Bei Finanzhilfe für Moldawien nachlegen

Zur Abstimmung über die Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau erklärt Helmut Scholz:

„150 Millionen Euro werden nicht reichen, zumal zu unserer Schande 120 Millionen davon nur als Darlehen gewährt werden.“ Helmut Scholz ruft dazu auf, Moldau, das ärmste Land Europas, stärker zu unterstützen. „Gerade angesichts der selbstlosen Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist das ein Gebot der Stunde.“ Das Thema Moldau steht auch auf der Tagesordnung des Europäischen Rats heute und morgen in Brüssel. 

Helmut Scholz weiter:

„Schon vor dem Überfall Putins auf die Ukraine war Moldau in einer schweren wirtschaftlichen Situation. Eine schwere Rezession stellte die neue Regierung vor sehr schwere Aufgaben: sozial nachhaltige Strukturreformen, das ‚Greening‘ von Wirtschaft inklusive Energieversorgung, der Kampf gegen die Corona-Pandemie, Rechtsstaatlichkeit.“

Der LINKE-Politiker sieht die EU-Kommission in der Pflicht, bei der Finanzhilfe nachzulegen und bei den kommenden EU-Hilfsprogrammen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsnotstand Moldau in transparenter Weise unbedingt zu berücksichtigen.

Scholz sagt abschließend:

„Und ist nicht spätestens jetzt von EU-Kommission und den lettischen, schwedischen, deutschen und anderen Regierungen jenen Banken Druck zu machen, bei denen die Milliarde aus dem Jahrhundertraub einer Mafia-Klicke in Politik und Wirtschaft verschwunden sind? Die Menschen in Moldau brauchen ihr Vermögen jetzt zurück!“