen der EU mit Mexiko und Chile. (Text der Rede unten)
  • Rede von Helmut Scholz zu FTA EU-Indien Plenum

    Die Resolutionsentwürfe, die dem Europäischen Parlament vorliegen, machen für alle Fraktionen deutlich, dass sich das Parlament nicht ausreichend über den konkreten Stand der Verhandlungen informiert sieht. Erneut also eine Demokratie-Frage des Nach-Lissabon-Prozesses. Ich kann Sie deshalb, Herr Kommissar, nur erneut auffordern: Lernen Sie aus dem ACTA-Prozess. Wenn Sie denken, dass unsere Sorgen unbegründet sind, dann legen Sie die konkreten Textvorschläge für die einzelnen Kapitel vor.
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  • EU-Fördermittel

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