Rede von Helmut Scholz zu FTA EU-Indien Plenum
Die Resolutionsentwürfe, die dem Europäischen Parlament vorliegen, machen für alle Fraktionen deutlich, dass sich das Parlament nicht ausreichend über den konkreten Stand der Verhandlungen informiert sieht. Erneut also eine Demokratie-Frage des Nach-Lissabon-Prozesses. Ich kann Sie deshalb, Herr Kommissar, nur erneut auffordern: Lernen Sie aus dem ACTA-Prozess. Wenn Sie denken, dass unsere Sorgen unbegründet sind, dann legen Sie die konkreten Textvorschläge für die einzelnen Kapitel vor.
