MAKING SENSE OF JEFTA
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) hat zentrale Aspekte des Freihandelsabkommens EU-Japan (JEFTA) und deren Folgen für verschiedene politische, wirtschaftliche und juristische Bereiche untersucht.
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LINKS wirkt
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Gent wird erste Europäische Hauptstadt des Fairen und Ethischen Handels
EU-Handelskommissarin Malmström konnte heute die belgische Stadt Gent beglückwünschen, erste Siegerin in dem neuen europäischen Städtewettbewerb geworden zu sein. Die Kommissarin hatte eine Initiative des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen aufgegriffen und den Preis auch gegen Widerstände durchgesetzt. Das Ergebnis kommentiert Helmut Scholz, Mitglied der Jury für das Europaparlament. -
Links wirkt: Ein neues Anti-Dumping-Instrument der EU!
Als Durchbruch in der EU-Gesetzgebung hat Helmut Scholz das neue Anti-Dumping-Instrumentarium der EU gewürdigt. Damit seien zentrale Forderungen auch der Linksfraktion des Europaparlaments aufgegriffen worden, sagte der Abgeordnete in der Plenardebatte zum Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern. -
"Der Riese und der Zwerg"
EU-MERCOSUR FTA (MEFTA): WHO IS PROFITING? WHAT ALTERNATIVES? - Unter diesem Titel stand in der vergangenen Woche eine Konferenz der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Veranstaltung; wir dokumentieren den Beitrag. -
Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz
Erklärung von Helmut Scholz zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. -
"Eine Rose für 1,50 ist nicht fair"¶
Die Tageszeitung "neues deutschland" hat ein Dossier zu Fair Trade publiziert, in dem es u.a. um den Preis „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ geht. Helmut Scholz wurde zu dem Thema interviewt. Wir dokumentieren den Text. -
ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten. -
"Poland must be made accountable for violations of EU values"
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das sogenannte Rechtsstaatsverfahren gegen Polen unterstützt, das Warschau zur Rücknahme der umstrittenen Justizreformen bewegen soll. -
"Lehren aus der Arbeit des Jugoslawien-Tribunals ziehen!"
In den 24 Jahren seiner Existenz habe der Internationale Strafgerichtshof für Jugoslawien (ICTY) einen sehr wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Straffreiheit bei schwersten Verbrechen geleistet, betonte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwochabend im Plenum des Europäischen Parlaments. Allerdings müssten einige Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden, um das Strafvölkerrecht zu schützen und zu stärken. -
Informationen zu JEFTA jetzt online
Die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Informationsseite zum Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA) online gestellt. -
UPHOLDING THE RULE OF LAW - Antwort von Kommissionspräsident Juncker
Im November vergangenen Jahren haben sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments an Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk mit der Aufforderung gewandt, sich nachdrücklich für die Gewährleistung der Grundrechte in der EU einzusetzen. Nun hat Jean-Claude Juncker auf das Schreiben geantwortet. -
"Abrüsten statt aufrüsten"
Zahlreiche Menschen, darunter Künstler*innen, Wisseschaftler*innen und Politiker*innen, haben den Aufruf "Abrüsten statt aufrüsten" bereits unterstützt. Auch ich bitte Sie, sich für dieses Vorhaben, dass angesichts der Spannungen in der Welt nichts an Aktualität verloren hat, zu engagieren. Die Initiative des Netzwerks Friedenskooperative und der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. bietet dafür vielfältige Möglichkeiten. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2018. Ihr Helmut Scholz -
Grand coalition mutilates Panama Papers inquiry committee's final recommendations
The fight for tax justice suffered a setback this week as a grand coalition of the EPP and S&D reared its ugly head and joined forces to water down a parliamentary vote that would have enhanced measures against tax avoidance and protections for whistleblowers. -
Die Herausforderungen annehmen
Vom vergangenen Sonntag bis zum Mittwoch tagte die 11. Ministerkonferenz der WTO in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Bereits zuvor hatte die Parliamentary Conference on the WTO, an der auch Helmut Scholz teilnahm, ein Strategiedokument vorgelegt. Wir dokumentieren das Papier. -
JEFTA und die Folgen - eine Studie der GUE/NGL
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) hat ein Studie zum Inhalt des Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA) vorgelegt. -
Start der Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“
Am Donnerstag, dem 7. Dezember 2017, haben die Generaldirektion Handel der EU Kommission‚ der Ausschuss der Regionen, Helmut Scholz für das Europäische Parlament und das ‚International Trade Centre‘ die neu geschaffene Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ präsentiert. -
JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen
Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada. -
Neue Webseite zum UN Binding Treaty on Business and Human Rights online
Auf einer neuen Webseite der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) werden Fakten und Hintergründe zum Prozess der Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen geliefert. -
Zur Lage der Europäischen Union
Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘. -
9. September 2017: CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl
Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft gemeinsam mit anderen Organisationen zu einem dezentralen Aktionstag am 9. September auf.
