Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) hat zentrale Aspekte des Freihandelsabkommens EU-Japan (JEFTA) und deren Folgen für verschiedene politische, wirtschaftliche und juristische Bereiche untersucht.
Derzeit handelt die EU mit den MERCOSUR-Staaten ein neues Abkommen aus – einen „Lose-Lose-Deal“, wie der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, einschätzt. Denn verlieren werden Verbraucher, Bauern und Beschäftigte auf beiden Seiten des Atlantiks. Nicht zuletzt, weil Brasilien ein „vergiftetes Angebot“ in die Gespräche einbringt.
EU-Handelskommissarin Malmström konnte heute die belgische Stadt Gent beglückwünschen, erste Siegerin in dem neuen europäischen Städtewettbewerb geworden zu sein. Die Kommissarin hatte eine Initiative des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen aufgegriffen und den Preis auch gegen Widerstände durchgesetzt. Das Ergebnis kommentiert Helmut Scholz, Mitglied der Jury für das Europaparlament.
In der überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz zu den Gegenmaßnahmen der EU auf die Strafzölle der USA Stellung. Wir dokumentieren das Interview.
Auf einmal bestimmen drohende oder bereits verhängte Strafzölle, Bittbesuche von Staats- und Regierungschefs in Washington, Szenarien von Handelskriegen und erhitzte Debatten um Protektionismus versus Freihandel die Schlagzeilen. Erneut sind die EU-Handelspolitik und ihre Verknüpfung mit unserem Alltag berechtigterweise im Fokus der Öffentlichkeit ...
Am kommenden Mitwoch ist es soweit: Die Jury des Preises „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ wird entscheiden, an welche Kommune diesmal die Auszeichnung geht. Veröffentlicht wird die Gewinnerstadt allerdings erst später; der Preis wird im Rahmen einer Zeremonie überreicht.
Die Demokratie ist in Brasilien und weiteren Ländern des MERCOSUR unter Druck. der ehemalige Präsident Lula und viele politische Kämpferinnen und Kämpfer der Linken wurden verhaftet. Was für ein schlechter Rahmen für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die Linksfraktion im Europaparlament hatte am 2 ...
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) lädt am 3. Mai ein zur internationalen Konferenz "EU-MERCOSUR FTA (MEFTA): WHO IS PROFITING ? WHAT ALTERNATIVES ? " .
Droht uns ein Handelskrieg? Oder befinden wir uns gar schon mittendrin?
Selten ist so offenkundig deutlich demonstriert worden, wessen Interessen die aktuellen Regierungen Frankreichs und Deutschlands derzeit wirklich aktiv vertreten. Schauplatz dafür: Washington, die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika ...
Heute jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten zum fünften Mal. Fünf Jahre nach diesem Einsturz der Textilfabrik kommt es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen in der globalen Wertschöpfungskette im Bereich der Bekleidungsindustrie. Immer noch fehlt es in den Produktionsländern wie Bangladesch, Pakistan oder Indien an existenzsichernden Löhnen, Gewerkschaften müssen gestärkt werden und es braucht konkrete Pläne, um die Sicherheit der Gebäude zu gewährleisten.
Laut Pressemitteilungen bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen EU - USA abzuschließen. „Die Europäische Kommission ließe sich so quasi mit vorgehaltenem Colt zwingen, zu den Bedingungen von Trump zu verhandeln“, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion.
Erklärung von Helmut Scholz zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen.
Die Tageszeitung "neues deutschland" hat ein Dossier zu Fair Trade publiziert, in dem es u.a. um den Preis „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ geht. Helmut Scholz wurde zu dem Thema interviewt. Wir dokumentieren den Text.
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten.
"Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise des Ausschusses nach Peru und Kolumbien. (deutsche/englische Fassung)
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung haben eine Analyse zu den prognostizierten Effekten des TiSA-Abkommens vorgelegt.
Gestern (Sonntag) reiste Helmut Scholz (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL für Handelspolitik, zu Gesprächen nach Kolumbien und Peru. Im Zentrum der Beratungen der Delegation des EP-Handelsausschusses INTA steht das umfassende Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru, dem vor Ablauf der Jahresfrist auch Ecuador beitrat ...
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.