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Internationaler Handel

  • Handelsabkommen mit Marokko: EU-Kommission und Parlamentsmehrheit ignorieren Gerichtsbeschluss

    Heute stimmte das Europäische Parlament dafür, das Abkommen zwischen der EU und Marokko auf die Ressourcen der Westsahara auszuweiten. Dies geschah, obwohl der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, das mit Marokko ausgehandelte Abkommen sei nichtig und auf das von Marokko besetzte Land nicht anwendbar erklärte, solange das Volk der Saharawi nicht zustimme.
  • Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten müssen auf den Prüfstand

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten dieser Region aus. „Die politische Entwicklung in einer Reihe von Ländern Lateinamerikas sowie die Missachtung von Grund- und Bürgerrechten geben Anlass zur Sorge“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, „konkretes glaubwürdiges Agieren der EU in Bezug auf die Durchsetzung aller Verpflichtungen der Abkommenskapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist notwendig.
  • 19. November: Trade Policy Day

    Am 19. November veranstaltet der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments den Trade Policy Day. Anbei das Programm.
  • Wirtschaftspartnerschaft EU-Japan im INTA auf der Tagesordnung

    Am 5. November 2018 wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft abstimmen. Wir dokumentieren den Text.
  • "Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"

    „Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung hatte die EP-Linksfraktion GUE/NGL beantragt.
  • Profit shifting in Ukraine's iron ore exports

    Am 24. September 2018 hat Helmut Scholz gemeinsam mit Wissenschaftlern die Studie "Profit shifting in Ukraine's iron ore exports" vorgestellt. Darin wird dargelegt, wie Unternehmen die Ukraine mit Steuersparmodellen ausplündern - und die Rolle der EU dabei beleuchtet. Über die Untersuchung berichteten u.a. der "Spiegel" und die Tageszeitung "neues deutschland". Wir dokumentieren die Artikel sowie die Studie.
  • Zero Draft of the UN Binding Treaty

    On 20th July 2018 the Presidency of the OEIGWG published the Zero Draft of the UN Binding Treaty that will be discussed at the occasion of the 4th Session of OEIGWG 15-20 October 2018.
  • TTIP light

    Was nach den ‚Handelsgesprächen‘ zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz. „Die ‚Sonderregelungen‘, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.“
  • TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?

    Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz.
  • MAKING SENSE OF JEFTA

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) hat zentrale Aspekte des Freihandelsabkommens EU-Japan (JEFTA) und deren Folgen für verschiedene politische, wirtschaftliche und juristische Bereiche untersucht.
  • Vergiftete Verhandlungen

    Derzeit handelt die EU mit den MERCOSUR-Staaten ein neues Abkommen aus – einen „Lose-Lose-Deal“, wie der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, einschätzt. Denn verlieren werden Verbraucher, Bauern und Beschäftigte auf beiden Seiten des Atlantiks. Nicht zuletzt, weil Brasilien ein „vergiftetes Angebot“ in die Gespräche einbringt.
  • Gent wird erste Europäische Hauptstadt des Fairen und Ethischen Handels

    EU-Handelskommissarin Malmström konnte heute die belgische Stadt Gent beglückwünschen, erste Siegerin in dem neuen europäischen Städtewettbewerb geworden zu sein. Die Kommissarin hatte eine Initiative des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen aufgegriffen und den Preis auch gegen Widerstände durchgesetzt. Das Ergebnis kommentiert Helmut Scholz, Mitglied der Jury für das Europaparlament.
  • Die EU-Handelspolitik nicht ohne demokratische Einmischung der Gesellschaften

    Auf einmal bestimmen drohende oder bereits verhängte Strafzölle, Bittbesuche von Staats- und Regierungschefs in Washington, Szenarien von Handelskriegen und erhitzte Debatten um Protektionismus versus Freihandel die Schlagzeilen. Erneut sind die EU-Handelspolitik und ihre Verknüpfung mit unserem Alltag berechtigterweise im Fokus der Öffentlichkeit ...
  • Fair Trade Award: Die Jury entscheidet

    Am kommenden Mitwoch ist es soweit: Die Jury des Preises „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ wird entscheiden, an welche Kommune diesmal die Auszeichnung geht. Veröffentlicht wird die Gewinnerstadt allerdings erst später; der Preis wird im Rahmen einer Zeremonie überreicht.
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