Auswärtige Angelegenheiten (EP)

• 10.02.2015

  Die Ukraine braucht keine Waffen, sondern gesellschaftliche Alternativen

  Vor dem Plenum des Europaparlaments hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz betont, dass eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts nicht mit Waffengewalt, sondern nur mit einer radikal anderen Politik zu erreichen ist.
• 22.01.2015

  STATEMENT ON PALESTINE, THE ICC AND THE REQUEST OF THE MINISTER OF FOREIGN AFFAIRS OF ISRAEL TO STOP FUNDING-SUPPORT FOR THE ICC

  In einer Stellungnahme, die neben Helmut Scholz auch von Barbara Lochbihler und Judith Sargentini (beide Grüne) sowie von Georgios Katrougalos (GUE/NGL) unterzeichnet wurde, kritisieren Europaabgeordnete die Haltung der israelischen Regierung zum Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof. Wir dokumentieren die Erklärung (Unterzeichnende am Textende).
• 14.01.2015

  Ein falscher Verbündeter im Osten?

  In der Plenardebatte des Europaparlaments zur Ukraine hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz darauf gedrängt, die Entwicklung in dem osteuropäischen Land realistisch zu beurteilen. „Wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen Frieden in der Ukraine und deren territoriale Integrität eintreten wollen, müssen wir endlich die ritualisierte Rhetorik hinter uns lassen“, so der Parlamentarier.
• 08.01.2015

  Soziale Fragen auf die Tagesordnung!

  Aus Anlass des Besuchs des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Berlin hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz auf die dringlich notwendigen politischen und sozialen Reformen in dem osteuropäischen Land verwiesen.
• 17.12.2014

  Wie sollen die Hoffnungen in Georgien erfüllt werden?

  Das Assoziierungsabkommen mit Georgien weckt Hoffnungen, aber wie will die Kommission diese erfüllen? - fragt Helmut Scholz in der Plenardebatte. Und nicht zuletzt: Die flexible Politik Georgiens im Interesse eines Ausgleichs mit Russland dürfe nicht unterminiert werden.
• 13.11.2014

  "Die Betroffenen einbeziehen"

  Vor dem Plenum des Europaparlaments kritisierte Helmut Scholz den Kurs der EU gegenüber den osteuropäischen Staaten.
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  16.09.2014

  Ukraine - Die Bürger werden die Zeche bezahlen

  In einer Rede vor dem Europaparlament nimmt Helmut Scholz zu den Konsequenzen des einseitigen Kurses der EU im Ukraine-Konflikt Stellung.
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  15.09.2014

  Keine Kinderarbeit in Bolivien bis 2020

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• 18.07.2014

  Ein überfälliger Schritt an einem symbolträchtigen Datum

  Parliamentarians for Global Action (PGA): Aufforderung zur Rafifizierung der Kampala-Amendments des Römischen Statuts ist wichtiger Schritt zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs.
• 17.07.2014

  EU muss zur Verbindlichkeit beim Strafvölkerrecht zurückkehren

  Aus Anlass des Internationalen Tags für Gerechtigkeit hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) sowie der 2010 vereinbarten „Kampala-Amendments“ zur verbindlichen gerichtlichen Verfolgung von Aggressionen angemahnt.
• 15.07.2014

  Palästinakonflikt: Blutige Eskalation sofort beenden

  Die internationale Staatengemeinschaft steht mehr denn je in der Pflicht, im israelisch-palastinensischen Konflikt zu vermitteln. Das betonten die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Sabine Lösing Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE.
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  02.04.2014

  Ukraine - Ursache und Wirkung nicht verwechseln!

  Vor dem Plenum hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz darauf verwiesen, dass die dramatische Entwicklung in der Ukraine durch die einseitige Parteinahme auch der EU verursacht wurde.
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  24.03.2014

  Ukraine: Dialog und Selbstbestimmung

  Die Ukraine durchlebt eine tiefe politische, wirtschaftliche, verfassungsrechtliche, soziale Krise, die das Land tief spaltet. Und ob Präsident Janukowytsch und seine ihn stützenden Oligarchen an der Macht bleiben, ist heute eine in der Ukraine vieldiskutierte Frage und auch Gegenstand des uns tief berührenden gesellschaftlichen Konflikts. Die Antwort aber auf die Frage hat allein das ukrainische Volk in demokratisch legitimierter Form zu geben. Das ist keine Angelegenheit der Europäischen Union, keine Angelegenheit der Russischen Föderation, keine Angelegenheit der USA.
• 20.03.2014

  Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln

  Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz: "Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv ...
• 28.01.2014

  Einseitige Parteinahme der EU in der Ukraine sofort stoppen

  Unmittelbar vor einer Reise von Vertretern verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments in die Ukraine hat der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz vor einer einseitigen Parteinahme für eine der Konfliktparteien gewarnt. Der Delegation, die am Dienstag in Kiew erwartet wird, gehören neben Scholz unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (EVP), und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms an.
• 16.01.2014

  "Für Island muss sich die Frage stellen, ob es innerhalb der EU nicht mehr verliert als außerhalb"

  Plenarrede von Helmut Scholz am 15.01.2014 zum Fortschrittsbericht 2012 über Island und die Aussichten nach den Wahlen
• 13.03.2013

  Das Ziel: Eine koreanischen Halbinsel ohne Kernwaffen

  Plenarrede von Helmut Scholz zu Nordkorea und zur Kernwaffenproblematig auf der koreanischen Halbinsel