Fair handeln!

Erklärung von Helmut Scholz in Bezug auf das am 20. Oktober abgehaltene Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Neue Handelsabkommen braucht die EU? Helmut Scholz forderte im Plenum, die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zurück in internationale, demokratische Gremien zu holen: "Es ist an der Zeit, die aktuelle Handelsdoktrin zu hinterfragen und ein Handelssystem aufzubauen, das allen nutzt."

In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Mit diesem Gesetz, das Handels- und Außenpolitik verquickt, besteht nun aber die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen.

Die Staatengemeinschaft ist 2023 nicht auf Kurs in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. An diesem Eingeständnis ging diese Woche kein Weg vorbei, als es auf dem 2. UN-Gipfel zur Agenda 2030 Zeit für eine Halbzeitbilanz war.

Mit dem heutigen Schritt macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig. Denn auch die EU und alle 27 Mitgliedstaaten müssen dringend Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel hin zu einer klimaverträglichen und fairen Wirtschaftsweise zu stemmen.

Die EU erzielte zuletzt einige Fortschritte beim Schutz von Verbraucher:innen vor den großen Onlinekonzernen. Doch die Einhegung von „Big Tech“ wird von anderer Seite bedroht. Lesen Sie hier die Studie von Deborah James „Digitalkonzerne an die Leine? Wie die Handelsagenda der EU die Regulierung von Big Tech gefährdet“.

Die mit Argentinien, Uruguay und Chile abgeschlossenen Rohstoff- und Energieabkommen können nicht darüber hinwegtäuschen: der heute zu Ende gegangene EU-CELAC-Gipfel war alles andere als ein Auftakt in eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe. Es ist bedauerlich, nun auf bilaterale Abkommen zu setzen und die Länder der Region so gegeneinander auszuspielen.

Das Ziel des EU-Lateinamerika-Gipfels ist klar: Länder wie Brasilien, Argentinien und Mexiko sollen die Freihandelsabkommen der EU-Kommission endlich durchwinken. Der lateinamerikanischen Wirtschaft droht damit mittelfristig eine Deindustrialisierungswelle. Zum Nutzen europäischer Abnehmer: Denn so wächst der Druck, Europa noch mehr Soja, Kupfer und Lithium zu liefern.

Mit Bedauern hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) auf die Ablehnung seines Antrages reagiert, den Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens EU-Mercosur auf die Tagesordnung der laufenden Plenartagungswoche des Europaparlaments zu setzen. Der Handelsexperte von THE LEFT hatte am Montagabend eine Debatte über den Stand des Abkommens beantragt.

Was bedeutet es für Indigene, Gewerkschafter und Kleinbauer:innen in Südostasien, Handelspartner der EU zu sein? Welche Forderungen stellen sie an gerechte Handelsbeziehungen mit Europa? Diskutieren Sie diese Fragen - am Donnerstag, den 8. Juni bei einem Online-Seminar der rls Europa.

Vom 15. bis 17. Mai 2023 fand im im Europäischen Parlament in Brüssel die internationale Konferenz Beyond Growth - Pathways towards Sustainable Prosperity in the EU" statt. Zu dem Thema hat der Herausgeber des europa.blog, Jürgen Klute, einen Podcast mit Helmut Scholz (THE LEFT), der zu den Initiator*innen und Organisator*innen der Konferenz gehörte, produziert.

Helmut Scholz warnt vor einer Aufweichung des Vorschlags für eine Europäische Lieferketten-Richtlinie, über den die Abgeordneten morgen abstimmen werden.

Die EU-Kommission will den Zugriff der Energie-, Rüstungs- und Pharmabranchen auf knappe Rohstoffe sichern. Vorgesehen sind schnellere Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte in Europa und zusätzliche Handelsabkommen. Die Pläne stehen diese Woche in vier Fachausschüssen des Parlaments auf der Tagesordnung - hier erfahren Sie, worum es in der Initiative geht.

Wenige Tage vor der "Beyond Growth 2023"-Konferenz haben sich die Organisator:innen der Konferenz, zu der bereits über 4.000 Teilnehmer:innen angemeldet sind, mit einem Appell an die Öfentlichkeit gewandt. "Beyond Growth 2023" (15. bis 17. Mai 2023 wird im Brüsseler EU-Parlament) ist eine Multi-Stakeholder-Veranstaltung mit dem Ziel, Strategien für nachhaltigen Wohlstand in Europa zu diskutieren und gemeinsam zu entwickeln, basierend auf einem systemischen und transformativen Ansatz zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit und einem umfassenden "Governance"-Rahmen.

Jetzt online: Videomitschnitt des Events "Regulating artificial intelligence and Big Tech: Could EU’s digital trade agenda derail it?"

Die Frage, wie die Macht von Google & Co. in der Digitalwirtschaft – auch weltwirtschaftlich und im Rahmen der multilateralen Handelsordnung – begrenzt werden kann, ist brisant und hochaktuell. Eine Studie, die von der Linksfraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, zeigt, wie Big-Tech-Konzerne Regelungen in der EU unterlaufen.

Debate: Regulating artificial intelligence and Big Tech: Could EU’s digital trade agenda derail it? 3. Mai 2023, 15-18 Uhr

Eine Kommentar von Helmut Scholz zum zehnten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten.

Am Dienstag debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments über die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie in den EU-China-Beziehungen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE und Vertreter in der Delegation zur VR China, kommentiert.

The same EU that is advancing new laws governing the digital economy is simultaneously promoting a digital trade policy that contradicts, and would severely constrain, public interest policymaking in the EU and beyond according to new research launched today.