LINKS wirkt

Erklärung von Helmut Scholz zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen.

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten.

In den 24 Jahren seiner Existenz habe der Internationale Strafgerichtshof für Jugoslawien (ICTY) einen sehr wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Straffreiheit bei schwersten Verbrechen geleistet, betonte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwochabend im Plenum des Europäischen Parlaments. Allerdings müssten einige Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden, um das Strafvölkerrecht zu schützen und zu stärken.

Im November vergangenen Jahren haben sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments an Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk mit der Aufforderung gewandt, sich nachdrücklich für die Gewährleistung der Grundrechte in der EU einzusetzen. Nun hat Jean-Claude Juncker auf das Schreiben geantwortet.

Zahlreiche Menschen, darunter Künstler*innen, Wisseschaftler*innen und Politiker*innen, haben den Aufruf "Abrüsten statt aufrüsten" bereits unterstützt. Auch ich bitte Sie, sich für dieses Vorhaben, dass angesichts der Spannungen in der Welt nichts an Aktualität verloren hat, zu engagieren. Die Initiative des Netzwerks Friedenskooperative und der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. bietet dafür vielfältige Möglichkeiten. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2018. Ihr Helmut Scholz

Vom vergangenen Sonntag bis zum Mittwoch tagte die 11. Ministerkonferenz der WTO in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Bereits zuvor hatte die Parliamentary Conference on the WTO, an der auch Helmut Scholz teilnahm, ein Strategiedokument vorgelegt. Wir dokumentieren das Papier.

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) hat ein Studie zum Inhalt des Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA) vorgelegt.

Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.

Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘.

„Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU wie jenes mit Singapur fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz.