LINKS wirkt

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden.“

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) legte eine eigene Resolution zu CETA vor, die jedoch nicht angenommen wurde. Wir dokumentieren den Text in Deutsch und Englisch.

Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Europäischen Parlaments zu CETA - und zitierte dabei Kritiker des Abkommens. Wir dokumentieren den Beitrag.

Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei Wochen von den direkt gewählten Europaabgeordneten in namentlicher Abstimmung endgültig über CETA und die vorläufige Anwendung entschieden werden.“

Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über ein Gespräch mit den drei Europaabgeordneten aus Brandenburg in der Potsdamer Staatskanzlei. Wir dokumentieren den Beitrag.

Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. „Diese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen großen und kleinen Fraktionen“, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede. Wir dokumentieren die Presseerklärung.

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss, CETA abzulehnen. Eine Pressemitteilung von Thomas Händel (MdEP/LINKE).

Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament hat heute Gabi Zimmer als Vorsitzende bestätigt. Außerdem wird Eleonora Forenza aus Italien als Kandidatin der Fraktion ins Rennen um die EP-Präsidentschaft geschickt.

Am 7. Dezember 2016 findet auf Initiative der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament eine internationale Konferenz zum Widerstand gegen und zu Alternativen zur Freihandelspolitik der EU statt. Anbei das Programm und der Link zum Registrierungsformular.

Stahl, Solarzellen, Keramik - billige Einfuhren aus China belasten europäische Betriebe in diesen Sektoren schwer. Die Forderungen nach Strafzöllen oder sogar Abschottung des europäischen Marktes werden immer lauter. Drohen uns sonst massive Arbeitsplatzverluste? Unter anderem diese Fragen werden auf der internationalen Konferenz "EU - China: Handelskrieg oder neue Wirtschaftskooperation?" diskutiert.

As part of the World Social Forum in Canada this week, GUE/NGL MEPs will hold a World Parliamentary Forum bringing together progressive representatives from local, regional and national parliaments around the world.

Following yesterday's leak of TTIP negotiation documents from both the EU and the US, GUE/NGL MEPs are calling for further transparency and public debate on TTIP and other international trade negotiations.

Zum überarbeiteten Europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen (CETA) gab Helmut Scholz dem Deutschlandfunk ein Interview. Wir dokumentieren das Gespräch.

Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren.

Am Montag debattiert das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht "Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)". Die Abstimmung darüber soll am Mittwoch stattfinden.