„Es geht nicht um eine Wirtshausschlägerei“
In der überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz zu den Gegenmaßnahmen der EU auf die Strafzölle der USA Stellung. Wir dokumentieren das Interview.
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Fair handeln!
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Die EU-Handelspolitik nicht ohne demokratische Einmischung der Gesellschaften
Auf einmal bestimmen drohende oder bereits verhängte Strafzölle, Bittbesuche von Staats- und Regierungschefs in Washington, Szenarien von Handelskriegen und erhitzte Debatten um Protektionismus versus Freihandel die Schlagzeilen. Erneut sind die EU-Handelspolitik und ihre Verknüpfung mit unserem Alltag berechtigterweise im Fokus der Öffentlichkeit ... -
Fair Trade Award: Die Jury entscheidet
Am kommenden Mitwoch ist es soweit: Die Jury des Preises „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ wird entscheiden, an welche Kommune diesmal die Auszeichnung geht. Veröffentlicht wird die Gewinnerstadt allerdings erst später; der Preis wird im Rahmen einer Zeremonie überreicht. -
Forderung nach Freiheit für Lula da Silva, MERCOSUR-Freihandelskonferenz und eine Besuchergruppe aus Brandenburg
Die Demokratie ist in Brasilien und weiteren Ländern des MERCOSUR unter Druck. der ehemalige Präsident Lula und viele politische Kämpferinnen und Kämpfer der Linken wurden verhaftet. Was für ein schlechter Rahmen für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die Linksfraktion im Europaparlament hatte am 2 ... -
Konferenz: EU-MERCOSUR FTA (MEFTA): WHO IS PROFITING? WHAT ALTERNATIVES?
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) lädt am 3. Mai ein zur internationalen Konferenz "EU-MERCOSUR FTA (MEFTA): WHO IS PROFITING ? WHAT ALTERNATIVES ? " . -
Droht uns ein neuer Handelskrieg?
Droht uns ein Handelskrieg? Oder befinden wir uns gar schon mittendrin? Selten ist so offenkundig deutlich demonstriert worden, wessen Interessen die aktuellen Regierungen Frankreichs und Deutschlands derzeit wirklich aktiv vertreten. Schauplatz dafür: Washington, die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika ... -
Nachhaltiger Freihandel – Produktionsländer und europäische Unternehmen in die Pflicht nehmen
Heute jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten zum fünften Mal. Fünf Jahre nach diesem Einsturz der Textilfabrik kommt es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen in der globalen Wertschöpfungskette im Bereich der Bekleidungsindustrie. Immer noch fehlt es in den Produktionsländern wie Bangladesch, Pakistan oder Indien an existenzsichernden Löhnen, Gewerkschaften müssen gestärkt werden und es braucht konkrete Pläne, um die Sicherheit der Gebäude zu gewährleisten. -
"Nicht vor Trumps Karren spannen lassen"
Laut Pressemitteilungen bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen EU - USA abzuschließen. „Die Europäische Kommission ließe sich so quasi mit vorgehaltenem Colt zwingen, zu den Bedingungen von Trump zu verhandeln“, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion. -
Geleakt: Dokumente zum EU-Mercosur Abkommen
Über verschiedene Quellen wurden Dokumente zum EU-Mercosur Abkommen geleakt. -
Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz
Erklärung von Helmut Scholz zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. -
"Eine Rose für 1,50 ist nicht fair"¶
Die Tageszeitung "neues deutschland" hat ein Dossier zu Fair Trade publiziert, in dem es u.a. um den Preis „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ geht. Helmut Scholz wurde zu dem Thema interviewt. Wir dokumentieren den Text. -
ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten. -
Trade MEPs condemn US restrictions on steel and aluminium imports
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Freitag die angekündigten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte u.a. aus der EU verurteilt. -
Peru: Kein Freihandel ohne nachhaltige Entwicklung
"Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise des Ausschusses nach Peru und Kolumbien. (deutsche/englische Fassung) -
TiSA: Ökonomische Bewertung der prognostizierten Effekte des Abkommens
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung haben eine Analyse zu den prognostizierten Effekten des TiSA-Abkommens vorgelegt. -
EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru: Menschenrechte und Landflucht nicht als Nebensache behandeln
Gestern (Sonntag) reiste Helmut Scholz (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL für Handelspolitik, zu Gesprächen nach Kolumbien und Peru. Im Zentrum der Beratungen der Delegation des EP-Handelsausschusses INTA steht das umfassende Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru, dem vor Ablauf der Jahresfrist auch Ecuador beitrat ... -
Informationen zu JEFTA jetzt online
Die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Informationsseite zum Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA) online gestellt. -
"Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten"
Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg. -
"EU und Japan einigen sich auf Freihandelspakt"
Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Einigung auf das JEFTA-Abkommen und sprach darüber mit Helmut Scholz. Wir dokumentieren den Beitrag. -
JEFTA und die Folgen - eine Studie der GUE/NGL
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) hat ein Studie zum Inhalt des Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA) vorgelegt.
