EU-Kommission schließt unter großem Zeitdruck Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab
Helmut Scholz kommentiert den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA).
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Internationaler Handel (EP)
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Start der Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“
Am Donnerstag, dem 7. Dezember 2017, haben die Generaldirektion Handel der EU Kommission‚ der Ausschuss der Regionen, Helmut Scholz für das Europäische Parlament und das ‚International Trade Centre‘ die neu geschaffene Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ präsentiert. -
‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO
In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt. -
JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen
Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada. -
Drei Fragen – drei Antworten: JEFTA
Im Interview nimmt der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, zu möglichen Folgen des Freihandelsabkommens EU – Japan (JEFTA) Stellung. -
Internationale Konferenz: JAPAN-EU FREE TRADE AGREEMENT - RISKS & ALTERNATIVES
Am 7. November 2017 findet im Europäischen Parlament eine von MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der GUE/NGL-Fraktion, initiierte und organisierte internationale Konferenz zum Freihandelsabkommen EU-Japan statt. Anbei das Programm der Veranstaltung sowie der Link zur Registrierung. -
Neue Webseite zum UN Binding Treaty on Business and Human Rights online
Auf einer neuen Webseite der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) werden Fakten und Hintergründe zum Prozess der Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen geliefert. -
„Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“
Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen betonte der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens. -
"Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar"
Am Donnerstag stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im INTA-Ausschuss kommentiert. -
Die Konsequenzen sind absehbar
In einer Gastkolumne für die Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA Stellung. Wir dokumentieren den Beitrag. -
"Es wird keinen lauten Knall geben"
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erörterte Helmut Scholz die Konsequenzen aus dem am 21. September vorläufig in Kraft tretenden CETA-Abkommen für Deutschland - u.a. für Kommunen, Länder und den Bund. Der Deutschlandfunk dokumentierte das Interview. -
"EU-Japan Freihandelsabkommen birgt ernsthafte Risiken"
Der heute nach dem EU-Japan-Gipfel angekündigte Deal über das Freihandelsabkommen EU-Japan bedeutet das größte Freihandelsabkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Dazu Helmut Scholz: "Japanische Landwirte, aber auch die bereits in Schwierigkeiten steckenden Automobilhersteller in Italien und Frankreich gehören zu denen, die heute den Deal nicht feiern werden.“ -
"Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft - aus handelspolitischer Sicht nicht zufriedenstellend"
Helmut Scholz hat sich kritisch zur Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft geäußert. „Aus Sicht der Handelspolitik können wir mit Maltas Präsidentschaft leider nicht zufrieden sein“, erklärte er am Dienstag in der Aussprache des Plenums zum Abschluss der Ratspräsidentschaft Vallettas. -
"Afrika keine weiteren Anpassungsprogramme vorschreiben"
Die Ergebnisse des Afrika-Gipfels der G20 in Berlin sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL) von einer besonderen Selbsteinschätzung des gastgebenden Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble geprägt. -
UNDERSTANDING THE ONE BELT ONE ROAD STRATEGY, AND THE FUTURE OF EU - CHINA TRADE AND COOPERATION RELATIONS
Die Linksfraktion GUE/NGL organisiert eine internationale Konferenz zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union. Anbei das Programm der Konferenz am 31. Mai 2017, zwei Tage vor dem EU-China-Gipfel. -
EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen
„Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU wie jenes mit Singapur fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz. -
"Lebensqualität aller Menschen entlang der globalen Wertschöpfungsketten sichern"
Helmut Scholz hat gemahnt, Aspekte wie Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte und den Schutz der Natur in den globalen Produktionsketten stärker zu berücksichtigen. „Wir müssen für die Lebensqualität aller Menschen entlang der Wertschöpfungskette Sorge tragen und den regulatorischen Rahmen dafür schaffen“, so der LINKE-Politiker in der Plenardebatte „Die Globalisierung meistern“ am Dienstag in Strasbourg. -
"Europa? Nur mit den BürgerInnen!"
Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. „Stop TTIP“ hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss „Stop TTIP“ nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte. „Das ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden soll, ein starkes Signal für die Demokratie in der EU und eine Ermutigung für die breite öffentliche Kritik an neoliberalen Freihandelsabkommen“, kommentierte Helmut Scholz. -
Negotiations on EU-MERCOSUR trade agreement are rushing down same negative path as TTIP & TPP
Members of the European Parliament are raising concern over the EU's rush to conclude the EU-MERCOSUR free trade agreement, as a new round of negotiations opens in Buenos Aires today. -
„Make the new international economic order great again!“- wohin treibt die Weltwirtschaft: Konfrontation und Handelskrieg oder Zusammenarbeit und fairer Welthandel?
Ob bei den Besuchen der Bundeskanzlerin in Washington, des US-amerikanischen Außenministers bei Xi Jiping oder beim Treffen der G20 Finanzminister in Baden-Württemberg – überall drehte sich der diplomatische Schlagabtausch um die künftige Architektur der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach Amtsantritt des US-Präsidenten Trump.
