Konstitutionelle Fragen (EP)

• 12.11.2015

  Weit entfernt von den politischen Realitäten

  Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen Demokratisierung und Bürgerbeteiligung blieben dabei auf der Strecke, kommentiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
• 27.10.2015

  "Dieser Reform fehlt der Mut"

  Am Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht Hübner/Leinen zur Reform des Wahlrechts der Europäischen Union debattiert. Helmut Scholz, Schattenberichtserstatter der Linksfraktion zu diesem Thema, nahm in einem Redebeitrag Stellung.
• 29.09.2015

  Mit faulen Deals zu einem besseren Europäischen Wahlrecht?

  Helmut Scholz, zuständiger Berichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL für Fragen der Europäischen Wahlrechtsreform, kritisiert die am Montagabend im Konstitutionellen Ausschuss erfolgte Abstimmung zur Änderung des EU-Wahlrechts als "einen ganz faulen Deal".
• 10.09.2015

  Ein wichtiger Schritt für die Europäische Bürgerinitiative - auch dank des Drucks der Öffentlichkeit

  Im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Bericht zu Folgen der Europäischen Bürgerinitiatiative Right2Water hat auch Helmut Scholz zahlreiche Anfragen mit Bitte um Unterstützung des Berichts erhalten. Wir dokumentieren die Antwort auf diese Anfragen.
• 08.09.2015

  "Bürgerinitiativen aus der Schlacke der Bürokratie befreien"

  Helmut Scholz äußerte sich in der Tageszeitung "neues deutschland" über die hohen Hürden für Europäische Bürgerinitiativen. Wir dokumentieren das Gespräch.
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  26.02.2015

  Großes Interesse am Hearing zur Europäischen Bürgerinitiative

  Am Donnerstag. den 26. Februar 2015, veranstaltete das Europäische Parlament (Ausschüsse AFCO und JURI) eine öffentliche Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative. Dabei hat der 1. stellvertretende Kommissionspräsident Frans Timmermans unterstrichen, dass er sich für Weiterentwicklung des Instruments EBI " im Limit der existierenden Verträge" einsetzen werde. Das Interesse an der Veranstaltuin war groß - wie die Schnappschüsse belegen.
• 19.03.2014

  Wenig ambitionierte Kommissionsantwort auf "Right2Water"

  Die Europäische Kommission hat am Mittwoch nach ihren Angaben "positiv" auf die erste europäische Bürgerinitiative reagiert.
• 11.12.2013

  "Das Demokratiedefizit der EU muss vom Kern her angegangen werden"

  Plenarrede von Helmut Scholz zum Bericht über konstitutionelle Probleme ebenenübergreifenden Union-Verwaltungshandeln