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Auf der Agenda für 2018

Helmut Scholz berichtete vor der Brandenburger Landespresse über die politischen Schwerpunkte des neuen Jahres

12.01.2018
Felix Thier
Helmut Scholz (im Podium, 2.v.l.) berichtete über die Schwerpunkte für 2018.

Da auch in diesem Jahr der Pressesprecher der Landesregierung Brandenburg wieder zu Beginn des Jahres die Brandenburger Europaabgeordneten zum Gespräch mit der Landespresse in die Staatskanzlei einlud, kann man wohl mittlerweile von einer Tradition sprechen. So folgte Helmut Scholz am 12. Januar der Einladung nach Potsdam und berichtete zusammen mit seinen Parlamentskollegen Susanne Melior (SPD), Ska Keller (Grüne) und Dr. Christian Ehler (CDU) über die Punkte der politischen Agenda in Europa für 2018.

Schwerpunkte in seiner Arbeit für das anstehende Jahr sieht Helmut Scholz, basierend auf seiner Mitgliedschaft in den Ausschüssen für Handel und Verfassungsfragen, in den Themen Brexitverhandlungen und Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019. Bei beiden Punkten sei man bereits unter gehörigem Zeitdruck, sind doch die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch des EU-Mitglieds abzuschließen – und das ist bis zum 29. März 2019 zu leisten. Nicht weniger Zeitdruck macht sich bei der Parlamentswahl auf: Da die Wahlen zum Europäischen Parlament in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU in nationalen Gesetzen geregelt werden müssen, hat Frankreich hierfür mit Blick auf die dortige Verfassungslage nur noch bis Mitte 2018 Zeit. Und dabei seien auf europäischer Ebene Punkte wie zur Neufassung des Wahlrechts, der zukünftigen Sitzverteilung nach Ausscheiden der britischen Parlamentsmitglieder oder auch die Frage nach europaweiten einheitlichen Wahllisten der einzelnen (europäischen) Parteien ungeklärt. Leider gäbe es hier, insbesondere aufgrund nationaler Interessen, seit Jahren kaum Bewegung, so Scholz.

Vor der Brandenburger Landespresse machte Helmut Scholz ferner deutlich, dass der Brexit auch Wirkung auf Brandenburg zeigen wird. Nicht nur, dass britische Unternehmen Standorte in der Region hätten, wie zum Beispiel Rolls Royce in Dahlewitz. Auch würden die wegfallenden Zahlungen der Briten in den EU-Haushalt hier spürbare Mindereinnahmen bringen. Was sich wiederum auf die Ausgaben der EU, beispielsweise in den Fonds zur Regionalentwicklung (ELER, EFRE, ...), widerspiegeln wird. Helmut Scholz machte deutlich, dass er klar für die Fortsetzung solcher Förderinstrumente ist, kämen diese doch den Menschen vor Ort zu Gute. Nicht zuletzt sei Förderpolitik auch Aufgabe und demokratische Herausforderung: Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung und Zukunftsperspektiven sind Punkte gegen Rechtspopulismus.

Auch ließe sich damit der nötige Strukturwandel in der Lausitz, weg von der Kohle, einfacher gestalten. Gerade die Lausitz sei aber neben Brandenburg auch eine Aufgabe für Sachsen und die angrenzenden polnischen Gebietskörperschaften. 

An dieser Stelle formulierte Helmut Scholz in Richtung Brandenburgs und der deutschen Bundesländer allgemein die Erwartungshaltung, sich viel stärker über den Bundesrat in die Bundespolitik in Bezug auf den internationalen Handel einzumischen. Denn dieser wird mittlerweile fast ausschließlich auf europäischer Ebene ausgestaltet – und hier spräche die deutsche Bundesregierung ein großes Wort mit. Das Einmischen hier diene Brandenburg auch im eigenen Interesse, da mit immer mehr internationalem Handel auch der Druck auf Brandenburger Betriebe, zum Beispiel in der Landwirtschaft, zunähme, stellte der Europaabgeordnete abschließend fest.

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