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Zwischen Populismus, Brexit und Trump – Brandenburgs EU-Interessen und die Krisen der großen Politik

27.12.2016

Zum Pressefrühstück mit den Brandenburger Mitgliedern des Europäischen Parlaments hatte der Regierungssprecher der Brandenburger Landesregierung am 21. Dezember in die Staatskanzlei nach Potsdam eingeladen. Susanne Melior (SPD), Dr. Christian Ehler (CDU) und Helmut Scholz (DIE LINKE) kamen gerne zu diesem Termin.

In Zeiten der „EU-Entfremdung“ und des Aufwuchses populistischer Bewegungen, von Brexit und Trump-Wahl berichteten die Abgeordneten aus erster Hand, wie sie unter schwierigen Bedingungen Brandenburger Interessen in Brüssel und Straßburg vertreten und welche Herausforderungen in der zweiten Hälfte der Wahlperiode des EU-Parlaments anstehen.

Auf die mangelnde Akzeptanz der EU in der Bevölkerung angesprochen, entgegnete Helmut Scholz, dass man den Bürgerinnen und Bürgern die EU erklären müsse, diese nicht einfach pauschal ablehnen dürfe. Auf europäischer Ebene sei es Aufgabe, die Politik zu verändern, nicht das „Konstrukt EU“ an sich abzulehnen. Erschwerend komme hinzu, dass in der Politik die Erfolge regionalisiert würden, die Probleme jedoch europäisiert. So würden Gelder aus den diversen Fördermitteltöpfen der EU, zum Beispiel für die Entwicklung des ländlichen Raumes, gern und dankend von der Politik vor Ort angenommen. Die Herkunft der Mittel werde aber gern weniger deutlich dargestellt. Die öffentliche Wahrnehmung und Widerspiegelung der EU ist nach Ansicht von Helmut Scholz also das eigentliche Problem!

Für den LINKE-Abgeordneten ist verständlich, dass die Wahrnehmung der Tätigkeit der EU-Parlamentarier zu Hause oft nur schwach sein kann, da die Arbeit vor Ort oft nur auf wenige Termine beschränkt ist, und diese zudem nur selten den Weg in die Öffentlichkeit finden. Als Beispiel führte er einen vor wenigen Tagen besuchten Projekttag in einem Cottbuser Gymnasium zu Klimawandel, Flüchtlingssituation und fairem Handel an. Hier war ein Europaabgeordneter vor Ort bei den Menschen, die mediale Widerspiegelung jedoch äußerst gering. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten 42 Wochen des Jahres im Parlament in Brüssel und Straßburg bzw. auf Reisen verbringen, für die Arbeit zu Hause bleiben so meist nur die Wochenenden. Und dabei muss man dann auch kritisch die Frage stellen, welche Bürgerinnen und Bürger sich an einem Samstag noch für EU-Themen begeistern lassen.

Das Akzeptanzproblem der EU sieht der Abgeordnete Scholz bereits in der Schaffung der EU begründet: Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich in den EU-Verträgen zwar auf eine Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt, nicht aber auf Sozialunion. Bevor man sich eine gemeinsame Währung gibt, hätte man also erst einmal über Angleichungen in Feldern wie Arbeit, Rente oder Gesundheit reden müssen.

Beim Thema Brexit machte Helmut Scholz klar, dass dieses Ereignis für einen Neustart der EU genutzt werden müsse. Scholz stellte klar, dass DIE LINKE „pro Europa“ ist, aber sich hier eine andere Politik vorstellt. Bei den mit Großbritannien (GB) nun zu verhandelnden Beziehungen zur EU müsse sich London zum Grundwertekanon der EU bekennen, sollte es weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt wünschen. Es müsse einen Ausgleich der Interessen von EU und Großbritannien geben. Die EU ist mehr als nur ein riesiger Binnenmarkt, dass sollte auch London nach dem Votum gegen die EU-Mitgliedschaft erkennen, betonte der Politiker.

Die Abschlussfrage der PressevertreterInnen ging der Frage nach, ob denn auch die Akzeptanz der BrandenburgerInnen für die EU hoch bliebe, wenn die Fördermittel in den nächsten Jahren sinken werden. Für Helmut Scholz ist klar, dass gerade die heutige Jugend und die in einem grenzenlosen Europa Aufgewachsenen EU-freundlich eingestellt sind. Die Globalisierung und Internationalisierung schreite voran und lasse sich nicht aufhalten – ein Statement insbesondere gegen national eingestellte Populisten unserer Zeit. Aufgabe der Politik sei es, Antworten zu geben und Zusammenhänge zu erklären.

Felix Thier

Hinweis: Auch die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über das Treffen - siehe Beitrag auf der Homepage Helmut Scholz' vom 22.12.2016

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