Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs:
„Das außenpolitische Agieren der EU-Spitzen wirkt zunehmend schlafwandlerisch. Der russische Überfall auf die Ukraine hat zunehmend nachhaltig destabilisierende Auswirkungen auf die gesamte internationale Staatenordnung. Die Unterstützung unserer ukrainischen Nachbarn ist richtig und alternativlos. Zugleich ist der Rückzug ins transatlantische Schneckenhaus die falsche Antwort. Als Europäer dürfen wir nicht nachlassen, an einer Rückkehr zu Frieden und Versöhnung in unserer direkten Nachbarschaft zu arbeiten. China ist derzeit die einzige Kraft, die die russische Führung zur Vernunft bringen könnte. Ich halte es deshalb für fatal, die Taue zur Volksrepublik zu kappen und so die Fehler des kalten Krieges zu wiederholen. “
Helmut Scholz weiter zu den Erklärungen des Gipfels zu China:
„Die Kurzsichtigkeit bei Rat und Kommission ist bedauerlich: Die Klimaerwärmung ist die zentrale gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Bedrohung unserer Zeit, der wir als Menschheit gegenüberstehen. Sie verlangt uns wie nie zuvor Zusammenarbeit und Bereitschaft zum Wandel ab – einschließlich eines Neudenkens der bisherigen internationalen Staatenbeziehungen. Es wäre an der Zeit gewesen, das vom Rat als Systemkonkurrenz, Partnerschaft und Wettbewerb gedeutete Verhältnis ernst zu nehmen und konstruktive Wege aufzuzeigen, wie die Potenziale beider Partner zusammenzuführen sind."
Der LINKE-Politiker ergänzt:
"Einerseits kündigen Kommission und Rat die europäisch-chinesische Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologieentwicklung auf; gleichzeitig geben sie in alter machtpolitischer Manier der Volksrepublik Hausaufgaben in Sachen Klimaschutz und Pandemiebekämpfung. Ein zukunftsfester Weg sieht anders aus: Zur Bewältigung dieser Menschheitsbedrohungen müssen wir als Europäer globale Kooperationen vorantreiben. Die Zeit ist abgelaufen für eine im Blockdenken des 20. Jahrhunderts verharrende Politiklogik, wie sie sich in sich aus den Erklärungen des EU-Gipfels spiegeln."
Hier finden Sie die Schlussfolgerungen des EU-Ratsgipfels zu China sowie die Schlussfolgerungen zur Ukraine und zur Sicherheit und Verteidigung der EU.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
